Treffen mit Schäuble US-Finanzminister kritisiert deutschen Exportüberschuss

Eigentlich sollte es harmonisch zugehen beim Treffen des amerikanischen Finanzministers mit seinem deutschen Kollegen. Doch Jack Lew nutzte die Gelegenheit für neue Kritik an Deutschlands Exportstärke. Und auch Wolfgang Schäuble konnte sich den ein oder anderen Seitenhieb nicht verkneifen.
Finanzminister Lew (l.) und Schäuble: Nicht immer einer Meinung

Finanzminister Lew (l.) und Schäuble: Nicht immer einer Meinung

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Erneut gibt es Kritik aus Washington an Deutschlands hohen Exportüberschüssen: Die USA erwarten von der neuen schwarz-roten Bundesregierung eine Ankurbelung von Konsum und Investitionen im eigenen Land. Dies könne zu mehr Wachstum in Europa und der ganzen Welt führen. "Wir haben deutlich gemacht, dass eine stärkere Binnennachfrage sehr gut wäre", sagte US-Finanzminister Jacob Lew am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU).

Die USA üben seit Jahren immer wieder Kritik an der starken Exportorientierung der deutschen Wirtschaft und fordern von Deutschland beharrlich, auch im Interesse der Weltwirtschaft mehr für das Wachstum im eigenen Land zu tun. Für Aufsehen hatte Ende Oktober ein Bericht aus Lews Ministerium gesorgt. Darin warfen die Amerikaner Deutschland vor, der wirtschaftlichen Stabilität in Europa und der Welt zu schaden.

Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stiegen die deutschen Exporte im November den vierten Monat in Folge. Auch in der EU wird das kritisch gesehen. Seit Mitte November prüft die Europäische Kommission Deutschlands hohe Leistungsbilanzüberschüsse.

Schäuble warnt vor Spekulationsblasen

Der deutsche Finanzminister wies die Kritik seines amerikanischen Gastes am Mittwoch zurück. "Wir führen unsere Gespräche nicht, um uns gegenseitig Zensuren zu verteilen, sondern um uns besser zu verstehen." Die Euro-Zone hätte ohne Deutschland ein Handelsdefizit, sagte Schäuble. "Das amerikanische Defizit wird nicht besser wenn ein europäisches Defizit hinzugefügt wird."

Trotz der Kritik war Lew sichtlich bemüht, nicht den Eindruck eines Streits zwischen den engen Verbündeten aufkommen zu lassen. Man habe nicht immer die gleichen Ansichten, verfolge aber die gleichen Ziele wie Wachstum und Reformen, sagte Lew, der auf seiner Europa-Reise auch Frankreich und Portugal besuchte. So sollte das geplante Handelsabkommen zwischen Europa und den USA zügig vorangebracht werden. Die Gespräche dazu waren in den vergangenen Monaten durch den Ausspähskandal um den US-Geheimdienst NSA stark belastet worden.

Einen kleinen Seitenhieb gegen die USA konnte sich Schäuble am Mittwoch denn auch nicht verkneifen. Nach dem Treffen mit Lew warnte er vor neuen Spekulationsblasen - und kritisierte damit indirekt auch die US-Notenbank Fed, die wegen des schwachen US-Wachstums die Wirtschaft mit billigem Geld flutet. Die hohe Liquidität in Folge der lockeren Geldpolitik könnte Überhitzungen auslösen, sagte Schäuble. Er sei sich mit Lew einig, dass dies sorgfältig beobachtet werden müsse. Lew selbst äußerte sich dazu allerdings nur ausweichend.

stk/dpa/Reuters