Tarifrunde Beamte fordern deutlich höhere Besoldung

Drei Nullrunden, Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld und die Verlängerung der Arbeitszeit haben die Beamten in den vergangenen Jahren hinnehmen müssen. Jetzt wollen sie das Ende der Saure-Gurken-Zeit einläuten.


"Nach mehreren faktischen Nullrunden in den vergangenen Jahren müssen jetzt endlich auch die Staatsdiener wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen", sagte der DBB-Vorsitzende Peter Heesen auf der traditionellen Arbeitstagung des Verbandes in Köln. Dies gelte "erst recht in einer Zeit, wo der wirtschaftliche Aufschwung auch für die Steuereinnahmen durchschlägt".

Beamte der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof in Hamburg: Niedriger Sold schafft Nachwuchsprobleme
DPA

Beamte der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof in Hamburg: Niedriger Sold schafft Nachwuchsprobleme

Eine Einkommenserhöhung könne sich am Tarifabschluss mit den Ländern orientieren, der eine Erhöhung der Bezüge um 2,9 Prozent zum Jahresbeginn 2008 vorsieht.

Vor rund 500 Gästen aus Politik und Verwaltung forderte Heesen zugleich eine zügige Beseitigung des Besoldungsgefälles bei den Bundesbeamten in Ost- und Westdeutschland. "Ich fordere Bundesregierung und Bundestag auf, zugleich mit der Dienstrechtsreform, die wir für den Bund jetzt erwarten, dieses Stück der Baustelle Deutsche Einheit endlich zu schließen und die volle Angleichung zum 1. Januar 2008 umzusetzen", sagte Heesen.

Heesen fügte hinzu, allein die demografische Entwicklung werde den öffentlichen Dienst bei der Nachwuchsgewinnung bald in eine harte Konkurrenz mit der Privatwirtschaft zwingen. Attraktiven Einkommensbedingungen vor allem für Berufseinsteiger komme dann entscheidende Bedeutung zu. In diesem Punkt habe die Bundesrepublik mit der Föderalisierung des Dienst- und Besoldungsrechts einen bedauerlichen Rückschritt gemacht, kritisierte der Gewerkschaftschef. Der Beamtenbund habe zwar "den Kampf gegen die Föderalismusreform verloren". "Aber am Ende werden nicht wir die Verlierer sein, sondern die finanzschwachen Gebietskörperschaften, die auf absehbare Zeit dem Wettbewerb um gutes Personal nicht gewachsen sein werden."

Das zweitägige Treffen des DBB steht unter dem Titel "Reformbaustelle Deutschland". Als weitere Redner werden heute Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (beide CDU) erwartet.

mik/dpa/AFP



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