Tarifstreit Ver.di will massiv streiken

Bundesinnenminister Otto Schily drohte bereits mit Stellenabbau, sollten die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zu hoch ausfallen. Nun erhöht Ver.di den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft kündigte für Montag eine massive Ausweitung der Streiks an, von denen erstmals auch die Nahverkehrsbetriebe betroffen sein sollen.


Otto Schily droht mit Stellenabbau
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Otto Schily droht mit Stellenabbau

Berlin - Zwei Tage vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen bei Bund, Ländern und Gemeinden kündigte die Gewerkschaft Streiks für den Wochenbeginn an. Bereits am Samstag hatten mehrere zehntausend Beamte in Berlin gegen die von den Arbeitgebern geplante Nullrunde und die beabsichtigen Öffnungsklauseln protestiert, mit denen die Länder die Bezüge der Beamten kürzen wollen. Beamtenbund-Chef Erhard Geyer warnte die öffentlichen Arbeitgeber, den Bogen nicht zu überspannen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wandte sich erneut gegen die Forderungen der Gewerkschaften und kündigte einen weiteren massiven Stellenabbau für den Fall eines aus seiner Sicht zu hohen Tarifabschlusses an. Ver.di forderte für die Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) ist mit einer 3,5-Prozent-Forderung in die Tarifverhandlungen gegangen, die am Mittwoch in Kassel fortgesetzt werden sollen. Verdi kündigte in mehreren Bundesländern die Ausweitung der Warnstreiks an. Erstmals würden auch Busse und Bahnen in den Depots bleiben. Warnstreiks seien auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes geplant. In Hessen beschloss die Gewerkschaft am Samstag, auch auf dem Frankfurter Flughafen zu Arbeitsniederlegungen aufzufordern.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) reagierte verärgert auf die Ankündigung der Gewerkschaft, am Montag auch die Münchner Verkehrsbetriebe zu bestreiken. "Die Gewerkschaft hat jedes Maß verloren", erklärte der Verhandlungsführer der Länder. Verdi organisiere Streiks, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hätten. Das mache die Ausgangslage für eine Einigung nur noch schlechter.

In Berlin hatten am Samstag etwa 40.000 Beamte gegen die Haltung der öffentlichen Arbeitgeber demonstriert. Beamtenbund-Chef Geyer bekräftigte die Forderung nach mindestens 3,5 Prozent mehr Gehalt und warnte vor den geplanten Öffnungsklauseln im Tarif, Die Politiker seien dabei, die Geschäftsgrundlage für den öffentlichen Dienst aufzukündigen. "Wer unsere Loyalität mit Füßen tritt, muss damit rechnen, dass die Loyalität zerbricht", sagte Geyer.

Bundesinnenminister Schily bekräftigte am Sonntag im Deutschlandfunk die Haltung der Arbeitgeber, dass die Forderung der Gewerkschaften angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht zu bezahlen sei. "Wir sind an Grenzen gekommen, die wir nicht überschreiten können", sagte Schily. Höhreren Ausgaben könnten nur mit der Kürzung anderer Ausgaben bezahlt werden. "Das hieße in der Konsequenz, dass wir Entlassungen vornehmen müssten in verstärktem Maße - über das Maß hinaus, das ohnehin stattfinden muss", sagte Schily. Das könne nicht im Sinne der Gewerkschaften sein. In einem Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb Schily, trotz "nicht allzu guter Vorzeichen" sei er allerdings optimistisch, dass der Tarifkonflikt noch vor Weihnachten gelöst werden könne.



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