Tarifflucht Berliner Senat verlässt Arbeitgeberverband
Berlin - Bereits mit Wirkung zum morgigen Mittwoch erklärte der Senat der Hauptstadt den Austritt aus sämtlichen Arbeitgeberverbänden für Arbeiter und Angestellte. Das Land wolle nicht das Risiko eingehen, durch eine schnelle Einigung in den laufenden Tarifverhandlungen auf Bundesebene ein weiteres Jahr gebunden zu sein, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag.
Ursprünglich wollte das Land am 31. Januar aus den Arbeitgeberverbänden austreten. Für die Vorziehung habe der rot-rote Senat eine Sondergenehmigung der Arbeitgeberverbände erhalten, sagte Körting. "Berlin ist damit nicht mehr von einem bundesweitem Abschluss in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen betroffen", sagte der Senator.
Auf Beschluss des Senats müssen die rund 75.000 Berliner Beamten zudem von diesem Mittwoch an zwei Stunden länger in der Woche arbeiten. Berlin will so knapp 136 Millionen Euro im Jahr einsparen. Die Gewerkschaften kritisierten die Arbeitszeiterhöhung als unzumutbare Verletzung der Fürsorgepflicht und drohten mit Streik.
Nach Meinung von Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat der schnelle Austritt Berlins aus den Arbeitgeberverbänden allerdings keinerlei Auswirkung auf die bestehende Situation. Das sei ein Schnellschuss, der keine neuen Fakten schaffe, sagte die Berliner Ver.di-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen. "Der Senat überrascht einen immer wieder - besonders durch juristischen Sachverstand", sagte sie ironisch. Es sei nicht geklärt, ob die fristlose Kündigung überhaupt rechtens sei. Ver.di wollte den Innensenator noch am Dienstagabend in einem Brief zu Tarifverhandlungen auf Landesebene auffordern.
Körting begründete den überraschenden Austritt aus dem Arbeitgeberverband mit der katastrophalen Finanzlage des Stadtstaates. Eine Lohnerhöhung - wie nach dem Schlichterspruch vorgesehen - von 2,4 Prozent für 18 Monate würde den Etat von Berlin um 180 Millionen Euro zusätzlich belasten. "Wir können das nicht bezahlen", betonte der SPD-Politiker. Zugleich warnte er die Gewerkschaften vor drohenden Streikmaßnahmen. Illegitime Streiks werde das Land nicht tolerieren und mit Disziplinarmaßnahmen von Abmahnung bis zur Entfernung aus dem Dienst beantworten.
"Ein Streik von Beamten ist eindeutig rechtswidrig", betonte der Innensenator. Angestellte dürften nicht während laufender Tarifverhandlungen streiken, die für Berlin ja noch gar nicht begonnen hätten. Die Gewerkschaften seien gut beraten, sich einen Streik in einem Land zu überlegen, das kein Geld hat und Tarifsteigerungen nur über neue Kredite bezahlen könne. So würden Überlegungen bei den Ländern gefördert, Bereiche aus dem Öffentlichen Dienst auszulagern.
Von der Arbeitszeiterhöhung von 40 auf 42 Stunden sind rund 30.000 Lehrer, 24.000 Polizisten, 15.000 Beamte der Verwaltung und 6000 Justizbeamte betroffen. Die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der Lehrer wird abhängig von der Schulart erhöht. Gesamt- und Gymnasiallehrer müssen nach dem Halbjahreswechsel zwei Stunden länger, Grundschullehrer eine halbe Stunde länger in der Woche arbeiten. Beide Sparmaßnahmen sind Konsequenzen des rot-roten Senats aus den gescheiterten Solidarpaktverhandlungen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Einführung der 42-Stunden-Woche sei bei einem Berg von einer Million Überstunden unzumutbar. "Bei einer solchen Entscheidung gegen jegliche politische Vernunft haben auch Beamte das Recht, sich durch Streikaktionen zu wehren", erklärte der Berliner DGB-Vizechef Bernd Rissmann. Die GEW kündigte Proteste für den 14. Januar sowie mögliche Streiks ab Februar an.
