Neue Untersuchung Staat unterstützt Tierwirtschaft mit 13 Milliarden Euro – Jahr für Jahr
Vorbildliche Rinderställe in ehemaligem LPG-Gebäude in Sachsen: Tierhalter fordern finanzielle Unterstützung für Umbauten
Foto:Rupert Oberhäuser / imago images
In dieser Woche wird wieder einmal über Landwirtschaft diskutiert, und darüber, wie viel Geld Bauern und ihre Betriebe brauchen. Am Dienstag stellte Agrarministerin Julia Klöckner eine Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der von ihr eingesetztes Borchert-Kommission für die Verbesserung des »Tierwohls« in deutschen Ställen vor. Um die Tierhalter dafür mit ausreichend Geld auszustatten, empfiehlt das Gremium als eine Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Am Freitag wird nun eine Studie offiziell vorgestellt, die zeigen will, dass die Tierwirtschaft ohnehin schon üppig aus öffentlichen Töpfen finanziert wird – und die zum ersten Mal eine Gesamtsumme nennt.
Es ist auch diese Zahl, die für Aufmerksamkeit sorgen wird: »Mehr als 13,2 Milliarden Euro fließen jedes Jahr auf direktem oder indirektem Weg in die Tierwirtschaft« – so steht es am Anfang der Studie mit dem programmatischen Titel »Milliarden für die Tierindustrie. Wie der Staat öffentliche Gelder in eine zerstörerische Branche leitet«. Dem SPIEGEL lag die Untersuchung des Bündnis »Gemeinsam Gegen Die Tierindustrie« vorab vor, hier kann man sie jetzt ansehen .
Als Ziel der Datenanalyse definieren die Autor:innen »sämtliche öffentliche Förderungen der Tierwirtschaft zusammenzufassen und wenn möglich zu quantifizieren«. Unter »Tierwirtschaft« fassen sie »die Gesamtheit aller Bereiche, die mit der Haltung von Tieren zur Erzeugung von Fleisch, Milch und Eiern, mit der Verarbeitung und dem Vertrieb von Tierprodukten sowie der Erzeugung von Futtermitteln zusammenhängen«.
Zur öffentlichen Förderung zählt die Untersuchung »direkte Subventionen, Steuererleichterungen, staatliche Dienstleistungen wie Beratungsleistungen, staatliche Sozialleistungen und weitere«. Es sind Daten, die nirgendwo gesammelt abzufragen sind, manche werden nicht erhoben. Insgesamt, klagen die Autor:innen, mangele es an Transparenz.
Einblick in die vielen verschiedenen Töpfe und Wege, Institutionen und Mittel
Für die eigene Publikation stellen sie die geforderte Transparenz her, auch bei der Methodik: Förderungen werden meist allgemein für Landwirtschaft gezahlt, deshalb legen sie zwei Verteilungsschlüssel zugrunde: den Anteil der Flächen, die für Tierwirtschaft genutzt werden und einen »ökonomischen Verteilungsschlüssel«. Letzterer setzt sich zusammen aus den Betrieben mit tierwirtschaftlichem Schwerpunkt sowie »dem Anteil der Tierprodukte und Futtermittel an den Verkaufserlösen der Landwirtschaft«. Anhand staatlicher Daten zählt die Studie grob gesagt, sowohl bei den Flächen als auch bei der Anzahl der Betriebe, knapp zwei Drittel zur Tierwirtschaft.
Nach Ansicht mehrerer vom SPIEGEL befragter Agrarökonomen ist das eine realistische Größenordnung. Ein Verdienst der Studie, neben der reinen Zusammenzählung, ist der Einblick in die vielen verschiedenen Töpfe und Wege, Institutionen und Mittel, mit denen die öffentliche Hand der Branche unter die Arme greift. Zu den 13,2 Milliarden Euro zählen die Autor:innen allerdings nur folgende Bereiche:
Agrarsozialpolitik: Die Gesamtheit der Maßnahmen, die soziale Absicherung und Einkommen von Landwirten verbessern. Die Untersuchung beziffert die Summe mit 2,73 Milliarden Euro pro Jahr.
EU-Agrarförderung: Durch die flächengebundenen Direktzahlungen der ersten Säule wird die Tierwirtschaft demnach mit 2,85 Milliarden Euro gefördert, »insbesondere für die Erzeugung von Futtermitteln«. Die sogenannte zweite Säule, die von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert wird, steuert demnach 878 Millionen Euro bei.
Die von den Bundesländern finanzierten Landwirtschaftskammern oder Institute und Landesanstalten, die landwirtschaftliche Betriebe beraten, kosten demnach 207,71 Millionen Euro.
Rentenbank: Durch Förderzuschüsse auf Darlehen profitieren Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft zusätzlich zu günstigen Zinskonditionen. Auf die Tierwirtschaft entfallen demnach 28,73 Millionen Euro.
Fiskal- und Wirtschaftsförderungspolitik: Die Tierwirtschaft profitiert von der reduzierten Mehrwertsteuer auf tierbasierte Produkte sowie anteilig von der Steuervergünstigung von Agrardiesel, der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer sowie von Einsparungen bei der EEG-Umlage, insgesamt sind das demnach 5,86 Milliarden Euro.
Förderungen aus dem Haushalt des BMEL: Mehrere aktuelle Programme leiten Geld in die Tierwirtschaft: Investitionshilfen für Gülletechnik, Stallbauförderung, Aufwendungen für das Tierwohllabel und das Bundesprogramm Nutztierhaltung. Insgesamt 640,27 Millionen Euro.
Kritischer Blick auf die Untersuchung selbst
Die Studie weist darauf hin, dass eine derartige Übersicht bisher von staatlicher Seite nicht veröffentlicht wurde. Das ist wenig verwunderlich, denn eine Unterscheidung in Tierwirtschaft und Rest-Landwirtschaft ergibt nur Sinn, wenn man die Tierwirtschaft für grundsätzlich falsch hält.
Das Bündnis gegen die Tierindustrie trägt diese Haltung schon im Namen.
So ist die Untersuchung angreifbar und das auf mehreren Ebenen: Keine:r der Autor:innen ist vom Fach, auch wenn der Agrarökonom Philipp von Gall an »Recherche und Datenanalyse« beteiligt war. Über einige der Schlussfolgerungen wird man streiten können und die Verknüpfung mit den für eine Mehrheit wohl als zu radikal empfundenen Forderungen dürfte viele abschrecken.
Andererseits widersteht die Studie auch der Versuchung, eine Reihe eher weicher Faktoren einzurechnen, die Umweltschützer der Tierwirtschaft anlasten: die Belastung des Grundwassers durch Gülle oder zunehmende Resistenzen gegen Antibiotika zum Beispiel. Die Finanzierung des Veterinärwesens bleibt ebenso außen vor wie Absatz- und Marketingförderungen oder Zuschüsse zu Tierseuchenkassen.
Zudem sind die verwendeten Zahlen plausibel, auch wenn es an einigen Stellen andere Möglichkeiten der Interpretation gibt. Die Autor:innen haben sich das selbst von Ökonomen bescheinigen lassen, aber auch vom SPIEGEL befragte Agrarökonomen halten die Arbeit für ernst zu nehmend. So hält Martin Banse, Leiter des Thünen-Instituts für Marktanalyse die Untersuchung insgesamt für solide und lobt die Transparenz der Berechnungsmethoden.
Banse hält auch die Größenordnung der Zahlen für richtig – warnt aber davor, die falschen Schlüsse zu ziehen. Es sei zwar weitgehend korrekt, dass die Studie rund zwei Drittel der landwirtschaftlichen Fläche der Tierhaltung oder Futtererzeugung zuschlägt. »Aber wenn die Tierhaltung, wie von den Autor:innen gefordert, um mindestens 80 Prozent reduziert würde, dann gäbe es ein anderes Problem: Grünland muss von Tieren wie Rindern oder Schafen abgegrast werden und kann auch nicht einfach zu Ackerland umgewidmet werden.«
Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, findet die Debatte über öffentliche Förderungen sinnvoll und notwendig: »Die Gesellschaft wünscht sich teilweise eine andere Form der Tierhaltung, das sollte die Agrarpolitik über Subventionen abbilden«. Lakner bemängelt aber den unscharfen Begriff der »Tierwirtschaft«, da er sehr unterschiedliche Haltungsformen umfasst, »von der teilweise flächenunabhängigen Schweine und Geflügelhaltung, über die Milchviehhaltung bis hin zur aus Naturschutzgesichtspunkten wichtigen Mutterkuh- und Schafhaltung«.
Die Autor:innen machen diese Unterscheidung ganz bewusst nicht, in einem zweiten Teil der Untersuchung nehmen sie aber eine Bewertung vor. Wenig überraschend überwiegen die negativen Auswirkungen: »Die Tierwirtschaft trägt maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise bei, schädigt die Umwelt und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Sie setzt dabei Tiere massiven Leiden aus und ist mit Ausbeutung von Menschen und globaler Ungerechtigkeit verbunden«.
Die Autor:innen beziehen klar Stellung, sie wollen die Tierbestände bis 2030 um »mindestens 80 Prozent« reduzieren, ökologische und solidarische Anbauprojekte fördern, Ökosysteme wiederherstellen, Fördergelder für Forschung und Lehre umschichten und den Konsum von tierischen Produkten »drastisch« senken.
An dieser Stelle wird es schwieriger mit dem Konsens. Die Debatte dürfte nun neue Nahrung bekommen. Gerade weil die Agrarministerin öffentlich gerne sagt, dass sie in die Tierwirtschaft nicht eingreifen möchte : »Wir sind nicht in der Planwirtschaft. Meine Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu setzen.« Die Studie zeigt: Der Staat tut viel mehr als das.
Anmerkung der Redaktion: Die Autor:innen haben auf einen Fehler in ihrer Studie hingewiesen. Der ökonomische Verteilungsschlüssel setzt sich nicht, wie in der Veröffentlichung geschrieben, aus »dem Anteil der Tierprodukte und Futtermittel an Verkaufserlösen und Produktionswert der Landwirtschaft« zusammen, bei der Berechnung wurde der Produktionswert nicht einbezogen. Wir haben diesen Text an der entsprechenden Stelle angepasst.
