»Das schärfste Mittel« Industriepräsident Russwurm attackiert Habeck wegen Kartellrechtsplänen

Wirtschaftsminister Habeck will angesichts des Tankrabatt-Flops ein härteres Kartellrecht. Der BDI kritisiert diese Idee scharf. Dessen Chef sieht die »Grundfesten unseres Rechtssystems« in Gefahr.
Ölraffinerietürme auf dem Gelände der MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein

Ölraffinerietürme auf dem Gelände der MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein härteres Kartellrecht scharf kritisiert. »Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht«, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen.«

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein. Hintergrund: Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.

Russwurm verteidigte die Mineralölkonzerne: »Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung«, sagte er. »Das alles muss man sauber analysiert und belegt haben, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußert.«

Zuvor hatte schon der Ökonom Michael Hüther eine Verschärfung des Kartellrechts als »falschen Weg« angeprangert. Habeck versuche, »das Falsche mit dem Falschen zu bereinigen«, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem Nachrichtenportal »t-online«. Schon der Tankrabatt sei ein »Fehlgriff mit Ansage« gewesen. Das Kartellrecht nun derart anzugehen, grenze an Willkür, da ein echter Befund für ein Fehlverhalten der Unternehmen fehle. »Eine Argumentation, die auf Gefühlen basiert, geht nicht«, mahnte Hüther.

Der Industriepräsident wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. »Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?«, sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert.

kig/dpa-AFX
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.