Teure Energie Union will Strompreisanstieg verhindern

Erst letzte Woche hatten sich Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos auf die neuen Regeln für CO2-Verschmutzungsrechte geeinigt. Die Stromkonzerne kamen besonders schlecht weg - und drohten mit Preiserhöhungen. Das will CDU-Energieexperte Pfeiffer unter allen Umständen verhindern.


Hamburg - "Wir werden alles tun, um die energieintensive Industrie in Deutschland vor einem weiteren Anstieg der Strompreise zu schützen", erklärte Pfeiffer der "Financial Times Deutschland". Er betonte, bei den Plänen der Ministerien für den Emissionshandel sei "völlig offen", ob sie nicht von den Stromerzeugern als Anlass für eine neue Runde von Preiserhöhungen genommen werden. "Das müssen wir verhindern", sagte Pfeiffer.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich in der vergangenen Woche auf die Regeln für den Emissionshandel ab 2008 verständigt. Durch die Vereinbarung erhalten Stromkonzerne 15 Prozent weniger Verschmutzungsrechte, die Industrie dagegen nur 1,25 Prozent weniger. Danach sollen künftig die Stromerzeuger die Hauptlast des Klimaschutzes tragen.

Unmittelbar nach der Neuregelung hatte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) mit Strompreiserhöhungen gedroht. VDEW-Chef Eberhard Meller sagte, die Stromindustrie sehe keine Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß bis 2008 deutlich zu senken. Deshalb zögen die Preise für Energie ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich an. Das würde besonders die energieintensive Industrie treffen - die Glos eigentlich entlasten wollte.

Das Ziel, der energieintensiven Industrie Erleichterung zu verschaffen, sei richtig, sagte Pfeiffer. "Aber wir haben große Fragezeichen, ob es mit diesem Plan der Ministerien auch erreicht wird", betonte der CDU-Politiker. Wenn das nicht der Fall sei, "müssen wir den Plan ändern". Die Emissionshandelspläne sollten im Bundestag beraten und verbessert werden.

ase/ddp



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