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05. Dezember 2007, 14:20 Uhr

Tarifstreit

Tiefensee traut Einigung zwischen Bahn und Lokführern nicht

Die Erleichterung währte nur kurz: Die gestern präsentierte Annäherung im Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern stößt auf Skepsis. Verkehrsminister Tiefensee hält sogar ein Scheitern für möglich.

Berlin/Frankfurt am Main - "Wenn man noch einmal Revue passieren lässt, wie schwierig es war, zu diesem Ergebnis zu kommen, bin ich mir nicht hundertprozentig sicher, dass wir erfolgreich sein werden", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute im ZDF. Tiefensee begrüßte zwar, dass bis Ende Januar verhandelt werden soll und somit auch über Weihnachten nicht mit neuen Streiks gerechnet werden müsse. Allerdings machte er gleichzeitig deutlich, dass "noch viel Arbeit zu leisten" sei, um wirklich zu einem guten Tarifabschluss zu kommen.

GDL-Chef Schell (links) und Bahn-Chef Mehdorn: Viele Punkte der Einigung sind noch unklar
AP

GDL-Chef Schell (links) und Bahn-Chef Mehdorn: Viele Punkte der Einigung sind noch unklar

Die Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Heinz Fuhrmann, halten eine "gesunde Skepsis" für angebracht, da die konkrete Ausgestaltung der Tarifverhandlungen noch ausstehe. Schließlich habe das Zusammenspiel aller Beteiligten schon im Sommer nicht funktioniert, gaben sie zu bedenken. Eine im Vermittlungsergebnis von Ende August vorgesehene Kooperation aller Gewerkschaften war damals gescheitert.

Bahn und GDL hatten sich gestern darauf verständigt, auf Basis genau dieses Ergebnisses über eine Lösung zu verhandeln. Darüber war man sich allerdings auch schon in den vergangenen Wochen einig. Das Moderationsergebnis sieht einen "eigenständigen Tarifvertrag" für Entgelt und Arbeitszeit der Lokführer vor, der sich "konflikt- und widerspruchsfrei" in das Gesamttarifsystem der Bahn einordnet.

Als Gesamttarifsystem ist die künftige Entgeltstruktur des Konzerns zu verstehen, auf die sich die Bahn vergangene Woche mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA geeinigt hat. Danach soll ein übergeordneter Basistarifvertrag für alle Beschäftigten grundlegende Dinge zum Arbeitsverhältnis wie etwa Urlaub oder Altersvorsorge regeln. Unterhalb dieses Basistarifvertrags sollen die Gewerkschaften in mindestens sechs Funktionstarifverträgen Entgelte und Arbeitszeiten für die unterschiedlichen Berufsgruppen verhandeln.

Viele Inhalte sind unklar

Einer dieser Verträge soll dabei der GDL und den Lokführern vorbehalten bleiben. Die Frage, wie "eigenständig" ein solcher Tarifvertrag innerhalb dieses Systems sein darf oder sein kann, wird auch künftig Teil der Verhandlungen sein. So sind sich beide Seiten offenbar nach wie vor nicht über das Kernproblem einig, ob die GDL künftig einen Tarifabschluss vornehmen kann, der über dem der Gewerkschaften Transnet und GDBA liegt.

Unklar sind auch die Inhalte des gemeinsamen Basistarifvertrags. Transnet-Chef Norbert Hansen sieht als Sollbruchstelle vor allem die betriebliche Altersvorsorge, die er unbedingt in einem für alle Mitarbeiter gültigen Basistarifvertrag geregelt haben will, wie er im Deutschlandfunk sagte. So bergen die bevorstehenden Verhandlungen bereits erhebliches Konfliktpotenzial, bevor die eigentlich entscheidende Frage nach höheren Gehältern überhaupt erst angegangen werden kann.

Die nächsten Verhandlungstermine standen nach Auskunft von Bahn und GDL zunächst noch nicht fest. Die Lokführergewerkschaft will zunächst ihre Gremien über die Zwischenergebnisse informieren. Noch in dieser Woche sollen Hauptvorstand und Tarifkommission zusammenkommen, wie GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt sagte. Die Verhandlungen mit der Bahn würden dann "zeitnah" aufgenommen. Es bleibe dabei, dass bis zum 15. Dezember "noch Regelungen überarbeitet" werden sollen.

Bis zu diesem Datum wollen beide Parteien festlegen, welche Aspekte in den übergeordneten Basis-Tarifvertrag aufgenommen werden und welche in einen eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag kommen. Das gesamte Tarifwerk soll ein Jahr später fertig sein. Transnet und GDBA sollen über die speziellen Tarifverträge für alle anderen Beschäftigungsgruppen verhandeln. Zu klären ist, inwiefern eine Abstimmung zwischen den drei Gewerkschaften stattfinden soll.

sam/ddp/dpa-AFX

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