SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. August 2016, 13:38 Uhr

Tengelmann-Übernahme

Edeka und Ver.di setzen Gabriels Auflagen um

Edeka und Ver.di einigten sich auch in Rheinland-Pfalz auf einen Tarifvertrag. Damit sind alle Auflagen der Ministererlaubnis für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann erfüllt. Doch die Fusion steht weiter auf der Kippe.

Edeka und die Gewerkschaft Ver.di haben auch für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Damit seien für alle Regionen, in denen Kaiser's-Tengelmann-Mitarbeiter beschäftigt, tarifvertragliche Regelungen getroffen, teilte eine Ver.di-Sprecherin mit.

In den letzten Verhandlungen ging es laut Ver.di um die rund 70 Beschäftigten am Logistikstandort in Nieder-Olm in Rheinhessen. Der Tarifvertrag sichere deren Arbeitsverhältnisse für fünf Jahre ab. Zuvor hatten Ver.di und Edeka ähnliche Regelungen bereits für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten im Großraum Berlin, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen getroffen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit seiner Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet und damit ein Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben. Die Sondererlaubnis ist mit Auflagen verknüpft, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen abzielen. Diese haben Edeka und Ver.di nun erfüllt.

Allerdings steht die Einigung unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis in Kraft tritt. Diese Erlaubnis selbst steht wiederum auf der Kippe: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sie in einer Eilentscheidung vorerst gestoppt. Gegen diese Entscheidung zieht Gabriel nun vor den Bundesgerichtshof.

asa/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung