Zur Ausgabe
Artikel 29 / 84

VERSICHERUNGEN Tapferer Entschluß

Das Kartellamt will mehr Wettbewerb im Versicherungsgeschäft erzwingen. *
aus DER SPIEGEL 21/1986

Die Sache war ihm so wichtig, daß sich der Präsident des Bundeskartellamtes in Berlin selbst auf den Weg machte: Wolfgang Kartte fuhr zweimal Anfang April von Kreuzberg nach Wilmersdorf. um einen ärgerlichen Streit beizulegen.

Die kurzen Dienstreisen waren offenbar erfolgreich. August Angerer, Präsident des in Berlin-Wilmersdorf ansässigen Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV), gestand Kartte zu, daß seine Behörde künftig im Versicherungsgewerbe mehr mitzureden habe.

Die Gespräche unter vier Augen könnten Neues für die Kunden der Versicherer bringen; die nämlich sahen sich bislang den Praktiken der Firmen hilflos ausgeliefert. Die Assekuranz andererseits muß befürchten, daß Kartte durchsetzt, was in ihrem Bereich nur ungern gesehen wird - Wettbewerb durch Vielfalt.

Seit Jahren schon beobachten Kartte und seine Experten, daß ihre Behörde kaum noch die Entwicklung im Bereich Versicherungen beeinflussen kann. In feiner Abstimmung untereinander legen die Unternehmen mit Hilfe des Aufsichtsamts ihre Prämien fest. Die Wettbewerbshüter werden dabei immer weniger gefragt.

Anfang des Jahres machte Kartte seinem Unmut Luft. Es gehe nicht an, warnte er, daß »die eine Hand des Staates nicht weiß, was die andere tut«.

Nach dem Gesetz werden Versicherungsunternehmen grundsätzlich vom Bundesaufsichtsamt kontrolliert. Das Amt überwacht nicht nur die Geschäfte der Versicherer, sondern kann auch die Höhe der Prämien vorschreiben und Vertragsklauseln mitformulieren. Wie in einem Kartell dürfen Versicherer neue Vertragsbedingungen vereinbaren. Der Einfachheit halber verhandelt das Amt deshalb statt mit einzelnen Firmen meist mit den Verbänden.

Was die Verbände beantragen, wird dann gesammelt genehmigt. Laut Gesetz müssen diese Sammelgenehmigungen allerdings noch beim Kartellamt angemeldet werden, damit dort geprüft wird, ob Gefahren für den Wettbewerb entstehen. In bestimmten Ausnahmefällen, so hatten sich die beiden Behörden 1981 verständigt, sollte auf die Anmeldung beim Kartellamt verzichtet werden. Die Wettbewerbsprüfung sollte dann entfallen, wenn das Aufsichtsamt selbst die Vertragsänderungen angeregt habe.

Doch inzwischen, klagt Kartte, sei »die Ausnahme zum Regelfall geworden«. Selbst in den Fällen, in denen das Aufsichtsamt die Neuerungen gar nicht geplant habe, würden sich die Versicherer nicht beim Kartellamt melden. Das heißt: Karttes Beamten konnten nur zusehen, wie der Wettbewerb immer weiter eingeschränkt wurde.

Das bekamen die Kunden der Versicherer vor allem bei der sogenannten Anpassungsklausel zu spüren. Mit Hilfe dieser Klausel können die Versicherer mühelos die Prämien nach oben drücken. Wenn die Kosten der Firma steigen, werden sie über höhere Prämien automatisch auf die Versicherten abgewälzt. Ein Anreiz für sparsames Wirtschaften entfällt, Wettbewerb über günstige Prämien ist nicht erwünscht.

Lange Zeit hatte sich das Aufsichtsamt erfolgreich gegen diese Klausel gesperrt. Doch 1981 entschied das Bundesverwaltungsgericht, daß die Versicherer Anpassungsklauseln in ihre Verträge aufnehmen dürften »Nur durch die schludrige Art der Prozeßführung«, so meinen Kritiker, habe das BAV diesen wichtigen Machtkampf verloren.

Als erste nutzten die Rechtsschutzversicherer die einträgliche Klausel. Dann folgten rasch auch andere Sparten: Haftpflicht, Hausrat, Kfz-Versicherung. Aufseher Angerer genehmigte alles - den Schutz der Kundeninteressen hat sein Amt nie als wichtigste Aufgabe gesehen.

Anfang vergangenen Jahres aber horchten Angerer und die Versicherer auf, als Kartellamtsdirektor Siegfried Klaue die Genehmigungspraxis des BAV lautstark kritisierte. Durch die einseitige Risikoverlagerung, so Klaue in einem SPIEGEL-Interview, verlören die Versicherer

»immer mehr die Legitimation privatwirtschaftlich auch über ihren Gewinn verfügen zu können«.

Klaue drohte Ernst zu machen. Er leitete Prüfungsverfahren gegen die Rechtsschutzversicherer und gegen Vollkaskoversicherer ein. Gegen die Vollkaskoversicherer ermittelt seither das Kartellamt »wegen aufeinander abgestimmten Verhaltens«. Gegen die Rechtsschutzversicherer läuft eine sogenannte Mißbrauchsprüfung, weil sie sich neben der Prämienanpassung noch Gewinn- und Sicherheitszuschläge in ihren Tarifen genehmigen ließen.

Um offenen Krach zu vermeiden, suchten die Amtschefs schließlich auf höchster Ebene eine Lösung. Nach der Chef-Absprache, die schon von den zuständigen Ministerien gutgeheißen wurde, wird das BAV künftig das Kartellamt »schon während des Genehmigungsverfahrens über alle wettbewerbsrelevanten Aspekte neuer Versicherungsbedingungen umfassend informieren« (Angerer). Danach, so die Abmachung, ist dann eine formelle Anmeldung neuer Vorhaben beim Kartellamt nicht mehr nötig.

Darüber hinaus konnte Kartte durchsetzen, daß künftig keine Sammelgenehmigungen mehr vom Aufsichtsamt erteilt werden. Jedes Unternehmen muß künftig seine Tarife individuell beantragen. Das sei, meint Angerer, »zwar viel umständlicher, aber dann eine kartellrechtlich saubere Lösung«.

Vor allem aber bei den Anpassungsklauseln müssen die Versicherer nun damit rechnen, daß ihre Anträge kritisch geprüft werden. Angerer zeigt sich »fest entschlossen, weitere Fälle nicht mehr hinzunehmen«

Zwar seien »Prämienanpassungen in bestimmten Bereichen unbedingt notwendig«. Aber in zwei Punkten tue Änderung not: Zum einen müsse der Kunde bei jeder Erhöhung, unabhängig von der Höhe, ein Kündigungsrecht haben. Zum anderen dürfte der Zuschlag nicht wie bislang für die gesamte Branche einheitlich festgestellt werden.

Den nächsten Antrag auf Bewilligung einer Anpassungsklausel will Angerer deshalb »mit Sicherheit vor Gericht bringen«. Sollte das Gericht seiner Meinung folgen, müßten auch die jetzt geltenden Klauseln abgeändert werden.

Doch Angerers tapferer Entschluß ist wenig wert, wenn die Versicherer überhaupt keinen neuen Antrag stellen: Dann wären die fetten Gewinne zumindest in den vier wichtigen Sparten, in denen die Klauseln bereits genehmigt wurden, auf absehbare Zeit festgeschrieben.

Zur Ausgabe
Artikel 29 / 84
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.