Tarifkonflikt GDL-Streik bedroht Weihnachtsgeschäft

Die Streiks der Lokführer zeigen Wirkungen - wenn auch nicht beim Tarifpartner Bahn: Verkehrsminister Tiefensee fordert sofortige Verhandlungen, auch aus der Wirtschaft wird die Kritik immer lauter. Der Einzelhandel sieht das Weihnachtsgeschäft bedroht - und warnt vor leeren Regalen.


Berlin - Lücken in den Regalen, Ebbe in den Kassen - die Streiks vermiesen das Weihnachtsgeschäft: Mit diesem Horrorszenario warnt heute der Einzelhandel vor einer weiteren Eskalation im Tarifkonflikt der Bahn. Sollte der Streik im Güterverkehr unbefristet weitergehen, könnte das besonders wichtige Weihnachtsgeschäft leiden, sagte der Präsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Adalbert Wandt. Es könnten Lücken in den Regalen entstehen, wenn Seecontainer von den Häfen nicht mehr zeitnah ins Binnenland gebracht werden könnten, sagte er weiter. Betroffen sein könnten aus Übersee importierte Textilien ebenso wie mit Schiffen angelieferte Lebensmittel.

Bahn-Streik: Nur auf den Straßen geht's voran
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Bahn-Streik: Nur auf den Straßen geht's voran

Tatsächlich scheint der 62-Stunden-Streik der Lokführer den Druck auf beide Tarifpartner deutlich zu erhöhen: Vor allem aus der Wirtschaft kommt Kritik an dem massivsten Arbeitskampf, den die Bahn je geführt hat. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht bei einer Fortsetzung des Bahn-Streiks den Aufschwung in Gefahr. "Auf Dauer hat das Auswirkungen. Wir werden nicht produzieren können, wir werden Kurzarbeit haben", warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in der ARD. "Und wir haben auch so etwas wie einen Image-Schaden", ergänzte er. Deutschlands Ruf als zuverlässiger Lieferant gerate in Gefahr. "Eines ist klar: Auf Dauer werden wir das nicht durchhalten."

Sollte die Bahn nicht bis Montag ein neues Angebot vorlegen, erwägt die Lokführergewerkschaft GDL, frühestens ab Dienstag nächster Woche unbefristet zu streiken - und das sowohl im Güter- als auch im Nah- und Fernverkehr. Darüber wolle man nächste Woche entscheiden, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher. "Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, wenn dieser Bahn-Vorstand sich nicht bewegt." Die Schadensersatzklage der Bahn sehe man gelassen, sagte Kinscher. Das Unternehmen wolle die GDL damit einschüchtern.

Streik wirkt sich schon jetzt negativ aus

Unstrittig ist für DIHK-Funktionär Wansleben, dass der Streik sich schon jetzt auf die Wirtschaft negativ auswirkt. Produktionsstörungen, wie sie vom Autohersteller Audi gemeldet worden waren, würden bei einer Fortdauer des Streiks kein Einzelfall bleiben. Nach Angaben der Bahn schlagen inzwischen auch andere Autofirmen Alarm, weil Zulieferungen ausbleiben.

Weil viele Firmen ihre Vorratshaltung in den vergangenen Jahren minimiert und auf Just-In-Time-Produktion umgestellt hätten, könnten bei den Streiks schnell Engpässe auftreten, sagte auch der Chefvolkswirt der Allianz/Dresdner-Bank, Michael Heise, der "Berliner Zeitung". "Ab einer Streikdauer von zwei Wochen wird es auch für das Bruttoinlandsprodukt relevant", sagte er. Sollte der Streik länger andauern, würde er das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen.

Allerdings bringt der Streik die Bänder der Autohersteller nicht komplett zum Stillstand. Die Fertigung in den Werken laufe weitgehend reibungslos, sagten Sprecher von Volkswagen und BMW. Auch der Abtransport der fertigen Autos sei bisher nicht gefährdet, hieß es sowohl von dem Wolfsburger wie von dem Münchener Konzern. Auch an Porsche geht der Arbeitskampf bislang spurlos vorbei. Das Werk in Leipzig werde problemlos beliefert, erklärte der Sportwagenhersteller. Ein Sprecher des Autokonzerns Daimler sagte: "Wir haben keine Probleme durch den Streik."

Trotzdem könnte der Streik im Güterverkehr für die Bahn unliebsame Folgen haben: Nach Expertenansicht könnte sich dadurch das Verhältnis zu ihren Kunden trüben: "Der Imageverlust wiegt auf Dauer möglicherweise schwerer als die kurzfristigen wirtschaftlichen Schäden, die jetzt auftreten", sagte der Erfurter Professor für Eisenbahnwesen, Thomas Berndt, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dadurch könne sich der Arbeitskampf für die Lokführer als Bumerang erweisen. "Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen." Zudem könne es auf einigen Strecken schwierig werden, die Ausfälle aufzuholen.

Tiefensee fordert "Ende des Eiertanzes"

Und auch in der Politik hat die Geduld langsam ein Ende: "Wir werden schon am Wochenende unbedingt Verhandlungen brauchen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute in der ARD. Der "Eiertanz rund um den Verhandlungstisch" mit wechselseitigen Aufforderungen beider Seiten, Angebote auf den Tisch zu legen, müsse aufhören. Basis der Gespräche zwischen Bahn-Chef Mehdorn und GDL-Chef Schell sollte nach Tiefensees Worten das Ergebnis der Vermittlungen vom Sommer sein.

Damit äußert sich Tiefensee erstmals mit deutlichen Worten im aktuellen Tarifkonflikt - und erinnerte beide Parteien an ihre Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen. Das Recht auf Streik müsse in Relation gesetzt werden zum volkswirtschaftlichen Schaden, den der Arbeitskampf anrichte, sagte er. "Wenn man sich zusammensetzt, kann ein Ergebnis erzielt werden." Das derzeit praktizierte Reden übereinander helfe nicht weiter. Die Bundesregierung bemühe sich, die Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen.

Auch der dritte Streiktag hat deutschlandweit zu Verspätungen und Ausfällen im gesamten Zugverkehr gesorgt. In Ostdeutschland fallen der Bahn zufolge 80 Prozent der Regionalbahnen aus. Im Westen sei die Lage für Pendler und Reisende etwas besser, da etwa 50 Prozent der Regionalbahnen fahren. Aktuelle Informationen zur Bahn finden Kunden im Internet unter www.bahn.de/aktuell oder unter der kostenlosen Servicehotline 08000-996633.

Im Gegensatz zu gestern kam es im Berufsverkehr zu weit weniger Staus und Behinderungen als am Vortag. "Es war sehr ruhig heute, viel ruhiger als gestern", sagte ADAC-Verkehrsexpertin Maxi Hartung. Der Berufsverkehr habe erneut früher eingesetzt und etwas länger angehalten, es habe aber weniger Staus gegeben als an normalen Freitagen.

"Dramatisch zugespitzt" hat sich die Lage laut Bahn dagegen im Güterverkehr. Heute Morgen sagte ein Bahn-Sprecher: "In Ostdeutschland werden nur noch die ganz wichtigen Versorgungszüge gefahren." Im Westen könne dagegen noch eine Grundversorgung aufrechterhalten werden.

sam/Reuters/dpa/AP



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