Energiekrise Habeck drängt Kartellwächter zur Prüfung hoher Spritpreise

Die Mineralölkonzerne stehen im Verdacht, die Benzin- und Dieselpreise durch Preisabsprachen in die Höhe zu treiben. Nach SPIEGEL-Informationen hat Wirtschaftsminister Habeck das Kartellamt um genaue Prüfung gebeten.
Wirtschaftsminister Habeck

Wirtschaftsminister Habeck

Foto: Chris Emil Janßen / IMAGO

Angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreise ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan. »Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden«, sagt der Grünenpolitiker dem SPIEGEL. »Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt ist seit Langem ein strukturelles Problem.«

Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlügen, fährt Habeck fort. »Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.«

Das Wirtschaftsministerium ist gegenüber dem Kartellamt nicht weisungsbefugt. Es kann die Behörde aber bitten, in kritischen Situationen tätig zu werden.

Das Kartellamt entgegnet, man prüfe den Preisschub schon. »Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen«, sagt Behördenchef Andreas Mundt.

Der Liter Superbenzin kostet derzeit im Tagesdurchschnitt  rund 2,20 Euro. Beim Diesel sind es sogar 2,30 Euro . Dabei sind die Ölpreise zuletzt deutlich gesunken. Die Mineralölkonzerne rechtfertigen das unter anderem mit einem Rückgang der Rohöl- und Dieselimporte aus Russland und mit einer stärkeren Nachfrage nach Benzin.

Nachprüfen lassen sich diese Angaben laut Kartellamt nicht. Die Behörde stützt sich auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Doch die erhalte nur die Preisdaten der Mineralölgesellschaften für die Tankstellen, »nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen«, teilt die Behörde mit.

Nach SPIEGEL-Informationen ist nun ein Gesetz im Gespräch, das die Raffinerien verpflichtet, auch die von ihnen produzierten Mengen an Ölprodukten an die Markttransparenzstelle zu übermitteln. So ließe sich prüfen, ob die Spritpreise wegen Lieferschwierigkeiten gestiegen seien – oder ohne Not und Knappheit.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Den Mineralölkonzernen wird seit Langem vorgeworfen, geheime Preisabsprachen zu treffen und so die Spritpreise in die Höhe zu treiben. Nachgewiesen wurde ein solches Vergehen bisher aber nicht.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium erwägen derzeit auch, exorbitante Übergewinne im Energiesektor über eine spezielle Steuer abzuschöpfen. Nach SPIEGEL-Informationen sind die Zweifel jedoch groß, ob das juristisch haltbar wäre und ob sich der bürokratische Aufwand lohnen würde.

Die Beamten tun sich demnach schwer, eine Grenze zu ziehen, ab der reguläre Gewinne zu Übergewinnen werden. Zudem stellt sich die Frage, warum man entsprechende Gewinne nur im Energiesektor abschöpfen will – und nicht auch in anderen Branchen. In beiden Punkten droht ein Verstoß des Staates gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.