Tengelmann-Übernahme Edeka und Ver.di setzen Gabriels Auflagen um

Edeka und Ver.di einigten sich auch in Rheinland-Pfalz auf einen Tarifvertrag. Damit sind alle Auflagen der Ministererlaubnis für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann erfüllt. Doch die Fusion steht weiter auf der Kippe.

 Logos von Tengelmann und Edeka
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Edeka und die Gewerkschaft Ver.di haben auch für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Damit seien für alle Regionen, in denen Kaiser's-Tengelmann-Mitarbeiter beschäftigt, tarifvertragliche Regelungen getroffen, teilte eine Ver.di-Sprecherin mit.

In den letzten Verhandlungen ging es laut Ver.di um die rund 70 Beschäftigten am Logistikstandort in Nieder-Olm in Rheinhessen. Der Tarifvertrag sichere deren Arbeitsverhältnisse für fünf Jahre ab. Zuvor hatten Ver.di und Edeka ähnliche Regelungen bereits für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten im Großraum Berlin, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen getroffen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit seiner Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet und damit ein Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben. Die Sondererlaubnis ist mit Auflagen verknüpft, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen abzielen. Diese haben Edeka und Ver.di nun erfüllt.

Allerdings steht die Einigung unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis in Kraft tritt. Diese Erlaubnis selbst steht wiederum auf der Kippe: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sie in einer Eilentscheidung vorerst gestoppt. Gegen diese Entscheidung zieht Gabriel nun vor den Bundesgerichtshof.

asa/dpa/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
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ichwillauchpost 09.08.2016
1. Ein Rücktritt...
...Gabriels ist schon lange überfällig. Stattdessen betreibt er den Wählerverrat jetzt auch noch vor dem Bundesgerichtshof weiter. Bleibt nur zu hoffen, dass die Richter diesem skandalösen Treiben ein Ende bereiten und ein Urteil im Sinne der Bürger fällen. Und die Bürger bei der nächsten Wahl über die SPD...
INGXXL 09.08.2016
2. Da die gerichtliche
Auseinandersetzung noch Jahre dauern kann wird Tengelmann doch wohl Pleite gehen 7nd dann werden die Läden einzeln verkauft
Willi Wacker 09.08.2016
3.
Ok, angeblich sei durch Gabriels Eingriff das Beste für die Mitarbeiter rausgeholt. Was wäre eigentlich für die Kunden die beste Lösung gewesen?
Ruhri1972 09.08.2016
4.
und die jetzt noch direkt bei EDEKA beschäftigten Mitarbeiter duerfen dann die Zeche bezahlen. Deren Interessen stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Diese Ministererlaubnis ist ein unappetitlicher Wahlzauber des Wirtschaftsministers. Ver.Di. will die eigenen Einflussbereiche ausweiten. Die Wähler haben es aber zum größten Teil durchschaut.
Handschlag 09.08.2016
5. Manchen Foristen kann man es niemals Recht machen
Da setzt sich - was selten genug ist - die SPD mal für die kleinen Leute ein (Kassiererinnen) und die Foristen vertreten die Interessen der Konzerne. Warum? Die Ministererlaubnis gibt es nicht umsonst. Wo das Bundeskartellamt nur eindimensional die Effekte auf den Wettbewerb prüfen darf, kann der Wirtschaftsminister (der ja einen Stab von Mitarbeitern hat, die nicht weniger kompetent als das BKartA sind) auch gesamtgesellschaftliche Interessen berücksichtigen. Die Interessen der Kunden will ich nicht wegwischen. Aber klar ist auch, selbst wenn man als Kunde am Ende 50 Cent mehr für seinen Einkauf zahlen muss (was zweifelhaft ist) haben die Mitarbeiter, jedenfalls für die Zeit in der die Auflage gilt, einen besseren Arbeitsplatz. Das ist doch mal was. Die SPD macht Politik, wie sie es öfter tun sollte. Das kann man doch auch mal positiv bewerten.
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