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REGIERUNG Teure Rente

aus DER SPIEGEL 35/2000

Die rot-grüne Rentenreform, für die Bundesfinanzminister Hans Eichel bislang 20 Milliarden Mark lockermachen will, wird möglicherweise erheblich teurer - im Extremfall bis zu 40 Milliarden Mark. Die Regierung erwägt, im Herbst nicht nur über die steuerliche Förderung der privaten Zusatzvorsorge zu entscheiden, sondern auch über die »nachgelagerte Besteuerung« der gesetzlichen Rentenversicherung. Bislang wollten Eichel und Arbeitsminister Walter Riester über dieses heikle Thema erst im Frühjahr 2001 entscheiden, wenn ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung der gesetzlichen Rente vorliegt. An die Stelle des derzeitigen Wirrwarrs, wonach nur ein Teil der Alterseinkünfte versteuert wird, umgekehrt aber auch nur ein Teil der eingezahlten Beiträge steuerfrei ist, wollen die Richter ein System setzen, wonach der Fiskus nur noch »nachgelagert«, also im Alter, zugreift; alle Beiträge dagegen wären steuerfrei. Im Mai hatte das Finanzministerium bereits ein Konzept entwickelt, wie sich ein solcher Systemwechsel relativ abrupt durchführen lässt - mit umgehender Besteuerung der Alterseinkünfte. Aus Angst vor einem Aufstand von Millionen Rentnern hatten Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder den Plan aber wieder kassiert. Nun rechnen die Finanzministerialen noch einmal durch, wie sich ein sanfterer Übergang binnen 20 oder 30 Jahren gestalten lässt: Demnach würden erst die Beiträge stufenweise von der Steuer befreit, später die Renten nach und nach besteuert.

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