Tanktourismus EU-Kommission will Dieselsteuer anheben

Die EU-Kommission sagt dem Tanktourismus den Kampf an: Die europaweite Mindeststeuer für Diesel soll deutlich steigen. In Ländern wie Deutschland sollen so milliardenschwere Steuerausfälle verhindert werden.


Straßburg - EU-Steuerkommissar László Kovács schlug heute vor, spätestens im Jahr 2012 einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 35,9 Cent pro Liter einzuführen. Auf diese Weise sollen europaweit faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Im Jahr 2014 sollte der Mindestsatz dann in einem zweiten Schritt auf 38 Cent erhöht werden, forderte Kovacs im Europaparlament in Straßburg. Für mehrere osteuropäische Staaten sollen allerdings Übergangsbestimmungen gelten.

Tankstelle in Belgien: Weite Umwege für billigen Sprit
AP

Tankstelle in Belgien: Weite Umwege für billigen Sprit

In Deutschland liegt der Steuersatz derzeit bei 47 Cent pro Liter, also über den angestrebten Mindestsätzen. Zahlreiche deutsche Lkw-Fahrer tanken jedoch in Nachbarstaaten wie Polen, Tschechien und Luxemburg, wo die Diesel-Steuer deutlich niedriger ist. In Osteuropa liegt der Mindeststeuersatz wegen Ausnahmeregeln bisher nur bei 22 Cent.

Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch schätzungsweise zwei Milliarden Euro im Jahr. Rechnet man sonstige Ausgaben etwa für Zigaretten an Tankstellen mit ein, gehen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jährlich sogar 3,6 Milliarden Euro verloren.

Spediteure nehmen in Europa bisher weite Wege in Kauf, um an billigeren Sprit zu kommen. Seine Pläne dienten deshalb auch dem Klimaschutz, unterstrich Kovács: "Die Lkw-Fahrer werden wesentlich weniger Umwege fahren."

Ob sich der ungarische Steuerkommissar mit seinem Vorschlag durchsetzen kann, ist noch offen. Hierfür bedarf es der Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Auch bei Transportverbänden dürften die Vorschläge auf Protest stoßen.

wal/AFP/AP



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