Tochterfirmen in der Schweiz Steuerfahnder Steinbrück nimmt deutsche Banken ins Visier

Im Kampf gegen Steueroasen geht Finanzminister Steinbrück nun auch gegen deutsche Banken vor, die Tochterfirmen in der Schweiz unterhalten. Nach SPIEGEL-Informationen erregen Hunderte Stiftungskonten den Argwohn der Aufseher. Mit Sonderprüfungen soll das Geschäft ausgetrocknet werden.


Hamburg - Schon vergangenen November führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei 31 Kreditinstituten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums eine Abfrage durch.

Minister Steinbrück: Ab April "intransparente" Kundenbeziehungen kündigen
REUTERS

Minister Steinbrück: Ab April "intransparente" Kundenbeziehungen kündigen

"Mit der Absicht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen, wollte man sich "einen Überblick über die Geschäftsaktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts und anderen intransparenten Vehikeln verschaffen", bestätigt ein Sprecher des Ministeriums.

Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zu kontrollieren, kündigt das Ressort gleich noch "spezielle Sonderprüfungen der BaFin" an.

Die Banken meldeten der BaFin unter anderem, dass sie über ihre Schweizer Töchter "Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen", sagt ein Insider dem SPIEGEL. Der Schweizer Ableger der Deutschen Bank verwaltet einen Großteil dieser Positionen. Die Bank will dazu keine Stellung nehmen. Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schweigen.

Die Auswertung der Abfrageergebnisse hatte bereits Konsequenzen. Die Vorschriften zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht wurden kürzlich im Rahmen des reformierten Pfandbriefgesetzes massiv verschärft.

Ab April müssen die Banken danach ihre Tochtergesellschaften anweisen, "intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen", so das BMF. Das Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeldstiftungen soll offenbar umgehend ausgetrocknet werden.



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Gebetsmühle 13.03.2009
1.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
das wurde auch zeit. entweder überall ein bankgeheimnis oder nirgendwo. damit hört dann hoffenltich endlich diese ärgerliche steuerhinterziehung auf.
Hartmut Dresia, 13.03.2009
2.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
Das Ende des Bankgeheimnisses sollte eher darin bestehen, dass die Verluste von Pleitebanken offengelegt werden und dem Bürger dargelegt wird, wer die Begünstigten all der Rettungsmilliarden sind, die in den Bankensektor gepumpt werden. Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren (http://www.plantor.de/2009/hre-schulden-verstaatlichen-und-gewinne-privatisieren/), das darf nicht die Politik sein, hier gilt es an erster Stelle Transparenz zu schaffen.
Zero2024 13.03.2009
3.
Es wird andere Wege und Orte geben. Dieses Geld wird wohl dann in andere Länder verschifft. Man wird es nie vermeiden können, dass Menschen versuchen Ihre Steuern zu hinterziehen.
Reziprozität 13.03.2009
4.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Reziprozität 13.03.2009
5.
Zitat von Reziprozität"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Quelle (http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_bankgeheimnis_konzessionen_oecd_standard_1.2193064.html)
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