Termin mit Staatsanwaltschaft Trump will Aussage unter Eid verweigert haben

Donald Trump sollte zu seinen Geschäftspraktiken befragt werden – unter Eid und kurz nachdem sein Anwesen in Florida durchsucht wurde. Nun sagt er, er habe die Aussage verweigert.
»Hexenjagd«: Donald Trump steht an mehreren Fronten unter Druck

»Hexenjagd«: Donald Trump steht an mehreren Fronten unter Druck

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AFP

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sollte an diesem Mittwoch in einem zivilrechtlichen Streit um die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in New York unter Eid aussagen. Dies berichteten die »New York Times« und andere US-Medien übereinstimmend. Nach dem Termin verbreitete er aber ein Statement, wonach er die Aussage verweigert hat. Er habe sich dabei auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Trump sollte sich mit Mitarbeitern der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hinter verschlossenen Türen treffen, wie der Sender Fox News geschrieben hatte. Es war aber unklar, welche Fragen gestellt würden. Im US-Fernsehen waren Bilder zu sehen, die Trump auf dem Weg in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft zeigten.

Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass die Firma des ehemaligen Präsidenten falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Trump selbst schrieb am Dienstagabend auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde James »morgen für eine Fortsetzung der größten Hexenjagd in der US-Geschichte« treffen. Weitere Details nannte er nicht.

Termin wegen des Todes von Ivana verschoben

Dem Bericht von Fox News zufolge ist Donald Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch aussteht. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben worden.

Der Termin kommt nun zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montagabend war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) von der Bundespolizei FBI durchsucht worden. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als US-Präsident. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatklub vermutete. Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die »Washington Post« unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht zugegen.

Zahlreiche mächtige Republikaner stellten sich hinter Trump, der den Vorgang selbst als einen »koordinierten Angriff« der Demokraten bezeichnete. Trump warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück.

Zu zögerlich gegen Trump?

»In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen«, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als »alte Krähe« verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.

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