Tarifstreit Lokführer und Bahn steuern auf Streik zu

Die letzten Hoffnungen der Bahn-Kunden auf einen Sommer ohne Streiks schwinden: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kündigte an, den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmlegen zu wollen. Schon am Mittwoch könnte der Ausstand beginnen.

Hamburg - Verspätete Züge, verärgerte Passagiere, Chaos auf den Bahnhöfen: Schon am Mittwoch könnte der erbittert geführte Tarifstreit bei der Bahn die höchste Eskalationsstufe erreichen. Es droht ein bundesweiter Streik der Lokführer, dessen Ausgang völlig offen ist.

Am Wochenende hatten sich beide Seiten unnachgiebig gezeigt. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn zuletzt auf, bis Dienstag ein "verhandlungsfähiges" Angebot vorzulegen. Morgen will sie das Ergebnis der Urabstimmung und ihr weiteres Vorgehen bekanntgeben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte unterdessen vor einem Streik.

Fahrgast-Vertreter rieten unterdessen Urlaubern, für bevorstehende Reisen notfalls auf das Auto umzusteigen. Die Bahn bereitet sich mit Notfall-Plänen auf die Streiks vor. Es dürften aber wenige hundert streikende Lokführer reichen, um den Verkehr schwer zu stören.

"Wenn wir streiken, bleiben die meisten Züge stehen, weil wir die neuralgischen Punkte zumachen", so der GDL-Chef Manfred Schell in der "Bild am Sonntag". Deshalb sei er überzeugt, dass der Bahn auch der Einsatz mehrerer tausend Beamter nichts nützen werde. Der "Welt am Sonntag" sagte Schell, die Bahn sei selber schuld, wenn gestreikt wird. "Sie hätte mit uns verhandeln sollen, statt uns zu ignorieren. Wir werden länger streiken als dem Bahnvorstand lieb sein kann." Bundesweit seien rund 12.000 GDL-Mitglieder zum Streik aufgerufen.

Die Bahn will die Folgen durch den Einsatz von 8000 verbeamteten Lokführer und jener Lokführer, die nicht bei der GDL organisiert sind, abschwächen. Auch Verwaltungsmitarbeiter mit Lokführerschein sollen auf wichtigen Strecken aushelfen. Zudem sollen Busse eingesetzt werden, vor allem im Nahverkehr, aber auch, um Urlauber an deutschen Grenzbahnhöfen abzuholen. Darüber hinaus kündigte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ein Sonderausbildungsprogramm für Bewerber innerhalb und außerhalb des Unternehmens an. "Das soll uns möglichst rasch zusätzliches Fahrpersonal bringen", sagte er dem SPIEGEL.

Mehdorns Drohungen

Mehdorn drohte mit Klagen und Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Lokführer. "Wenn durch illegale Aktionen der Bahn ein Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben", sagte Mehdorn dem SPIEGEL. Lokführer, die unverantwortlich handelten und etwa Züge auf offener Strecke abstellten, würden sofort vom Dienst suspendiert. Schell sagte, es würden weder illegale Aktionen vorgenommen noch die Sicherheit der Bahnkunden gefährdet. "Bei einem Streik bleiben unsere Lokführer nicht auf freier Strecke stehen, sondern fahren immer bis zum nächsten Bahnhof weiter", sagte der GDL-Chef.

Auch aus dem Konzern verlautete, dass Streiks kaum noch abzuwenden seien. Laut einem Bahn-Sprecher fahren pro Tag rund 33.000 Züge in Deutschland, darunter 28.000 Personenzüge. Fünf Millionen Menschen sind täglich mit der Bahn unterwegs, davon rund 4,7 Millionen Menschen im Nahverkehr, der Rest in IC und ICE. Dazu kommen demnach internationale Züge mit rund 35.000 Fernreisenden.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Kommt es zu Bahn-Streiks, so schadet das der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands. So macht man sich keine Freunde." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Berliner Zeitung" vom Montag, es könne "nicht sein, dass eine verhältnismäßig kleine Berufsgruppe eine ganze Republik und Tausende von Kunden als Geiseln nimmt". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, die Bundesregierung müsse einen Schlichter benennen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, komme es zu längeren Streiks, könne dies auch "zu einem Knacks bei der Konjunktur führen".

Der Fahrgastverband Pro Bahn riet vielen Urlaubsreisenden angesichts der Lage zum Umstieg auf das Auto. "Wer noch keine Fahrkarte hat, dem muss man wohl mit einem ganz schlechten ökologischen Gewissen das Auto empfehlen", sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Karl-Peter Naumann. Naumann forderte die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften zugleich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Den Bund rief Naumann dazu auf, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets zur Lösung des Konflikts beizutragen. "Damit hätte man dann auch genügend Masse, um eine strukturelle Verbesserung bei den Gehältern zu finanzieren", sagte Naumann.

"Massive finanzielle Einbußen"

Ein Arbeitskampf hätte aus seiner Sicht schlimme Folgen für Passagiere und Bahn. "Zu befürchten wären massive finanzielle Einbußen", warnte der Verbandschef. Zudem gehe es "um einen großen Vertrauensverlust". Gerade erst habe die Bahn es geschafft, mehr Geschäft zu akquirieren. "Es wäre wirklich auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, wenn das wieder zurück auf die Straße verlagert würde", sagte Naumann.

Den Fahrgästen riet Naumann, trotz der Streikdrohung optimistisch zu bleiben. Die Gewerkschaft habe versprochen, die Aktionen rechtzeitig anzukündigen, so dass man sich über Radio oder Fernsehen informieren sollte. An den Streiktagen selbst gebe die Bahn-Internetseite Auskunft über Verspätungen.

"Schön ist es natürlich auf keinen Fall", sagte Naumann. "Und wenn es länger dauert, geht das Verständnis der Fahrgäste sicher auch verloren." Die Gewerkschaft sollte eher auf die Solidarität der Kunden setzen und Unterschriften sammeln, die man dann täglich bei Bahnchef Hartmut Mehdorn abliefern solle. "Das würde zeigen: Auch die Fahrgäste setzen sich dafür ein, dass das Fahrpersonal vernünftig bezahlt werden sollte", so Naumann.

jdl/AFP/ddp/dpa/Reuters

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