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BINNENMARKT Termin verpasst

aus DER SPIEGEL 5/2002

Ein peinlicher Patzer ist der Bundesregierung unterlaufen: Finanzminister Hans Eichel hat die groß angekündigte Klage gegen die von der EU beschlossene Verschärfung der Schadstoff-Grenzwerte in Zigaretten einen Tag zu spät beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Schuld waren unterschiedliche Meinungen innerhalb der Regierung. Die Juristen des EU-Parlaments und des Rates halten die Klage nun für unzulässig und haben beim Europäischen Gerichtshof beantragt, sie abzuweisen. Die Bundesregierung wollte mit ihrer Klage erreichen, dass in der EU Zigaretten mit höherem Giftgehalt produziert werden dürfen, wenn diese ausschließlich für den Export bestimmt sind. Die Kommission dagegen befürchtet Re-Importe von Zigaretten mit zu viel Schadstoffen in die EU. Sein Ziel, die Verlagerung von Zigarettenfabriken in Nicht-EU-Länder zu verhindern, kann Eichel mit Glück doch noch erreichen. Seit der vergangenen Woche lässt der britische High Court vom EU-Gericht prüfen, ob die Tabakrichtlinie nicht gegen EU-Recht verstößt. Mit der Regelung betreibe die EU Gesundheitspolitik, wofür sie keine Kompetenz habe. Die Berliner Regierung hat sich nun eilig dem britischen Vorstoß angeschlossen.

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