Deutsch-türkisches Vorhaben 35 Milliarden für eine neue Bahn - und für bessere Beziehungen

Minister Altmaier fährt mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei. Er will an ein Großprojekt anknüpfen, das schon der deutsche Kaiser mit dem Sultan vorantrieb.

DPA/Siemens

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Auf seiner Türkeireise wollen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und eine Delegation aus Konzernmanagern die von Inflation geplagte Wirtschaft des Landes stabilisieren. Auf ein Projekt haben es die Türken besonders abgesehen: Ein riesiges neues Hochgeschwindigkeitszugnetz, gebaut von Siemens, finanziert durch den deutschen Staat.

Manchmal ändern sich die Dinge auf weltpolitischer Bühne schlagartig, binnen Tagen. Die Türkei ist so ein Fall: Noch vor kurzem galt das autoritäre Regime von Staatspräsident Recep Erdogan deutschen Politikern als zu heikel, um sich dort blicken zu lassen.

Doch seit vergangener Woche ist Erdogan Ermittler und Chefankläger gegen das Königreich Saudi-Arabien. Seit im Konsulat in Istanbul der Journalist Jamal Khashoggi brutal ermordet wurde, inszeniert sich der Staatschef als Kämpfer für Menschenrechte und Pressefreiheit - Begriffe, mit denen westliche Politiker Erdogan lange nicht in Verbindung gebracht haben.

In diesen aufgewühlten Zeiten macht sich Altmaier auf den Weg nach Ankara. Mit an Bord: drei Dutzend Wirtschaftsleute, Parlamentarier und Fachbeamte. Schon vor dem Verschwinden des saudi-arabischen Regimekritikers hatte die Bundesregierung einen Kurswechsel in der Türkeifrage beschlossen. Erdogan hatte dazu beigetragen, indem er eine Reihe von politischen Häftlingen aus Deutschland aus seinen Gefängnissen freiließ.

Erdogan hat Unterstützung bitter nötig: Bei einer Inflationsrate von 25 Prozent geht den türkischen Unternehmen ihre Kapitalkraft verloren, die Bürger büßen Kaufkraft ein und die Wirtschaft rauscht in Richtung Rezession.

Altmaier will mit seinem Wirtschaftstross ein Zeichen setzen

Altmaier will seinen Teil dafür leisten, dass das hoffnungsvolle Schwellenland zwischen Europa und Asien nicht abschmiert. Vor seiner Reise sagte er dem SPIEGEL: "Das Land war ein zuverlässiger Wachstumsmarkt über die letzten Jahre. Und wir haben ein Interesse daran, dass das so bleibt und an der Südostflanke Europas keine neuen Unsicherheiten oder Instabilität entstehen."

Altmaier will mit seinem Wirtschaftstross ein Zeichen setzen, dass man das Land nicht hängen lassen will. Der Unionsmann macht sich Sorgen um die deutschen Unternehmen und deren Investitionen. "Ein Teil ist unternehmerisches Risiko, einen anderen Teil können wir über das klassische Instrument der Außenwirtschaftspolitik, der Hermes-Kreditbürgschaften, abdecken", sagt Altmaier. So wolle man etwas Sicherheit für die deutschen Exporteure schaffen.

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Türkei: Peter Altmaier und Joe Kaeser werben für Bahnprojekt

Altmaier will mit dem Finanzminister und Schwiegersohn des Präsidenten, Berat Albayrak, ganz zu Anfang seiner zweitägigen Reise zusammenkommen. Dann sind Treffen mit der Handelsministerin und dem Energieminister geplant. Altmaier wird eine Energiekonferenz eröffnen und auch die Gemeinsame Handelskommission, die schon vor Jahren ihre erste Sitzung hätte abhalten sollen, wenn nicht die politischen Störungen zwischen beiden Ländern aufgezogen wären.

Das wohl konkreteste Anliegen wird Altmaier mit seinen türkischen Amtskollegen und dem Chef von Siemens durchsprechen: Er will ein milliardenschweres Eisenbahnprojekt verhandeln. Zur Reisedelegation wird deshalb auch Siemens-Chef Joe Kaeser gehören, dessen Konzern den Aufbau des Schienennetzes vor Ort maßgeblich vorantreiben soll.

Neben Energieprojekten ist die Eisenbahnmodernisierung das mit 35 Milliarden Euro größte Vorhaben auf der Agenda in Ankara. "Letztlich werden beide Länder davon profitieren, die Türkei durch mehr Stabilität und wir durch mehr wirtschaftliches Wachstum", sagt Altmaier. Der SPIEGEL hatte im September über die Eisenbahnpläne berichtet. Dabei geht es auch um die Frage, ob Deutschland das Projekt über eine Hermes-Bürgschaft absichert oder sogar mit einem staatlichen Kredit kofinanziert.

Bislang existiert eine gut 500 Kilometer lange Verbindung zwischen Ankara und Istanbul als Hochgeschwindigkeitsstrecke, die gemeinsam mit Siemens gebaut wurde. Die Züge fahren mit Geschwindigkeiten bis zu 250 Stundenkilometer zwischen den beiden Metropolen hin und her und benötigen dafür vier Stunden.

Viele andere Strecken sind veraltet, sie stammen ursprünglich aus der legendären Bagdad-Bahn, die der damalige deutsche Kaiser und der Sultan bauen ließen. Siemens-Chef Kaeser knüpft also an historische Zeiten an, in denen beide Länder enge Beziehungen unterhielten.

Der Konzernboss kann die Ablenkung mit Altmaier in Ankara gut gebrauchen: Er musste in den vergangenen Tagen heftige Kritik einstecken, weil er tagelang überlegt hat, zu einer Wirtschaftskonferenz ins saudi-arabische Riad zu fahren. Erst kurz davor sagte er den Trip in die Wüste ab.

insgesamt 80 Beiträge
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prince62 24.10.2018
1. Genau so viel Geld fehlt hierzulande um Schulen und Unis zu sanieren
Zur Erinnerung, ca. 35 Mrd Euro sind im Gut-und-Gerne-Land nötig, um die verrottende Infrastruktur bei Bildungseinrichtungen, also Schulen und Universitäten grundlegend zu renovieren bzw. zu ersetzen, dafür ist natürlich kein müder Euro vorhanden, weil ja da Siemens und Co. nicht genug daran verdienen könnnen! Geht das ganze Geld halt zu dem Diktator, der uns Deutsche seit vielen Jahren als Nazis ganz öffentlich beschimpft und beleidigt, von den vielen Deutschen Bürgern, die in seinen Gefängnissen sitzen, gar nicht erst zu reden.
brooklyner 24.10.2018
2.
Da wird sich mein werter Ahnherr Wilhelm Pressel doch sicher ein Fläschchen im Grab aufmachen, dass seine Bagdadbahn doch noch kommt.
Forti 24.10.2018
3. Was bringt das?
Besser wäre die Summe von Siemens in Deutschland verbauen zu lassen...
Freidenker10 24.10.2018
4.
Bezahlt die neue Bahn dann am Ende wieder der deutsche Steuerzahler? Wie soll denn die Türkei am Rande des Zusammenbruchs diese Summe bezahlen? Oder ist das Teil des Flüchtlingsdeals mit der Türkei?
fellmonster_betty 24.10.2018
5. bloss nicht
lasst sie im eigenen Saft schmoren, die überwiegende Mehrheit hat den Möchtegern Sultan gewählt. nun sollen sie bitte das ausbaden. eine Bahn,möglichst noch mit Hermesbürgschaften in Lira damit wir Steuerzahler ihm den Erfolg bezahlen, kommt nicht in Frage.
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