Telekom-Überwachungsskandal Union fordert höhere Bußgelder

Welche Reaktion ist angemessen? Nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom fordern Unionspolitiker härtere Sanktionen - und mahnen Manager zu mehr Moral. Die Kunden dagegen strafen den Konzern so gut wie gar nicht ab.


Berlin - Wolfgang Bosbach will, dass es künftig schmerzhaft wird, wenn Konzerne den Datenschutz missachten. Für einen Weltkonzern wie die Telekom sei das Strafmaß von höchstens 300.000 Euro "offenkundig nicht abschreckend genug", sagte der Unions-Fraktionsvize dem RBB-Inforadio. "Da werden wir den Strafrahmen deutlich erhöhen müssen."

Ähnlich sieht das der Datenschutzbeauftragte des Bundestags, Peter Schaar: "Ein Bußgeld sollte wirklich wehtun", erklärte Schaar in der "Thüringer Allgemeinen". Zugleich forderte er eine personelle Verstärkung. In seiner Behörde seien lediglich fünf Mitarbeiter damit beschäftigt, die Telekom und die 5000 anderen Unternehmen der Branche datenschutzrechtlich zu kontrollieren. "Das ist zu wenig." Die Telekom hat Verbindungsdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet, um einen heimlichen Informanten der Medien aufzuspüren.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte in Berlin von der Wirtschaft mehr Wertebewusstsein: "Alle diejenigen, die glauben, man könne Werte einfach so in einen Topf kippen, die wissen jetzt, was passiert, wenn man nicht mehr wertegeleitet arbeitet."

Die Telekommunikationsbranche zeigt sich demütig - sie will sich für mehr Kontrollen durch den Bundesdatenschutzbeauftragten öffnen. "Wir wollen damit zeigen, dass wir in der Branche nichts zu verbergen haben", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, im Deutschlandradio Kultur. Branchenvertreter hatten am Montag mit dem Bundesinnenministerium über mögliche Konsequenzen aus der Bespitzelungsaffäre gesprochen.

Telekom-Chef Obermann ist "richtig sauer"

Die Kunden dagegen reagieren relativ gelassen auf den Skandal. "Bei den Kundenzahlen sind keine Rückgänge zu verzeichnen", sagte Vorstandsmitglied Timotheus Höttges auf einer Mitarbeiterversammlung am Dienstag in Bonn. Im Gegenteil, vor allem die Nachfrage nach den DSL-Angeboten des Konzerns sei in den letzten Wochen gut gewesen. Allerdings werde in den Call-Centern eine zunehmende Verunsicherung der Kunden spürbar.

Konzernchef René Obermann bekräftigte auf der Mitarbeiterversammlung seine Entschlossenheit zur Aufklärung der Affäre ohne Ansehen von Rang und Person. Der Manager betonte, er sei "richtig sauer" über die Vorgänge, denn dadurch würden die bislang erzielten Erfolge bei der Neuausrichtung des Konzerns konterkariert.

Er appellierte an die Mitarbeiter, alles zu tun, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. "Am Ende ist die ganze Firma gefährdet, wenn wir den Sachverhalt nicht konsequent aufarbeiten und Konsequenzen ziehen. Wir brauchen das Vertrauen der Kunden."

Der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth mahnte die Deutsche Telekom unterdessen zur Eile bei der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes zum Schutz der Fernmeldedaten. "Das sollte schneller gehen als es bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Fall ist", sagte Kurth der "Welt". Der Gefahrenabwehraspekt gebiete ein rasches Handeln.

Kurth sprach sich vorerst aber ebenso wie die Union gegen eine Verschärfung von Datenschutzgesetzen aus. Konsequente Rechtsanwendung sei häufig optimaler als der ständige Ruf nach neuen Gesetzen, sagte er. Gegen kriminelle Energie sei niemand völlig gefeit.

Politiker fordern weitere Aufklärung bei der Bahn

Die Bahn hat unterdessen einen Bericht des "Handelsblatts" zurückgewiesen, wonach sie ähnliche Methoden wie die Telekom angewandt habe. Es gebe bei der Bahn "keinesfalls einen zweiten Fall Telekom", sagte der Anti-Korruptionsbeauftragte des Unternehmens Wolfgang Schaupensteiner am Dienstag in Berlin. Es sei zu keinerlei Ausspähung oder Ausforschungen mit illegalen Methoden gekommen.

Die Bahn habe allerdings zwischen 1998 und 2007 mit dem Unternehmen Network Deutschland GmbH zusammengearbeitet, das die Telekom für Ausspähungen eingeschaltet hatte. Dabei sei es aber um dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption gegangen. Die Aufträge seien zu klein gewesen, als dass der Vorstand damit hätte befasst werden müssen. Hinweise auf illegale Praktiken von Network Deutschland habe man nicht.

Dem "Handelsblatt" zufolge hatte ein namentlich nicht genannter Subunternehmer von Network erklärt, die Aufgaben für die Bahn hätten den Arbeiten für die Telekom bis ins Detail geglichen. "Es ging um die Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die komplette Durchleuchtung von Zielpersonen", wird der Computerexperte zitiert. Ziele seien Mitarbeiter der Bahn und Personen im Umfeld des Konzerns gewesen. Der Auftrag für die Überwachung sei vermutlich "von ganz oben" aus dem Zuständigkeitsbereich von Firmenchef Hartmut Mehdorn gekommen. Dem widersprach die Bahn entschieden. "Der im heutigen Bericht des Handelsblatt erweckte Eindruck, dass die DB AG in vergleichbare Vorgänge wie bei der Deutschen Telekom AG verwickelt sei, ist schlichtweg unzutreffend", sagte Schaupensteiner.

Ungeachtet des heftigen Bahn-Dementis forderten zahlreiche Politiker weitere Aufklärung. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, derzeit gebe es noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Konzern. Man verfolge die Entwicklung aber aufmerksam. Abgeordnete aus den Koalitions- und Oppositionsparteien, sowie die Gewerkschaft GDBA, deren Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel im Aufsichtsrat der Bahn sitzt, forderten eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring plädierte für eine unabhängige Untersuchung durch den Datenschutzbeauftragten des Bundes. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sagte "stern.de", wenn die Vorwürfe stimmten, müsse Bahn-Chef Mehdorn gehen.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Es wurde auch die Befürchtungen geäußert, dass auch Politiker Opfer von Spitzeleien sein könnten.

ase/AP/dpa/Reuters



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