Trotz Wirtschaftsflaute Glos warnt vor Konjunktur-Pessimismus

Zu viel Jammern hilft nicht: Wirtschaftsminister Glos kritisiert die Schwarzmalerei im Zuge der Wirtschaftskrise und mahnt mehr Vertrauen in den Standort Deutschland an. Gleichzeitig fordert er Steuersenkungen noch vor der Wahl.


Berlin - Die Situation ist ernst, aber nicht aussichtslos: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat angesichts der Wirtschaftskrise vor zu viel Pessimismus gewarnt. "Der Standort Deutschland ist viel stärker als manche glauben", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Zwar sei die Situation ernst und eine solche Herausforderung habe Deutschland in der Nachkriegszeit noch nicht erlebt. Allerdings gebe es in letzter Zeit einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei Horrormeldungen über die Konjunktur.

Wirtschaftsminister Glos: "Deutsche Automobilindustrie ist stark"
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Wirtschaftsminister Glos: "Deutsche Automobilindustrie ist stark"

Die deutschen Automobilfirmen seien stark genug, um die aktuelle Krise auch ohne Milliardenhilfen vom deutschen Steuerzahler durchzustehen, sagte Glos weiter. Die Geschäftsbanken hingegen müssten ihr Verhalten dringend ändern. Derzeit misstrauten sich die Banken nicht nur gegenseitig, sondern auch noch ihren Kunden. Er könne den Banken, die es nötig hätten, nur dringend raten, die von der Regierung bereitgestellten Hilfen in Anspruch zu nehmen, sagte Glos. "Die Banken haben eine dienende Funktion und bilden den Blutkreislauf der Realwirtschaft. Wenn der Kreislauf nicht funktioniert, dann kann der Patient auch nicht gesund werden."

Höherer Zuschuss für die Krankenversicherung

Deutliche Worte kamen vom Wirtschaftsminister auch in der Debatte über die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Glos regte einen drastisch erhöhten Staatszuschuss zur Krankenversicherung an. Man könne die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr von vier auf 14 Milliarden Euro erhöhen, sagte der CSU-Politiker. Das helfe der Konjunktur, da Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner schnell und spürbar davon profitierten. "Wer beispielsweise 2000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt so rund 20 Euro weniger an seine Krankenkasse als bisher geplant", erklärte der Minister. "Das wäre in jedem Fall sinnvoller, als es Konsumgutscheine regnen zu lassen." Glos fügte hinzu, durch die rapide sinkenden Energiepreise werde es 2009 zusätzliche Kaufkraft im Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro geben.

Erst am Freitag hatte der Bundesrat dem Zwölf-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Großen Koalition zugestimmt, über das bis zuletzt heftig gestritten wurde. Seit Wochen wird darüber diskutiert, inwiefern die Maßnahmen ausreichend sind, um den konjunkturellen Abschwung aufzufangen. Sowohl aus den Reihen der Koalitionsparteien als auch aus der Opposition kamen verschiedene Vorschläge, wie eine zusätzliche Konjunkturhilfe aussehen könnte.

Am Sonntag meldete sich auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Wort: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung greife zu kurz, die beschlossenen Maßnahmen müssten rasch ergänzt werden, forderte Michael Sommer im Deutschlandfunk. Ein gut wirksames Konjunkturprogramm müsse vor allen Dingen bei gesteigerten öffentlichen Investitionen ansetzen. In ganz Deutschland gebe es großen Investitionsbedarf unter anderem bei der Krankenhausfinanzierung, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Breitbandverkabelung auf dem Lande, also bei der Versorgung mit moderner IT-Technik außerhalb der Großstädte. "Wir haben massenhaft Bedarf nicht zuletzt bei Schulen, Kindergärten, Hochschulen", sagte Sommer.

"Konsumgutscheine nur für bestimmten Personenkreis"

Außerdem sprach sich der DGB-Chef für die Ausgabe von Konsumgutscheinen aus. Diese sollten jedoch nur einem bestimmten Personenkreis zugute kommen, so etwa Arbeitslosen, Hartz-IV-Beziehern und Rentnern. Ferner sollten Beschäftigte die Gutscheine erhalten, deren Familieneinkommen 35.000 Euro im Jahr nicht überschreitet. Darüber hinaus forderte der DGB-Chef eine Steuerreform, die vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten müsste.

Zur Gegenfinanzierung dieses milliardenschweren Gesamtpakets regte Sommer eine Reihe von Schritten an. So sollten der Spitzensteuersatz angehoben und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Überdies warb der DGB-Chef für die Rückbesinnung auf Elemente aus dem Lastenausgleich, der maßgeblich zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen habe.

Auch innerhalb der Koalitionsparteien wird über weiter reichende Konjunkturmaßnahmen nachgedacht. So fordert eine Gruppe von 19 Bundestagsabgeordneten der SPD-Linken nach Informationen des SPIEGEL in einer gemeinsamen Erklärung ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm gegen die Konjunkturkrise. Angesichts der Dimensionen der beginnenden Weltwirtschaftskrise seien die bisherigen Schritte nicht ausreichend, heißt es in der Erklärung, die unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Ottmar Schreiner unterschrieben haben. Notwendig seien daher eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, eine "expansive Lohnpolitik", der massive Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze.

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Foto Monika Zucht für den SPIEGEL
Zur Gegenfinanzierung des Programms schlagen die Abgeordneten unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. "Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, drohen anhaltende Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und Deflation", warnen die SPD-Parlamentarier.

In der Bundesregierung selbst wird nach Informationen des SPIEGEL derzeit darüber nachgedacht, die Beiträge zur Krankenversicherung befristet zu senken. Dazu sollen die staatlichen Zuschüsse an die Kassen um etliche Milliarden Euro aufgestockt werden. Die neuen Mittel würden durch neue Schulden aufgebracht. Von der Absenkung sollen nur Arbeitnehmer profitieren, der Anteil der Unternehmen an den Krankenkassenbeiträgen soll unverändert bleiben.

Als erster Unionspolitiker forderte der Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, zudem eine zeitlich befristete Steuersenkung. "Das Gesetz bietet der Bundesregierung die Möglichkeit, die Einkommensteuer in Krisenzeiten per Rechtsverordnung für ein Jahr um bis zu zehn Prozent zu senken. Ich halte ich das für einen denkbaren Weg", sagte Weiß.

sam/Reuters/AFP

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