Energiewende Bundesregierung nennt EU-Atomkraft-Vorstoß »Greenwashing«

Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck kritisieren den Atom-Vorschlag der EU-Kommission scharf. Eine Technik, die gefährliche Abfälle hinterlasse, »kann nicht nachhaltig sein«.
Abgeschaltetes Kernkraftwerk Brokdorf

Abgeschaltetes Kernkraftwerk Brokdorf

Foto: Christian Charisius / dpa

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. »Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen«, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Energieform, die zu verheerenden Umweltkatastrophen führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, »kann nicht nachhaltig sein«.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne)

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne)

Foto: Metodi Popow / IMAGO

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ablehnend zu den Plänen. »Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit«, so Habeck. »Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomieregeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.«

Ausgerechnet Atomkraft als nachhaltig zu etikettieren, sei bei dieser Hochrisikotechnologie falsch. Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen: »Das ist mehr als bedenklich.« Ohnehin sei fraglich, ob »dieses Greenwashing« überhaupt Akzeptanz auf dem Finanzmarkt finde. Die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.

Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die sogenannte Taxonomie. Immerhin mache »die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss«. So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet werden und seien ab 2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas zu betreiben. »Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus«, so Habeck. Es sei eine der großen Aufgaben, entsprechende Investitionen hin zum Wasserstoff anzureizen. Erste entsprechende Projekte seien in Deutschland auf dem Gleis.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne): »Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.«

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne): »Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert empört auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich. Damit würden »umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht«, warnte die Organisation. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssten sich klar gegen dieses Vorhaben positionieren.

Die DUH attackierte wegen des Entwurfs Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe sich offenbar »für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt«.

Kommission sieht Atom- und Kernenergie als Übergangstechnologien

Ein Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomieverordnung sieht vor, dass diese bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke erfasst, sodass der Bau entsprechend gefördert werden kann. Für neue Gasinfrastrukturen soll dies unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

In der EU-Kommission heißt es, Erdgas und Kernenergie könnten »auf dem Weg in eine überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft eine Rolle spielen«. Sie könnten dazu beitragen, den Übergang zu kohlenstoffarmen und somit klimafreundlicheren Energiesystemen zu erleichtern. So müssten Gaskraftwerke im Sinne der Taxonomie zum Beispiel spätestens 2035 auf Gase aus erneuerbaren Quellen umstellen oder sehr niedrige Emissionen haben.

Für die Förderwürdigkeit sind dem Entwurf zufolge jedoch strengere Regeln vorgesehen. Etwa müssen die fraglichen neuen Anlagen stets eine alte Anlage, die fossile Brennstoffe nutzt, ersetzen. Auch soll nachgewiesen werden müssen, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden könnte.

Die EU-Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Sie kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, der noch vom nun bekannt gewordenen Entwurf abweichen kann. Anschließend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Vetorecht.

sbo/afp
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