Telekom FBI will Gespräche in die USA abhören

Wegen der geplanten Fusion mit VoiceStream muss die Telekom den US-Behörden Zugeständnisse machen. Gespräche zwischen Deutschland und den USA könnten künftig vom FBI mitgehört werden.


Telekom-Zentrale in Bonn: Hört das FBI demnächst mit?
AP

Telekom-Zentrale in Bonn: Hört das FBI demnächst mit?

Washington - Die Deutsche Telekom hat sich mit den US-Behörden in Sicherheitsfragen verständigt, die wegen der geplanten Fusion mit den US-Unternehmen VoiceStream Wireless und Powertel aufgetaucht waren. Die Telekom sagte dem US-Justizministerium und der Polizeibehörde FBI zu, dass sie rechtlich genehmigte Abhöraktionen zulassen und vertraulich behandeln wird. Die Einigung wurde in einer Veröffentlichung der Börsenaufsicht bekannt gemacht. Die Vereinbarung mit den US-Behörden ermögliche es dem FBI auch, Gespräche aus und in die USA abzuhören, erklärte ein mit der Situation vertrauter Anwalt.

Trotz des nun getroffenen Abkommens ist die Fusion noch nicht endgültig genehmigt. Das Justizministerium hat den Zusammenschluss zwar bereits im Herbst abgesegnet, die Zustimmung der US-Bundeskommission für Telekommunikation (FCC) und der Kommission zu ausländischen Investitionen in den USA steht jedoch noch aus. Weil die Telekom noch mehrheitlich in Bundesbesitz ist, könnte die FCC die Fusion blockieren. In der Kommission wird überlegt, ob ein Gesetz zur Geltung kommen soll, wonach Firmenübernahmen durch ausländische Unternehmen, die sich zu mehr als 25 Prozent in Staatsbesitz befinden, nicht genehmigt werden. Allerdings sind Ausnahmen zulässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Transaktion besteht.



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