Telekom-Affäre Opposition stellt Vorratsdatenspeicherung in Frage

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Debatte über die Datensammelwut des Staates neu entfacht: Ist es wirklich nötig, alle Telefon- und E-Mail-Daten monatelang zu speichern? Die Opposition will das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen.


Berlin - Vor dem geplanten Treffen im Bundesinnenministerium zum Datenschutz in der Telekommunikationsbranche haben sich SPD- Politiker für schärfere Sanktionen ausgesprochen. Der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion, Klaus-Uwe Benneter, hält die Selbstverpflichtung der Unternehmen für ausgereizt. Bisher habe man es "für ausgeschlossen gehalten", dass Firmen aus eigenem Interesse den Datenschutz verletzen könnten, erklärte Benneter am Montag im RBB-Inforadio. Nun müsse eine ordnungsgemäße Kontrolle der Datenspeicherung durchgesetzt werden.

Telekom-Zentrale in Bonn: "Da hilft nur hoher Verfolgungsdruck"
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Telekom-Zentrale in Bonn: "Da hilft nur hoher Verfolgungsdruck"

Der SPD-Abgeordnete und Innenausschussvorsitzende Sebastian Edathy forderte auf NDR-Info indirekt höhere Bußgelder: "Da gibt es bislang die Obergrenze von 300.000 Euro, da kann man sich schon darüber unterhalten, ob das ausreichend ist." Beim Datenschutz sollten zudem die Bestimmungen für öffentliche Stellen und Privatfirmen angeglichen werden. Die Forderung nach neuen Gesetzen wies er zurück: "Wo es kriminelle Energie gibt, können Sie die besten Gesetze machen - wenn der Wille vorhanden ist, dagegen zu verstoßen, dann wird das weiterhin passieren. Da hilft nur ein hoher Verfolgungsdruck."

Die Möglichkeit schärferer Gesetze hatte auch Wolfgang Schäuble schon angedeutet. "Die Branche selbst hat das allergrößte Interesse, dass beschädigtes Vertrauen wiederhergestellt wird", sagte der Bundesinnenminister am Sonntagabend im ZDF. Wenn der Gesetzgeber aber nicht davon überzeugt sei, dass die Wirtschaft aufgrund der bestehenden Gesetze in der Lage sei, den vertraulichen Umgang mit Daten sicherzustellen, "dann muss der Gesetzgeber überlegen, was er zusätzlich tun kann".

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit meldete dagegen Bedenken gegen vorschnelle Gesetzesverschärfungen an. Was passiert sei, "verstößt schon heute gegen Gesetze", sagte er zu Beginn der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Wowereit nannte die Affäre eine "Frage von Anstand und Unternehmenskultur".

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, dies sei in erster Linie eine Angelegenheit des Unternehmens. Stegner nannte die Vorfälle "bedenklich" und im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte "verwerflich". Er zeigte sich jedoch grundsätzlich offen für Gesetzesverschärfungen, falls sich Defizite in der Gesetzgebung zeigten. Dann müsse man schauen, ob man die Datenschutzbestimmungen verschärfe und die Arbeitnehmerrechte stärke.

Politiker der Oppositionsparteien stellen dagegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Ganzes in Frage. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, sagte am Montag im Hörfunksender HR-Info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum. Der FDP-Politiker vertritt Ver.di in der Spitzelaffäre gegen die Telekom.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Südwestrundfunk, der Gesetzgeber müsse verhindern, dass riesige Datensammlungen mit persönlichen Daten überhaupt entstehen. Der Fall Telekom beweise, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich die Vorratsdatenspeicherung sei. Das Gesetz schreibt den Telekommunikationsunternehmen vor, Telefonverbindungsdaten ein halbes Jahr zu speichern, um sie Behörden bei der Strafverfolgung unter Umständen geben zu können.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele bekräftigte derweil seine Forderung, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Er betonte im HR-Info: "Es muss klar sein, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung für alle Bürgerinnen und Bürger gibt, an die weder der Staat ran darf, noch die Unternehmen."

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte: "Man sieht jetzt, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt und welche Begehrlichkeiten offensichtlich auch in der Wirtschaft geweckt werden."

Zunächst aber, da sind sich alle Beteiligten einig, gilt es, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. "Wir tun alles, um zu klären, was in diesem Fall wirklich passiert ist", sagte Telekom-Chef René Obermann vor dem Treffen im Bundesinnenministerium. Obermann bekräftigte in der "Bild"-Zeitung, sein Ziel sei es, das Vertrauen der Kunden in das Unternehmen zu stärken. "Kundendaten sind unser höchstes Gut. Unsere Sicherheitskonzepte werden regelmäßig fortentwickelt, überprüft und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abgestimmt."

Der Branchenverband VATM sieht in der Telekom-Affäre auch eine Verantwortung der Bundesregierung. "Da hat die Überwachung durch den Staat möglicherweise versagt", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der "Frankfurter Rundschau". Deshalb sei der Telekom-Gipfel in Berlin auch Ausdruck "eines deutlichen Unwohlseins der Bundesregierung". Er warf der Telekom vor, der ganzen Branche geschadet zu haben. "Das Vertrauen ist erschüttert. Darunter leiden auch Unternehmen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Das ist katastrophal", sagte Grützner.

Bis wann die Affäre endgültig aufgeklärt ist, dazu wagen Beobachter keine Voraussagen. Am Vormittag stellte eine Sprecherin jedoch klar, dass derzeit nicht gegen den Konzernbetriebsratschef Wilhelm Wegner ermittelt wird. "Er gehört nicht zu den Beschuldigten." Ob sich das noch ändern könne, könne sie nicht sagen. Es werde ja umfassend ermittelt, sagte die Sprecherin.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft derzeit prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Wegner einleitet. Dem Aufsichtsratsmitglied könnte demnach der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zur Last gelegt werden. Die Telekom hatte Wegner nach Medieninformationen im Jahr 2005 ausgespäht und ihm einen Kontakt zu einem Journalisten nachgewiesen. Wegner soll, so lautete der Vorwurf, vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Der Betriebsratschef bestreitet das.

mik/AP/dpa-AFX/ddp/AFP

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