Baugenehmigung für Autofabrik Tesla hat nicht alle Auflagen für Grünheide erfüllt

Tesla hat für die Genehmigung seiner deutschen Fabrik noch einiges zu tun – obwohl die längst erteilt wurde. Aus Sicht des Brandenburger Umweltministeriums hat das aber seine Richtigkeit.
Wo die neuen Teslas wachsen: Der Streit um die Fabrik in Grünheide ist noch nicht vorüber

Wo die neuen Teslas wachsen: Der Streit um die Fabrik in Grünheide ist noch nicht vorüber

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der US-Elektroautobauer Tesla hat in der neuen Fabrik in Grünheide bei Berlin bisher nicht alle Auflagen für die Genehmigung erfüllt. Das ist nach Angaben der Brandenburger Landesregierung aber zulässig. »Da die Anlage in Teilschritten in Betrieb genommen wird, wurden Auflagen für die jeweils in Betrieb zu nehmenden Anlagenteile sukzessiv erfüllt«, teilte das Brandenburger Umweltministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.

»Alle Auflagen, die der Sicherstellung eines Anlagenbetriebs ohne unmittelbare Gefahren für die Allgemeinheit und die Umwelt dienen, werden erfüllt«, heißt es weiter. Dazu zählten vor allem sicherheitstechnische Expertenkontrollen und Anforderungen zum Schutz vor Störfällen. Die erste E-Auto-Fabrik von Tesla in Europa war im März eröffnet worden.

Tesla hat beim Immissionsschutz und der Überwachung gefährlicher Abfälle den Angaben zufolge bisher 16 von 18 Auflagen erfüllt. Bei den zwei offenen Auflagen handle es sich um ausstehende Unterlagen, sagte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt.

Vom 9. Mai bis 20. Mai ist eine größer angelegte Prüfung geplant, die Erstrevision. »Das ist notwendig, da zahlreiche Auflagen erst überprüft werden können, wenn sich eine Anlage tatsächlich in Betrieb befindet«, sagte Zelt.

Protest von Umweltschützern

Tesla hat die Anlage mit künftig 12.000 Mitarbeitern und einer Zielmarke von 500.000 Autos pro Jahr in gut zwei Jahren gebaut. Konzernchef Elon Musk verließ sich dabei zunächst auf vorzeitige Zulassungen des Landes Brandenburg. Erst vor rund zwei Wochen kam die endgültige Genehmigung, als die Fabrik längst fertig war und mit dem Probebetrieb begonnen hatte.

Tatsächlich wollte Musk schon Mitte 2021 mit der Produktion starten. Das Verfahren verzögerte sich, unter anderem weil Tesla erst im Nachhinein auch eine Batteriefabrik anmeldete. Diese ist noch im Bau.

Umweltschützer protestieren nach wie vor gegen den Autobauer, vor allem aus Sorge um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region. Bedenken und Einwendungen im Verfahren seien ignoriert und »Recht gebeugt« worden, erklärte die Bürgerinitiative Grünheide. Tesla-Elektroautos seien »alles andere als klimafreundlich«.

mamk/dpa
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