Handelsabkommen EU legt TTIP wegen Trump-Wahlsieg auf Eis

Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
EU-Handelskommissarin Malmström (Archiv)

EU-Handelskommissarin Malmström (Archiv)

Foto: AFP

Das war es wohl mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es werde "für einige Zeit" eine "Pause" in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump sei völlig unklar, "was passieren wird".

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht. TTIP werde nun "wahrscheinlich in den Gefrierschrank" wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, "wann es wieder aufgetaut wird". Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies überhaupt noch passieren werde.

Angesichts des Machtwechsels in Washington sei klar, dass es keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im Januar müsse dann geprüft werden, "wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können".

"Die Verhandlungen sind tot und alle wissen das"

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun "höhere Standards" bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch "die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA", sagte der Staatssekretär. "Wir werden nicht hinter Ceta zurückfallen."

Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die Verhandlungen zu stoppen. "Sie sind tot und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen." Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als inakzeptabel bezeichnet.

Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte dagegen, sie glaube nicht, dass TTIP schon tot sei. "Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre keine weiteren Verhandlungen geben wird."

Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter.

nck/AFP
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