Entlastung für Autofahrer: Führende Ökonomen kritisieren Lindners Tankrabatt

Mit einem Zuschuss will Christian Lindner die hohen Spritpreise abfedern. Wirtschaftsexperten halten davon jedoch wenig – der Plan des Finanzministers sei »völlig aus der Zeit gefallen«.

Tankstelle in Deutschland (Symbolbild)

Foto: Oliver Berg / picture alliance/dpa

Zuletzt hatten sich die Tankstellenbetreiber schon klar positioniert. Nun kritisieren auch führende Ökonomen den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Tankzuschuss zur Entlastung der Autofahrer von hohen Spritpreisen. »Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Deshalb denke ich, dass der Tankrabatt nicht das richtige Instrument ist«, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der »Rheinischen Post«.

Die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm betonte: »Die Diskussion um Tankrabatte ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren.«

»Bei Haushalten mit hohen Einkommen ist der Anteil der Ausgaben für Benzin besonders hoch, die Benzinpreissenkung ist also tendenziell eine Umverteilung von unten nach oben«, sagte Ifo-Chef Fuest weiter. Gezielte Hilfen habe die Bundesregierung bereits beschlossen, etwa Hilfen für Fernpendler oder Heizkostenzuschüsse.

Grimm, Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte, Tankrabatte vergünstigten fossile Energieträger. »Das konterkariert den Klimaschutz und verschärft die Herausforderungen bei einem möglichen Lieferstopp von russischem Gas massiv. Wir brauchen den dämpfenden Effekt hoher Preise auf die Nachfrage, um im Falle der Knappheit fossiler Energieträger nicht vor noch größeren Herausforderungen zu stehen als ohnehin schon.«

Minister will Preise unter zwei Euro pro Liter drücken

Entlastungen müssten zielgerichtet sein, sagte Grimm. »Denkbar wäre ein Energiegeld, das die Empfänger als Einkommen deklarieren müssen. Dann wird es von Beziehern hoher Einkommen in größerem Umfang wieder zurückgezahlt. Auch Energieeffizienzprogramme könnten helfen.«

Lindner hatte den befristeten staatlichen Tankzuschuss ins Spiel gebracht. Er will den Spritpreis damit auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Das von den Grünen geforderte Energiegeld hält er dagegen für ungeeignet.

jok/dpa