Tarifstreit Lokführer stellen Ultimatum - Bahn droht neuer Streik

Bei der Bahn kommt es hart auf hart: Sollte der bereits ausgehandelte Tarifvertrag nicht bis zum 7. März unterzeichnet sein, werde es neue Streiks geben, droht die Lokführergewerkschaft GDL. Das Problem ist die ausstehende Einigung mit den beiden anderen Bahngewerkschaften.


Berlin - Morgen kommt es darauf an: Dann will die Deutsche Bahn der Lokführergewerkschaft GDL einen neuen Entwurf für einen Grundlagentarifvertrag vorlegen. Wird darüber keine Einigung erzielt, kann der mit der GDL für die Lokführer ausgehandelte Vertrag nicht in Kraft treten.

Lokführer: GDL will tarifpolitische Eigenständigkeit bewahren
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Lokführer: GDL will tarifpolitische Eigenständigkeit bewahren

Das sollte eigentlich am 1. März geschehen - doch ungeklärte Fragen und der Streit zwischen der GDL und den anderen beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten den Termin platzen lassen. Jetzt droht die GDL mit neuen Streiks, sollten die Tarifverträge nicht bis 7. März unterzeichnet sein.

Der Grundlagentarifvertrag soll das Verhältnis zwischen der Bahn und der GDL regeln sowie die "konflikt- und widerspruchsfreie" Einordnung des eigenständigen Tarifvertrages in das Gesamttarifgefüge der Bahn sicherstellen. Ein bereits gestern von der Bahn vorgelegter Entwurf wurde von der GDL abgelehnt. Die Bahn habe darin so weitgehende Verpflichtungen verlangt, dass die GDL in Zukunft keine tarifpolitische Eigenständigkeit mehr habe, bemängelte GDL-Vize Claus Weselsky.

Probleme bereitet nach wie vor auch der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen GDL, Transnet und GDBA. Diese ist für die Bahn Voraussetzung für eine Vertragsunterzeichnung. Die Vereinbarung soll die Abstimmung zwischen den Gewerkschaft bei künftigen Tarifforderungen regeln. Außerdem soll sie den Geltungsbereich regeln. Unklar ist beispielsweise, ob auch die rund 3000 Lokrangierführer unter den Vertrag fallen. Nachdem sich die Gewerkschaften darüber bislang nicht einig geworden sind, soll nun eine Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen nach einer Lösung suchen.

Die Verzögerung macht es allerdings von der Abrechnung her unmöglich, bereits im März ein höheres Gehalt an die Lokführer auszuzahlen. Deshalb werden sie zunächst eine Abschlagszahlung von 100 Euro erhalten, die dann mit der tatsächlichen Erhöhung verrechnet wird. Die ebenfalls Ende Januar vereinbarte Einmalzahlung von 800 Euro soll ungeachtet der neuerlichen Differenzen noch in diesem Monat, also kommende Woche, ausgezahlt werden.

Derweil hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Bahn und die drei Gewerkschaften zur Einigung über ihre künftige tarifpolitische Zusammenarbeit aufgerufen. Er selbst wolle jedoch nicht vermittelnd in den Konflikt eingreifen, sagte der SPD-Politiker.

sil/AP



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