Ankauf von Staatsanleihen Top-Ökonomen zerpflücken EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Unter Wirtschaftsexperten formiert sich immer größerer Widerstand gegen das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Führende Ökonomen werfen den Richtern vor, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben. 
Richter in Karlsruhe (Archivbild): "Merkwürdiger Sprachgebrauch"

Richter in Karlsruhe (Archivbild): "Merkwürdiger Sprachgebrauch"

Foto: Uli Deck/ DPA

In ungewohnter Einigkeit haben sich renommierte deutsche Ökonomen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewandt. Die Richter hatten Anfang Mai das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen als unverhältnismäßig gewertet und mehr Rücksicht auf "wirtschaftspolitische" Nebenwirkungen verlangt.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"  üben die Wirtschaftsforscher Peter Bofinger, Martin Hellwig, Michael Hüther, Monika Schnitzer und Moritz Schularick sowie Guntram Wolff nun heftige Kritik an den Aussagen der Karlsruher Richter. "Das Gericht verabschiedet sich von der deutschen Tradition, dass Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank betrieben wird, die nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist", schreiben die Professoren und Institutschefs.

"Wir brauchen aber die Unabhängigkeit der Zentralbank, damit die Geldpolitik nicht zum Spielball des täglichen politischen Geschäfts wird (…). Aus demselben Grund brauchen wir auch die Ausschließlichkeit des Preisstabilitätsmandats", so die Ökonomen. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts untergrabe beides - "mit schädlichen Wirkungen nicht nur für die EZB, sondern auch für die Deutsche Bundesbank und die Stabilität unserer Währung".

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil das 2015 von der EZB aufgelegte Anleihekaufprogramm für teilweise verfassungswidrig erklärt und sich damit über die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt. Im Kern monierten die Richter, dass die EZB keine Folgenabschätzung ihrer Ankaufpolitik vorgelegt habe. Die Notenbanker hätten also nicht öffentlich dargelegt, ob der Erwerb von Staatsanleihen wirtschaftspolitisch unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen könnte, etwa für Sparer, Immobilienbesitzer und für die Staatsverschuldung. Da laut des EU-Vertrags von Maastricht die Wirtschaftspolitik den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, handele die EZB womöglich außerhalb ihrer Kompetenz.

Auch die Politik der Bundesbank hatte Nebenwirkungen

Die Wirtschaftsforscher halten die Vorstellungen der Verfassungsrichter über die Trennung von Wirtschaftspolitik und Währungspolitik für "problematisch" und werfen ihnen vor, sich nur auf bestimmte wirtschaftliche Auswirkungen der EZB-Politik zu beschränken - etwa auf die Tatsache, dass die Zinsen für Staatsschulden durch die Anleihekäufe nach unten gedrückt werden. "Die Einschätzung, ob eine Kompetenzüberschreitung vorliegt oder ob diese als verhältnismäßig anzusehen ist, darf nicht davon abhängen, ob einem die Maßnahme gefällt oder nicht", so die Ökonomen.

"Wenn man aber verlangt, dass die EZB über die Preisstabilität hinaus auch andere Anliegen berücksichtigt, so wird man die Anliegen der Arbeitnehmer nicht übergehen dürfen, auch nicht die Anliegen von Betroffenen in anderen Mitgliedstaaten der EU. Schließlich geht es um eine einheitliche Geldpolitik für die gesamte Währungsunion", schreiben die Autoren. Je mehr Anliegen man hier einbeziehe, desto problematischer würden aber die erforderlichen Wertungen und Gewichtungen. "Dem haben die Verfasser des Bundesbankgesetzes und des Maastricht-Vertrags vorgebaut, indem sie die Preisstabilität zum alleinigen Mandat der Zentralbanken erklärten."

Die EZB lenkt seit der Währungsunion 1999 die Geldpolitik in der Eurozone - im Zusammenspiel mit den nationalen Zentralbanken wie der Bundesbank. Gerade in Deutschland sind die Vorbehalte gegen die EZB und deren Politik aber nach wie vor groß. Einige konservative Ökonomen, aber auch Juristen wünschen sich die Zeit zurück, in der die Bundesbank allein über die deutsche Geldpolitik entschied. Sie sehen sich nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.

Doch auch für diese Gruppe haben die Ökonomen in ihrem Aufsatz eine Lektion parat: "Vieles von dem, was die Deutsche Bundesbank früher gemacht hat, wäre nach der Logik des Gerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", schreiben die Forscher. So habe die Bundesbank in den Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahren die Zinsen deutlich angehoben, um die Inflation zu bekämpfen - und damit die deutsche Wirtschaft schneller und härter in die Rezession geschickt als andere Länder. Auch die Arbeitslosigkeit sei damals deutlich gestiegen.

"Nach der Logik des jetzigen Verfassungsurteils hätte die Bundesbank prüfen müssen, ob die zum Kampf gegen die Inflation durchgeführten geldpolitischen Maßnahmen nicht die Grundrechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigten, etwa durch Einengung des Spielraums für die Ausübung der Tarifhoheit", so die Ökonomen. Die Bundesbank habe damals aber immer wieder betont, dass sie nur dem Mandat der Preisstabilität verpflichtet sei. Eine Berücksichtigung anderer Ziele komme nicht infrage.

stk
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