Telekom-Spitzelaffäre Bundestag streitet über Vorratsdatenspeicherung

Was die Verurteilung des skandalösen Datenmissbrauchs der Deutschen Telekom angeht, sind sich die Vertreter aller Parteien einig. Wie sich die Sicherheit privater Daten dem Internet-Zeitalter anpassen lässt, darüber wird umso erbitterter gestritten.

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Berlin - Mit vernichtender Kritik hielt sich keiner der Redner im Bundestag heute zurück. Doch anders als sonst waren sich die Vertreter aller Parteien diesmal einig, wer der Schurke ist: die Deutsche Telekom. Von einem "Abgrund von Datenverrat" sprach der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch, von einem "ungeheuerlichem Skandal" die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble warf der Telekom vor, für den schweren Vertrauensverlust verantwortlich zu sein, der der Wirtschaft entstanden sei.

Innenminister Schäuble: Freiwillige Selbstverpflichtung genügt nicht
AP

Innenminister Schäuble: Freiwillige Selbstverpflichtung genügt nicht

An der Frage, welche Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen sind, schieden sich dann allerdings die Geister. Bürsch kritisierte, dass womöglich nur die Spitze des Eisbergs bekannt sei. Es genüge deshalb nicht, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen. "Es gibt wirklich Handlungsbedarf, den wir jetzt schon haben." Bürsch forderte, wie zuvor schon andere Politiker, eine Heraufsetzung der Bußgeld-Obergrenze von 300.000 Euro bei Datenmissbrauch. Das Strafgesetzbuch (Verletzung des Fernmeldegeheimnisses) müsse angepasst, den Datenschutzbeauftragten im Bund und in den Betrieben mehr Kompetenzen eingeräumt werden.

Entschiedener Widerspruch kam von der Unionsfraktion. Es sei völlig fehl am Platze, nach weiteren Gesetzen zu rufen, sagte der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb. Forderungen der Opposition nach einer Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung erteilte er ebenfalls eine Absage. Dies werde die Union nicht mitmachen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble räumte ein, dass der Fall Telekom auch Anlass gebe, über die Frage nachzudenken, was in Zukunft verändert werden könne. Dazu müsse man mit den Betroffenen reden, sagte Schäuble. Der CDU-Politiker warnte vor einer Debatte, die Verunsicherung in der Bevölkerung erzeuge.

Diese Verunsicherung ist allerdings schon weit verbreitet, wie aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 hervorgeht: Danach sind 57 Prozent der Deutschen für eine Verschärfung der Datenschutzgesetze. 83 Prozent glauben demzufolge, dass es sich bei den Vorgängen bei der Telekom nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass die Überwachung von Mitarbeitern und Journalisten an der Tagesordnung ist.

Die Verantwortung für die Situation schoben die Vertreter der Oppositionsparteien den Regierungsparteien zu. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warf der Großen Koalition vor, Datenmissbrauch und der Bespitzelung von Mitarbeitern mit ihrer Politik erst den Weg bereitet zu haben. Für die Abgeordnete der Linksfraktion, Petra Pau, liegt das Problem nicht im Missbrauch von Daten, sondern in der Datenspeicherung selbst. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse deswegen ersatzlos gestrichen werden.

Eine Forderung, der sich auch Renate Künast anschloss: Datenschutz könne in der digitalen Welt gar nicht hoch genug bewertet werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin. "Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst wenig Daten erhoben werden. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg, weil sie die Gelegenheit für Diebe ist." Ziel müsse es viel mehr sein "Datenarmut herzustellen".

Der Hinweis der CDU-Vertreter, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht in Kraft war, als die Telekom die Analyse der Telefondaten in Auftrag gab, verfing nicht. Der aktuelle Fall mache vielmehr deutlich, dass die Gefahr eines Missbrauchs prinzipiell sehr groß sei, hieß es.

Die Einschätzung der Opposition wird auch von Teilen der Wirtschaft geteilt. Dringend erforderlich sei eine umfassende Aufklärung von aktuellen Missbrauchsfällen. Aber auch staatliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, die eine generelle Überwachung und Weiterleitung von Kommunikationsdaten vorsehen, müssten hinterfragt werden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Mit zunehmender Datenüberwachung steigen die Risiken des Missbrauchs und sinkt das Vertrauen in die informationstechnischen Systeme. Das schadet unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung", sagte Schnappauf SPIEGEL ONLINE. "Für Wirtschaft und Gesellschaft sind sichere und integere Kommunikationssysteme ein hohes Gut. Das Bundesverfassungsgericht hat sie zu Recht zu einem Grundrecht erhoben."

Allerdings lehnt der BDI-Funktionär auch eine weitere Verschärfung des Datenschutzes ab. "Die heutige Datenschutzregulierung in Deutschland gehört zu den weltweit strengsten Regimes überhaupt. Um künftigen Missbrauch zu verhindern, ist eine Gesetzesverschärfung der falsche Weg."

Mit Material von AP



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