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Kriminalität Trotz steigender Anzahl von Verdachtsfällen bauen Länder Personal bei Geldwäsche-Aufsicht ab

aus DER SPIEGEL 29/2022

Im Kampf gegen Geldwäsche vernachlässigen die Länder ihre Aufsichtspflichten über den sogenannten Nichtfinanzsektor. Darunter fallen unter anderem Glücks­spielketten, Versicherungsmakler oder Gebrauchtwagenhändler. Hier haben sich die Verdachtsmeldungen zwischen 2018 und 2021 mehr als verdreizehnfacht, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Die Landesregierungen stockten das Personal in den zuständigen Behörden aber nicht auf, im Gegenteil: Die Hälfte der Bundesländer baute sogar Stellen ab. Am heftigsten fiel der Schrumpfkurs in Nordrhein-Westfalen aus. Dort widmeten sich 2018 noch 72 Mitarbeiter der Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzsektor, 2021 waren es nur noch 51. Damit verfügt NRW aber immer noch mit Abstand über die üppigste Ausstattung: Auf Platz zwei liegt Bayern mit 28 Stellen, immerhin 4 mehr als 2018. Zu den Bundesländern mit abnehmender Personalausstattung zählen noch Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Schlusslicht Thüringen. Die Regierung in Erfurt leistet sich gerade einmal knapp drei Stellen für die gesamte Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzbereich. »Während der Bund das Thema Geldwäschebekämpfung immer konsequenter verfolgt, lassen die Länder wichtige Kontrollaufgaben schleifen«, kritisiert Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Nichtfinanzsek­-tor sei »ein blinder Fleck der Geldwäschebekämpfung«. Die Länder müssten ihren Beitrag leisten für einen funktionierenden Rechtsstaat.

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