Tarifkonflikt Ende der Ärztestreiks in Sicht

Nach 15 Wochen Streik an Universitäts- und Landeskrankenhäusern scheint eine Einigung in greifbarer Nähe: Die Ärztegewerkschaft stimmte einem Angebot der Bundesländer zu.

Berlin - So haben die Tarifgremien der Ärztegewerkschaft Marburger Bund heute in Frankfurt am Main einem Angebot zugestimmt, das Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring Gewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery unterbreitet hatte. Dies teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit, nannte aber keine Einzelheiten.

Der Marburger Bund sei zuversichtlich, dass noch in dieser Woche ein arztspezifischer Tarifvertrag unterzeichnet werde, sagte Gewerkschaftssprecher Athanasios Drougias. Bei der Vergütung für die jungen Ärzte müssten die Länder ihr Angebot verbessern, um zu einem tragbaren Kompromiss zu kommen. Das habe Montgomery am frühen Abend in einem Telefonat mit Möllring bekräftigt. Möllring werde sich jetzt mit seinen Kollegen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abstimmen. Die Verhandlungen könnten dann relativ schnell vonstatten gehen.

Die beiden Verbandschefs hatten sich am Wochenende zu einer Unterredung unter vier Augen getroffen und sich danach zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung noch in dieser Woche hinzubekommen sei. Das Votum der Verhandlungs- und der kleinen Tarifkommission kommt einer Vorentscheidung gleich.

Am Montag waren erneut 12.500 Ärzte an 38 Universitäts- und Landeskliniken im Ausstand. Die Mediziner fordern ein deutliches höheres Gehalt und einen arztspezifischen Tarifvertrag.

Bisher haben die Länder darauf gedrungen, der Marburger Bund müsse den Tarifvertrag der Länder für den öffentlichen Dienst akzeptieren. Der Marburger Bund sieht sich jedoch als eigentliche Interessenvertretung der organisierten Ärzteschaft und will den Tarifvertrag der Länder mit der Gewerkschaft Verdi nicht akzeptieren. Der Marburger Bund erhebt zudem weitergehende Forderungen.

Montgomery und Möllring stehen im Tarifkonflikt für die 22.000 Ärzte im Dienst der Länder unter Druck. Nach fast vier Monaten Streik beginnt der Rückhalt in der Bevölkerung zu schwinden. Vor allem wegen der Verlegung von Patienten aus einzelnen Unikliniken in benachbarte Krankenhäuser war Kritik laut geworden. Möllring sieht sich der Ankündigung einzelner Länder gegenüber, notfalls im Alleingang mit dem Marburger Bund eine gesonderte Übereinkunft zu treffen. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte im Bayerischen Rundfunk, im Extremfall werde es einen bayerischen und einen baden-württembergischen Vertrag für die Klinikärzte geben.

Nach einer weitgehenden Streikpause in der vergangenen Woche haben laut Marburger Bund in einigen Einrichtungen die Mediziner ihre Arbeit nun unbefristet niedergelegt. An mehreren Kliniken wurde die Verlegung von Patienten in andere Einrichtungen fortgesetzt.

tim/Reuters

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