Toll-Collect-Debakel Schrempp lobt Maut als bestes System der Welt

DaimlerChrysler-Chef Schrempp glaubt weiter fest an die Überlegenheit des Mautsystems à la Toll Collect. Kritik am Konsortium sei zwar berechtigt, Schadenersatz aber wolle man nicht zahlen. Den Streit mit dem Bund könne man schlichten - innerhalb der nächsten zehn Tage.



Stuttgart - "Ich habe den Eindruck, dass die Meinungsunterschiede mit der Bundesregierung noch überbrückbar sind", sagte Jürgen Schrempp in Sindelfingen auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns. In den nächsten Tagen müsse sich für das Betreiberkonsortium Toll Collect eine Lösung abzeichnen, mit der das System "in der angebotenen Form" doch noch verwirklicht werden könne. Toll Collect hatte eine abgespeckte Form der Maut Ende 2004 und eine volle Funktion von Ende 2005 an angeboten. Trotz der Verzögerungen sei die Mauttechnik von Toll Collect "das beste System, was es derzeit in der Welt" gebe.

Sollte die jüngst beschlossene Vertragskündigung wirklich wirksam werden, sieht der Konzern, der gemeinsam mit der Deutschen Telekom und dem französischen Unternehmen Cofiroute das Konsortium bildet, große Auswirkungen. Dies würde die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage "erheblich negativ beeinflussen", heißt es im vorläufigen Geschäftsbericht 2003, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Für das Geschäftsjahr 2003 bezifferte der Konzern die Belastung auf 250 Millionen Euro.

"Wir lassen auf keinen Fall alles stehen und liegen"

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer satellitengestützten Lkw-Maut in Deutschland kommt. Gleichzeitig erneuerte er im Nachrichtensender n-tv seine Kritik an DaimlerChrysler   und der Deutschen Telekom  . Die Frage, ob es richtiger gewesen wäre, den Vertrag bereits im November vergangenen Jahres zu kündigen, sei allerdings noch nicht endgültig beantwortet.

Auch Toll Collect selbst gibt das Projekt noch nicht auf. Das Mautkonsortium setze "mit aller Kraft die Maßnahmen um, die notwendig sind, um den neuen Projektplan, den wir vorgeschlagen haben, einzuhalten", sagte der Sprecher der Geschäftsführung, Hans-Burghardt Ziermann, dem "Tagesspiegel": "Wir lassen auf keinen Fall alles stehen und liegen."

Auch die 560 Toll-Collect-Mitarbeiter sollen vorerst an Bord bleiben, wie ein Sprecher dem Blatt sagte. Die "Welt" berichtete, das Konsortium wolle ein verbessertes Angebot vorlegen und so den Vertrag mit dem Bund retten. Unter anderem solle die Haftungssumme auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

"Wir glauben an das System"

Auch die Telekom hat wie Daimler ihr Interesse an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Bund bekundet. "Wir stehen zu Toll Collect und arbeiten weiter an dem Mautsystem", sagte ein Telekom-Sprecher: "Wir glauben an das System."

Die Telekom hat eigenen Angaben zufolge noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob und wie sie auf die vorläufige Kündigung durch den Bund reagieren wird. "Wir warten seit Dienstag auf den Brief vom Bundesamt für Güterverkehr", sagte der Telekom-Sprecher. Vor Eingang und eingehender Prüfung dieses offiziellen Kündigungsschreibens werde die Telekom keine Aussage zum weiteren Vorgehen bei der Lkw-Maut machen.

Kündigungen eingegangen

DaimlerChrysler und die Telekom haben heute Abend die offiziellen Schreiben zur Vertragskündigung erhalten. Das bestätigte ein Sprecher der Telekom dem "Tagesspiegel". Nach Informationen der Zeitung haben weder Schrempp noch der Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke Interesse an einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Ein solches Treffen hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zur Lösung des Maut-Streits gefordert.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält jedoch auch noch nach der Kündigung eine Einigung mit dem Betreiberkonsortium für möglich. Er hoffe, dass die beteiligten Unternehmen "doch noch zum Zuge kommen", sagte Clement in Berlin. Möglicherweise könne dies mit anderen Unternehmen gemeinsam geschehen, erklärte der Minister und verwies auf die von Siemens bekundete Bereitschaft zur Mitarbeit. "Heute gibt es eher ermutigende Äußerungen", sagte Clement.

Die bisherige Entwicklung sei "kein Meisterstück" für die an Toll Collect beteiligten Konzerne, erklärte Clement. Diese hätten jedoch noch acht Wochen Zeit. Bekämen sie bis dahin kein System zustande, werde möglicherweise ein Anbieter aus der Schweiz zum Zuge kommen. "Das kostet aber Zeit", warnte Clement.

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