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16. Oktober 2007, 16:10 Uhr

Tarifstreit

Lokführer-Gewerkschaft lehnt Treffen mit Bahn ab

Absage an die Bahn: Die Gewerkschaft GDL will sich morgen doch nicht mit Konzernmanagern treffen. Das neue Angebot des Konzerns entspreche in keinem Punkt den Forderungen der Lokführer, heißt es zur Begründung. Ein Streik am Donnerstag wird wahrscheinlicher.

Hamburg - "Es wird kein Treffen geben, so wie es im Moment aussieht", sagte der stellvertretende GDL-Chef Günther Kinscher der Nachrichtenagentur AP. Der Grund: Die Bahn beharre auf den sofortigen Start von Verhandlungen. Die Lokführer dagegen wollen erst Sondierungsgespräche führen und dann entscheiden, ob sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Bahn-Reisende in Frankfurt am Main vergangenen Freitag: Die Bahn will sich auf einfache Gespräche nicht einlassen
AP

Bahn-Reisende in Frankfurt am Main vergangenen Freitag: Die Bahn will sich auf einfache Gespräche nicht einlassen

Das neue Angebot der Bahn sei eine "Mogelpackung", kritisiert die Gewerkschaft. Mit der versprochenen Einmalzahlung von 1400 Euro würden lediglich bereits geleistete Überstunden bezahlt. Der 600-Euro-Bonus, der dazukommen soll, war bereits Teil des mit den GDL-Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Tarifpakets. Und für die zehnprozentige Lohnerhöhung sollten die Lokführer zwei Stunden mehr arbeiten, monierte Kinscher. Zudem gewähre der angebotene Tarifvertrag der GDL keine völlige Autonomie, sondern sei an das Tarifwerk der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gebunden.

Die Bahn hat der Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag angeboten, der sich aber "konflikt- und widerspruchsfrei in das Gesamttarifwerk einfügen muss", wie Suckale heute noch einmal betonte. Eine Kooperation der Gewerkschaften müsse außerdem garantiert sein. Die GDL will aber einen "eigenständigen" Tarifvertrag. Juristisch werden die beiden Begriffe gar nicht klar unterscheiden, wie die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr von der Heinz-Böckler-Stiftung erklärt. Tatsächlich scheint es schlicht um die Frage zu gehen, wie unabhängig von den beiden anderen Gewerkschaften die GDL jetzt und in Zukunft Einkommen und Arbeitszeiten ihrer Mitglieder verhandeln kann.

Bei den Moderationsgesprächen unter Leitung der beiden CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf wurde den Lokführern zwar ein "eigenständiger Tarifvertrag" zugesagt. Allerdings wurde auch vereinbart, dass die GDL eine Kooperationsvereinbarung mit Transnet und GDBA abschließen müsse. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GDL argumentiert, der Kooperationsvertrag müsse erst langfristig abgeschlossen werden. Die Bahn verlangte ihn noch vor dem Abschluss eines eigenen Lokführer-Tarifvertrags.

Auf der Basis der aktuellen Offerte, die die Bahn der GDL gestern vorlegte, will die Gewerkschaft jedenfalls nicht in verbindliche Verhandlungen einsteigen. Um aber Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, wollten die GDLer in neuen Gesprächen ausloten, ob es noch eine Verhandlungsgrundlage gibt. Einfache Gespräche aber lehnt die Bahn ab. Sie will verbindliche Verhandlungen, wie Personal-Vorstand Margret Suckale heute Nachmittag noch einmal betonte. Sollte das Treffen morgen tatsächlich nicht stattfinden, droht am Donnerstag erneut ein Streik der Lokführer. "Wenn die Bahn weiter auf Tarifverhandlungen pocht, schließen wir Streiks ab Donnerstag nicht mehr aus", sagte Kinscher.

Die Lage ist verzwickt. Die Bahn kann sich eigentlich auch nicht darauf einlassen, das Angebot von zehn Prozent Lohnerhöhung noch zu verbessern. Das setzt sich zusammen aus den 4,5 Prozent, die auch mit GDBA und Transnet vereinbar wurden. Weitere 5,5 Prozent sollen durch zwei bezahlte Überstunden pro Woche hinzukommen plus Zulagen. Die GDL will aber die Wochenarbeitszeit reduzieren. Transnet und GDBA haben aber gedroht, das eigene Tarifwerk aufzukündigen, sollten die Lokführer grundsätzlich mehr herausschlagen. "Darauf dürfte sich Mehdorn wohl kaum einlassen. Sonst würde ihm Transnet an den Hals gehen", vermutet Rechtsprofessorin Pfarr.

Allerdings hat der Konzern Verhandlungsspielraum in anderen Bereichen angedeutet. So betonte Suckale bei ihrem heutigen Auftritt noch einmal die sogenannten Entgeltstrukturverhandlungen, die sie mit Transnet und GDBA derzeit führt. Dabei geht es um die Neu-Einordnung der Berufsgruppen in verschiedene Gehaltsklassen - auf diesem Wege lasse sich für einige Berufsgruppen noch einiges erreichen.

ase/AP/dpa

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