Telekom EU-Kommissarin fordert eigenständige Netzgesellschaften

EU-Medienkommissarin Viviane Reding will mit verstärktem Druck auf europäische Telekomkonzerne niedrigere Preise und mehr Wettbewerb durchsetzen - zur Not auch über die Zerschlagung der Deutschen Telekom und der anderen Ex-Monopolisten.


Brüssel - Was den Wettbewerb bei schnellen Breitband-Datenleitungen betrifft, will die streitbare EU-Kommissarin nicht mit sich verhandeln lassen. Viviane Reding machte heute in Brüssel klar, dass sie der Bundesregierung im Streit um das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz keinen Schritt entgegenkommen werde. Die Ausnahmen für den Bonner Konzern sind für Reding beispielhaft dafür wie Regierungen in den Mitgliedsstaaten den Weg zu mehr Wettbewerb in Europas Telekom-Sektor mit zahlreichen Hürden versehen. "Der Markt ist auch ein gutes Jahrzehnt nach der Öffnung verkrustet und national zersplittert", heißt es im Telekom-Jahresbericht, den Reding vorstellte.

Zentrale der Deutschen Telekom: Zerschlagung droht
AP

Zentrale der Deutschen Telekom: Zerschlagung droht

Trotz sinkender Gesprächspreise und einer steigenden Verbreitung der neuen Breitbandanschlüsse wie DSL sah Reding weiter Defizite. Bei ihren Vorschlägen für eine Reform des Marktes werde sie sich im Sommer auf die verbliebenen Engpässe konzentrieren, um mehr Wettbewerb zu erreichen.

Wie sich Reding die Beseitigung solcher "Engpässe" vorstellt, daraus macht sie schon jetzt keinen Hehl: Nationale Regulierer sollen künftig die Auslagerung der Netze in unabhängige Betreibergesellschaften unter dem Dach der Konzerne erzwingen können. Damit solle Wettbewerbern ein Zugang zu diesen Netzen gesichert werden, sagte Reding - im Kern bedeutet das nicht weniger als die Zerschlagung der großen Telekomgesellschaften.

Großbritannien als Vorbild

Ein gutes Vorbild für eine Neuordnung des Marktes sei Großbritannien, ergänzte die Kommissarin. Dort wurde das Festnetz der British Telecom Chart zeigen (BT) in eine Gesellschaft ausgelagert, die dann als Tochtergesellschaft des Konzerns eigenständig wirtschaftet. BT muss bei dieser Gesellschaft für ihre eigenen Kunden nun Leitungen zu den gleichen Konditionen kaufen wie Konkurrenten.

Anders dagegen sei es in Deutschland. Hier entscheide die Deutsche Telekom Chart zeigen selbst, zu welchem Preis sie Wettbewerbern den Zugang zu dem milliardenteuren Netz gewähre.

Kern des Streits ist, das Deutschland in dem schnelleren Netz einen neuen Markt sieht, für den Lockerungen bei der Regulierung gelten würden. Die Kommission betrachtet das neue Netz lediglich als moderne Variante bestehender Produkte, womit der Zugang reguliert werden müsste. Die Konkurrenten fordern den Zugang zum neuen Netz, über das die Telekom etwa Internet-Fernsehen anbietet, und warnen vor dem Entstehen eines neuen Monopols.

Telekom-Konkurrenten beklagen mangelnde Fairness

In Deutschland haben Telekom-Konkurrenten nach Berechnungen der Kommission bei Breitbandanschlüssen zwar mittlerweile einen Marktanteil von 45 Prozent. Sie erreichen dies aber zumeist nur über den Wiederverkauf von Telekom-Diensten. Deshalb vereine der Marktführer weiter knapp Drei Viertel Marktanteil auf sich.

Dies zeige, dass in Deutschland die Gebühren für die Nutzung der Telekom-Anschlussleitung in die Haushalte (TAL) zu hoch seien, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes VATM, der die Konkurrenten der Telekom mit eigenem Netz vertritt. Diese sehen sich im Vergleich zu Wiederverkäufern benachteiligt, denen die Telekom Rabatte von mehr als 50 Prozent für die Nutzung ihres Netzes einräumt. VATM und Breko hatten eine Absenkung auf etwa neun Euro von derzeit 10,65 Euro monatlich gefordert, während die Telekom eine Erhöhung auf 12,03 Euro durchsetzen will.

Am Freitag will die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung bekannt geben. Es sehe nicht danach aus, als ob die Zehn-Euro-Marke geknackt werde, bedauerte Grützner.

mik/Reuters/dpa



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