Trotz Aufschwung Bundesrechnungshof warnt vor Steuergeschenken
Hamburg Hohe Steuereinnahmen hin oder her einen Grund für Euphorie gibt es nicht, findet Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels. "Mehr als ein kleiner Hoffnungsschimmer ist noch nicht zu sehen. Wir haben keine Luft, jetzt schon wieder die Steuern zu senken", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Engels zufolge "sprechen auch ethische Gründe" gegen weitere Steuergeschenke." Es sei "unverantwortlich, wenn wir die Interessen unserer Kinder jetzt schon wieder außer Acht ließen". Es müsse "Schluss sein mit der Haltung: Wir machen den Gürtel weiter, aber bezahlen muss es die künftige Generation".
Zwar lobte Engels die Bundesregierung dafür, dass sie mit der Mehrwertsteuererhöhung und dem Abbau von Steuervergünstigungen Entlastungen beschlossen habe, "die dauerhaft wirken". Gleichwohl könne der Bund auch 2008 seinen Haushalt nur "verfassungsgemäß gestalten, indem er erhebliche Vermögenswerte veräußert".
Zudem trage der Bund selbst im Aufschwung nichts von seinem Schuldenberg ab. Dennoch zeigte der oberste Kontrolleur der Bundesfinanzen Verständnis für die Absicht der Großen Koalition, mehr Geld für Familien und den Schutz der Umwelt sowie Sozialleistungen auszugeben.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft, Bert Rürup, warnte dagegen selbst davor. "Man sollte die aktuellen konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen nicht für neue langfristige Ausgabenprogramme verwenden", sagte er dem "Handelsblatt". "Eine Reformrendite (für Menschen mit kleinem Einkommen) wäre dann erzielt, wenn die Konsolidierung des Haushaltes den derzeitigen Aufschwung übersteht und gewährleistet ist, dass die Haushaltspolitik im nächsten Abschwung nicht wieder gegen verfassungsrechtliche oder EU-rechtliche Grenzen verstößt."
Bund plant für 2008 Ausgaben von 283 Milliarden Euro
Anlass für die mahnenden Worte ist die erste Plenarberatung des Bundestags nach der neunwöchigen Sommerpause. In erster Lesung geht es dabei bis Freitag um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2008. Danach soll der Bund im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben und damit rund 4,7 Prozent mehr als für 2007 vorgesehen. Die Neuverschuldung soll aber von veranschlagten 19,6 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 12,9 Milliarden Euro in 2008 gesenkt und bis 2011 schrittweise auf Null reduziert werden. Für Investitionen sind 2008 insgesamt 24,3 Milliarden Euro eingeplant. Die Verabschiedung des Haushalts 2008 durch das Parlament ist für Ende November vorgesehen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor dem Beginn der Debatte seinen Sparkurs verteidigt. Forderungen nach einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung wies er im ZDF zurück. " Ich will gerne ehrgeizig sein, aber Finanzminister sollen auch den Mund nicht zu voll nehmen. Nichts versprechen, was man nicht halten kann", sagte Steinbrück. Die Menschen seien zu oft durch nicht gehaltene Ankündigungen enttäuscht worden. Er sei auch gegen "weitere Steuersenkungen auf Pump", so Steinbrück weiter. Genau wie Rürup und Engels verwies der Finanzminister dabei auf die Staatsverschuldung und die damit verbundene Zinslast von rund 43 Milliarden Euro im Etatentwurf 2008. Dies sei ein "riesiges Problem", betonte Steinbrück. "Das hängt uns wie eine Schlinge um den Hals."
An die Einbringung des Etatentwurfs schließt sich heute eine allgemeine Finanzdebatte an. Danach stehen die Einzelpläne der Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Umwelt, Inneres und Justiz auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung soll zudem der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden.
ase/dpa-AFX/dpa/ddp
