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18. Oktober 2007, 16:07 Uhr

Tarifkonflikt

Lokführer setzen Streiks bis Montag aus

Entwarnung für die Bahn-Kunden: Bis kommenden Montag werden die Lokführer nicht streiken. Das beschloss die Gewerkschaft GDL, obwohl die Bahn kein neues Angebot vorgelegt hat. Der Ausstand heute Morgen verursachte deutschlandweit Verkehrschaos.

Franfurt am Main - Ob der Arbeitskampf in der kommenden Woche fortgesetzt werden soll, ließ die Gewerkschaft offen. Am Sonntagnachmittag werde sich die GDL dann dazu äußern, ob für Montag mit einem neuen Ausstand zu rechnen sei. Am Vormittag hatte die GDL bundesweit den Nahverkehr bestreikt und damit vor allem in Ostdeutschland Probleme ausgelöst.

Fahrgäste drängeln sich an einer S-Bahn in München: Ob die Lokführer am Montag streiken, geben sie am Sonntag bekannt
DPA

Fahrgäste drängeln sich an einer S-Bahn in München: Ob die Lokführer am Montag streiken, geben sie am Sonntag bekannt

Der dritte Lokführerstreik innerhalb von zwei Wochen führte heute Morgen zu einem Verkehrschaos auf den Straßen der Ballungszentren. Auf den Bahnhöfen war es dagegen relativ ruhig. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher forderte die Bahn erneut auf, ein verhandelbares Angebot vorzulegen.

Die GDL hatte ab heute Nacht um 2 Uhr bis heute Vormittag um 11 Uhr den Regionalverkehr und die S- Bahnen bundesweit bestreikt und eine positive Bilanz der Aktion gezogen. Im Osten Deutschlands seien rund 85 Prozent der Züge ausgefallen. Im Westen habe dieses Ergebnis durch den Einsatz von Beamten nicht erreicht werden können. "Dennoch stand die überwiegende Mehrheit der Züge still." Auch im Fernverkehr sei es teilweise zu Beeinträchtigungen gekommen.

Die Deutsche Bahn bezweifelte den Erfolg des Streiks allerdings. Weniger als 40 Prozent der Regionalzüge und S-Bahnen seien während des neunstündigen Streiks ausgefallen. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen GDL und Bahn zeichnete sich auch heute nicht ab.

Die Ankündigung, morgen nicht zu streiken, kommt deshalb doppelt überraschend: Erst gestern hatte der Vize-GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sich noch kompromissloser als je zuvor gegeben und das neue Angebot der Bahn zum "Scheinangebot ohne substantielle Verbesserungen" erklärt. Gleichzeitig kündigte er Streiks für Donnerstag und Freitag sowie Anfang der kommenden Woche an, sollte die Bahn nicht einlenken..

Und erst heute Nachmittag hatte sein Kollege Kinscher sogar mit unbefristeten Streiks gedroht. Außerdem kündigte er an, die Lokführer würden darauf bauen, vor dem Arbeitsgericht in Chemnitz auch das Streikrecht im Güterverkehr und im Fernverkehr zu bekommen. Sollte das Gericht solche Arbeitskampfmaßnahmen erlauben, würden auch diese Bereiche bestreikt. Er setze darauf, dass die Wirtschaftslobby angesichts der dann drohenden massiven Verluste genügend Druck auf die Politik mache, damit die Bahn ein deutlich besseres Angebot für einen eigenen Tarifvertrag vorlege.

Rückhalt in der Bevölkerung schwindet

Allerdings scheint der Rückhalt in der Bevölkerung, den die Lokführer bislang hatten, zu schwinden: 55 Prozent der Befragten lehnen einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Thinktanks berlinpolis zufolge die Streiks inzwischen ab. 43 Prozent haben demnach noch immer Verständnis für die Lokführer. In einer Umfrage Anfang Oktober hatte noch eine knappe Mehrheit die Streiks gutgeheißen.

Ob und wie GDL und Bahn weiterverhandeln, ist aber weiterhin unklar: Nach der Abmeldung von GDL-Chef Manfred Schell zur Kur weiß die Bahn laut Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch nicht, wer ihr Ansprechpartner für Verhandlungen ist. Dies sei "sehr schwierig" einzuschätzen. Außer einem ergebnislosen Telefongespräch habe die Bahn heute keinen Kontakt zur GDL gehabt.

Auch von Seiten der Politik bekommt die GDL inzwischen Gegenwind zu spüren: SPD-Chef Kurt Beck kritisierte die Lokführer als unsolidarisch. "Insgesamt muss man klar machen: Es ist ein kleiner Prozentsatz der Bahnbeschäftigten, es ist nur ein kleiner Teil der Lokführer, und es ist ein Teil, der sich aus der Solidargemeinschaft aller bei der Bahn herausbegibt", sagte Beck dem Sender N24. Die GDL wolle "ohne Rücksicht auf andere" Sonderregelungen im Vergleich zu den anderen Bahnbeschäftigten. Der SPD-Vorsitzende forderte die Bahnspitze auf, hart zu bleiben, um Zustände wie früher in Großbritannien zu vermeiden: "Jede Kleingruppe bildet eine Gewerkschaft und versucht, ihre Sonderinteressen durchzusetzen."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) richtete einen "dringenden Appell" an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es geht in diesem Tarifstreit nicht nur um die Interessen der Beschäftigten und des Bahnkonzerns. Es geht hier auch um gewichtige volkswirtschaftliche Auswirkungen", sagte Tiefensee dem "Münchner Merkur". Tiefensee richtete seinen Appell zwar an beide Tarifparteien, lobte aber ausdrücklich das von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Montag vorgelegte Angebot. "Die Bahn hat der GDL ein Angebot unterbreitet, das eine gute Grundlage ist für weitere Gespräche."

sam/Reuters/dpa/AFP

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