Günstlinge, Affären, Interessenkonflikte Trumps Skandalkabinett

US-Präsident Trump versprach, den Sumpf von Washington auszutrocknen. Doch sein Kabinett ist ein Schauplatz von Skandalen, Affären und Interessenkonflikten. Der jüngste Fall: Ministerin Elaine Chao.

Elaine Chao am Kabinettstisch
Jonathan Ernst/ REUTERS

Elaine Chao am Kabinettstisch

Von , Washington


Die Frau, die in kürzester Distanz zum US-Präsidenten am Mahagonitisch des Kabinetts im Weißen Haus sitzt, verkörpert den amerikanischen Einwanderungstraum. Elaine Chao kam als Achtjährige mit einem Frachtschiff aus Taiwan in New York an, sprach kein Wort Englisch und konnte nicht mit Messer und Gabel umgehen ("Wir aßen mit Stäbchen."). Die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat erhielt die Chinesin als 19-Jährige.

Ein halbes Jahrhundert später ist Chao Verkehrsministerin der Vereinigten Staaten. Chao hat in Harvard studiert, als Bankerin gearbeitet und zog in der Bush-Ära als erste asiatischstämmige Ministerin der Geschichte in die US-Regierung ein. Die 66-Jährige ist mit dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verheiratet. Die Republikanerin ist im Establishment angekommen.

Oder vielmehr: Im Sumpf von Washington. Denn Donald Trump versprach zwar im Wahlkampf, "den Sumpf auszutrocknen". Tatsächlich hat er das Feuchtgebiet des politischen Klüngels aber noch eifrig gewässert. Und auch Chaos Amtsführung belegt diesen Befund.

Eine "ethische Frage" aus Peking

Bald nach ihrem Amtsantritt 2017, berichtet nun die "New York Times", sei im Außenministerium ein Brandbrief per Mail aus der US-Botschaft in Peking eingetroffen: Er wende sich an die Zentrale, schrieb ein besorgter Diplomat, weil ein geplanter Besuch von Ministerin Chao eine "ethische Frage" aufwerfe. Ihr Büro verlange, dass sich die Botschaft auch um die Reiselogistik eines Verwandten kümmere - und dass Familienmitglieder an den Treffen der Ministerin mit Regierungsvertretern in Peking teilnehmen sollten. Namentlich der Vater und die Schwester von Frau Chao.

US-Verkehrsministerin Elaine Chao
REUTERS

US-Verkehrsministerin Elaine Chao

Hinter dem zunächst harmlos anmutenden Regelverstoß steckt in Wirklichkeit ein massiver Interessenkonflikt der Verkehrsministerin. Ihrer Familie gehört die Reederei Foremost Group, die laut Recherche der "New York Times" aufs Engste mit dem chinesischen Staat verwoben ist.

Nachdem sie das Außenministerium gerichtlich zur Herausgabe der Dokumente gezwungen haben, zeichnen die Reporter auf drei Zeitungsseiten im Detail nach, wie eng die Verbindungen sind: Nicht nur blieb Elaines Vater und Firmengründer James S.C. Chao nach der Auswanderung in die USA im regen Austausch mit seinem einstigen Kommilitonen, dem langjährigen Staatspräsidenten Chinas, Jiang Zemin. Foremost ließ Schiffe bei einer vom chinesischen Staat kontrollierten Werft bauen, bekam Kredite von einer Staatsbank und macht einen Großteil seines Geschäfts dort. James Chao und Elaines Schwester Angela, die das Unternehmen inzwischen in zweiter Generation führt, saßen im Vorstand der Holding einer chinesischen Schiffbaugesellschaft, die auch das Militär beliefert.

"Ihre Geschäftsinteressen waren von den Treffen potenziell betroffen", sagte ein mit der Angelegenheit befasster Mitarbeiter des Außenministeriums der "New York Times" - und tatsächlich wurde nach der Intervention des Botschaftsmitarbeiters und Presseanfragen die Reise der Ministerin plötzlich abgesagt.

Ihr Mann, schlagartig Millionär

Zwar hält Elaine Chao selbst keine Position oder Beteiligung an dem Unternehmen. Aber wenn es drauf ankam, stand die langjährige Regierungsmitarbeiterin lächelnd an der Seite des Vaters. So reiste sie 2010 - sie arbeitete damals nicht für die Administration - mit ihm nach Shanghai zur Schiffstaufe der "Bao May", einem Frachter, den Foremost mit einem Kredit der China Exim-Bank finanziert hatte, und der wie der Rest der Flotte vor allem Rohstoffe von und für China über die Weltmeere transportiert.

Man hilft sich gegenseitig in der Familie. Elaine Chao zeigte ihr Gesicht für Foremost, die chinesischstämmige Verwandtschaft förderte die politische Karriere ihres Ehemanns Mitch McConnell - mit Spenden von insgesamt mehr als einer Million Dollar. Nebenbei erhielten die Tochter und ihr ehrgeiziger, aber unbegüterter Gatte 2008 vom Vater ein Geschenk, das den Politiker aus Kentucky schlagartig zu einem der reichsten Männer im ohnehin millionärslastigen US-Senat machte. 2017 wiederum sorgte das Büro der Ministerin dafür, dass eine Delegation der KP aus der Heimatregion ihrer Mutter eine VIP-Sondertour durchs Kapitol bekam. Große Geschenke, kleine Gefallen.

Peking blieb die ausgeprägte innerfamiliäre Loyalität nicht verborgen. Bei einem offiziellen Besuch der Ministerin Chao 2018 überreichte ihr der Amtskollege überlebensgroße Porträts ihrer Eltern.

Man kann es als Absurdität oder Zeichen der Hoffnung werten, dass ausgerechnet Trump eine Ministerin im Amt hält, deren Familie eng mit dem Handelsgegner verbandelt ist. Eines ist aber wohl unstrittig: Interessenkonflikte gibt es in diesem Ressort reichlich. Die Verkehrsministerin sollte sich zumindest bei Entscheidungen, die die Schifffahrtsindustrie beträfen, als befangen heraushalten, forderte die frühere Chefjustiziarin der Ethikbehörde der US-Regierung, Marilyn Glynn, in der "New York Times".

Kein Problembewusstsein

In der Trump-Administration allerdings hält man eine derartige Zurückhaltung für überflüssig. Die Zeitung stieß bei ihrer Recherche auf keinerlei Problembewusstsein. Und dem "Wall Street Journal" zufolge hat Elaine Chao auch ihre bei Amtsantritt gegebene Zusage nicht eingelöst, ihre Beteiligung am Straßenbauzulieferer Vulcan Materials abzustoßen. Man sei zu dem Schluss gelangt, dass der Aktienbesitz kein ethisches Problem darstelle, erklärte ein Sprecher lapidar.

Ethikverstöße, Regelbrüche und Interessenverquickungen hat es im Washingtoner Sumpf auch schon vor Trump gegeben. Doch dieser Präsident hat neue Standards gesetzt: Er missbraucht das eigene Amt für seine Geschäftsinteressen und hat Vetternwirtschaft und Korruption politikfähig gemacht.

Sein Ex-Umweltminister Scott Pruitt nutzte sein Ministerium als Selbstbedienungsladen, Ressortkollege Ryan Zinke stolperte von einem Skandal in den nächsten. Nur zwei Fälle von vielen. Gegen mindestens vier amtierende Kabinettsmitglieder hat der Kongress Untersuchungen wegen ihres Ausgabengebarens, Interessenkonflikten oder der Weigerung, Rechenschaft abzulegen, eingeleitet.

Die Anstrengungen der Opposition allerdings laufen angesichts des Sittenverfalls ins Leere. Man sei wohl an dem Punkt angelangt, wo es leichter sei "zu fragen, wo in dieser Administration 'keine' Korruption stattfindet", erklärte der Jungstar der Demokraten, die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, zu den Vorwürfen gegen Chao.

Auch Jahrzehnte nach der Ankunft in Amerika fühle sie sich manchmal wie ein "Außenseiter", hat Elaine Chao nach dem Amtsantritt als Verkehrsministerin gesagt. In Trumps Kabinettsrunde am Mahagonitisch des West Wings ist das wohl nicht der Fall.



insgesamt 81 Beiträge
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mullertomas989 07.06.2019
1. Geld regiert die Welt ....
Das Problem haben wir in Deutschland mit den ganzen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten, ähnlich ist es in Brüssel - und ähnlich auch in den USA. Wenn ein Politik diesen Sumpf wirkdlich trocken legen wollte, bräuchte es enorme Anstrengungen - und viele Mitstreiter!!
Ein_denkender_Querulant 07.06.2019
2. Börsenmanipulation
Wann endlich wird aufgedeckt, welche Art von Börsenmanipulationen Trump und seine Bullies durchführen. Nichts anderes sind seine ständigen Tritter Nachrichten, in denen keine Politik verbreitet wird, sondern ein absurdes "Rein in die Kartoffeln und wieder raus". Und jedesmal reagiert die Börse deutlich. Wer kauft vorher und was? Das sollte endlich recherchiert werden.
exHotelmanager 07.06.2019
3. Die Rolle der Eltern und Verwandten
ist in chinesischen Familien so hoch angesiedelt, dass jede moralische oder rechtliche Verpflichtung Jüngerer dahinter zurückzustehen hat. Frau Chao hat vermutlich keine andere Wahl.
cruiserxl 07.06.2019
4. Da kam mir sofort unserer Verteidigungsministerin in den Sinn...
...deren Kids bei genau dem Beratungsunternehmen arbeiten das im großen Stil Aufträge von der Bundeswehr zugeschanzt bekommen haben. Ach es ist so schön auf andere zu zeigen und eigentlich kleinen deut besser zu sein...ich liebe diese Welt - moment ich muss kotzen
Marin Wood 07.06.2019
5. Wählt die, die euch beklauen - irre
Eine durch und durch entsetzliche US-Regierungsmannschaft. Noch entsetzlicher ist jedoch, dass diese korrupte Millionärsclique von denjenigen gewählt wird, denen sie das letzte Hemd klauen. Einstein hatte recht, dass die menschliche Dummheit keineswegs endlich ist.
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