Tarifeinigung Landesbedienstete bekommen 5,8 Prozent mehr Lohn

Ergebnis bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst: Die Bundesländer und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Lösung sieht eine zweistufige Lohnerhöhung von über fünf Prozent vor.


Potsdam - Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes der Länder gibt es eine Einigung: "Es liegt ein Ergebnis vor", bestätigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, am Sonntag.

Die 700.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst können nun auf mehr Geld hoffen. Nach Angabe von Bsirske und dem Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sollen die Einkommen in zwei Stufen verteilt auf zwei Jahre steigen.

Ver.di-Chef Bsirske: "Entscheidung am Sonntag"
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Ver.di-Chef Bsirske: "Entscheidung am Sonntag"

Nach den noch nicht endgültig gebilligten Vereinbarungen - zunächst müssen noch die Gremien von Arbeitgebern und Gewerkschaften zustimmen - ist zunächst ein Sockelbetrag von 40 Euro für alle Beschäftigten vorgesehen. Zum 1. März 2009 sollen die Gehälter um drei Prozent und am 1. März 2010 nochmals um 1,2 Prozent erhöht werden.

"Der Abschluss läuft darauf hinaus, dass wir unsere Kernziele erreicht haben", sagte Bsirske. Die Angleichung an die Gehälter von Bund und Kommunen sei gelungen. "In der Bezahlung gibt es keinen öffentlichen Dienst 1. und 2. Klasse mehr", erklärte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr. Die Gewerkschaften bezifferten das Gesamtvolumen der Steigerung auf 5,8 Prozent für zwei Jahre.

Möllring sprach als Verhandlungsführer der Länder von einem fairen Kompromiss. Der Abschluss werde die Landeshaushalte in diesem Jahr etwa vier Milliarden Euro kosten. "Wir sind froh, dass wir uns ohne Arbeitskampf geeinigt haben", sagte der CDU-Politiker. Jetzt hätten die Länder für die nächsten 22 Monate Ruhe.

Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sprach von einem gerade noch zumutbaren Kompromiss. "Die Einigung liegt an der oberen Grenze dessen, was unserem Landeshaushalt an Belastung zugemutet werden kann", sagte der Regierungschef am Sonntag laut einer Sprecherin. Er sei froh, dass für die nächsten zwei Jahre Klarheit herrsche.

Die Einigung hatte sich abgezeichnet: "Ich denke, dass wir heute morgen auf eine Entscheidung zulaufen", hatte Verdi-Chef Bsirske am Sonntag erklärt. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hartmut Möllring, hatte sich bereits bei der Vertagung der Gespräche am Vorabend optimistisch gezeigt.

Ver.di war mit der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn und einem Sockelbetrag von 200 Euro im Monat für die gering vergüteten Berufsgruppen in die vierte Verhandlungsrunde gegangen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte 4,2 Prozent für zwei Jahre angeboten, wobei die Erhöhung erst nach sechs Null-Monaten ab 1. Juli 2009 gelten sollte.

Neben Ver.di sind auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Tarifunion des Beamtenbundes an den Gesprächen beteiligt, da das Ergebnis auf rund 1,25 Millionen Beamte bei Bund und Kommunen übertragen werden soll. Seit dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde hat es bundesweit immer wieder Warnstreiks gegeben.

Weil die Einigung deutlich unter der ursprünglichen Ver.di-Forderung liegt, kündigte Bsirske eine Mitgliederbefragung an: "Nur wenn unsere Mitglieder dem Ergebnis zustimmen, werden wir den Vertrag unterschreiben." Er verwies darauf, dass der Abschluss für dieses Jahr im Durchschnitt Gehaltserhöhungen von 119 Euro und mit dem Zuschlag 2010 von 179 Euro bedeute.

Die Bundestarifkommissionen von Ver.di, Beamtenbund und Gewerkschaft der Polizei stimmten dem Verhandlungsergebnis jeweils mit überwältigender Mehrheit zu. Knapp war es wegen der anhaltenden Unterschiede bei der Lehrerbezahlung dagegen in der GEW-Tarifkommission.

suc/dpa/Reuters/ddp



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