US-Start-up Uber Taxi-Krieg in Brüssel

Das Start-up Uber vermittelt Privatpersonen als Fahrer. In Brüssel hat ein Gericht den umstrittenen Service verboten, Taxiunternehmer bangen um ihr Monopol, Behörden um die Sicherheit. Nun mischt sich EU-Kommissarin Kroes ein.
Taxifahrer in Brüssel: Protest gegen die digitale Konkurrenz

Taxifahrer in Brüssel: Protest gegen die digitale Konkurrenz

Foto: Yves Logghe/ AP

Hamburg - Wenn Neelie Kroes sauer ist, verliert die EU-Digitalkommissarin jede diplomatische Contenance. "Verrückte Entscheidung, Uber in Brüssel zu verbieten" , überschreibt Kroes ihren neuen Eintrag  auf der offiziellen Website der EU-Kommission. Und ruft dann die Leser auf: "Show your anger". Zeigt eure Wut. Darunter ein selbstentworfenes, überdimensioniertes Banner: "Uber is Welcome".

"Schändlich" nennt Kroes das jüngste Urteil eines belgischen Gerichts. Es untersagt privaten Autofahrern, mit Hilfe des Vermittlungsdienstes Uber als Taxifahrer zu arbeiten - ohne Konzession. "Diese Entscheidung dient nicht dazu, Fahrgäste zu schützen", wettert Kroes. "Es geht darum, ein Taxi-Kartell zu schützen."

Dann stellt die Vizepräsidentin der EU-Kommission auch noch die zuständige Brüsseler Mobilitätsministerin Brigitte Grouwels  an den Pranger. "Vielleicht sollte sie 'Anti-Mobilitätsministerin' heißen", schlägt Kroes vor - und fordert ihr Publikum auf, Grouwels per Tweet oder Mail die Meinung zu geigen. Sogar einen eigenen Hashtag, #UberIsWelcome, hat die 72-jährige Kroes für ihre Kampagne kreiert.

"Es ist unglaublich", sagt Pierre-Dimitri Gore-Coty, der Nord- und Westeuropa-Chef von Uber. "Wir hätten diese Unterstützung nicht erwartet." Selten hat sich eine hohe EU-Amtsträgerin so offen für ein Unternehmen ins Zeug gelegt. Erst recht nicht für ein so umstrittenes wie Uber.

Expansion in Europa

Das US-Start-up, das in rund 50 nordamerikanischen Großstädten operiert, expandiert gerade nach Europa. Nach Paris, Brüssel und Barcelona hat es am Dienstag auch in Berlin den Betrieb gestartet - zum Entsetzen der Taxibranche, die ihr Monopol durch Uber und ähnliche Dienste wie Lyft, WunderCar oder SideCar bedroht sieht. In Paris streikten zu Jahresanfang Hunderte Taxifahrer gegen die digitale Konkurrenz, einige zerstörten Scheiben und Reifen eines Uber-Autos.

Mittels ausgeklügelter Websites und Apps vermitteln die neuen Dienste Passagiere an private Chauffeure. Die Fahrgäste können die Privattaxis per Klick bestellen und teils am Bildschirm mitverfolgen, wo sich ihr Wagen gerade befindet. Der Fahrer wird namentlich vorgestellt, am Ende der Tour können und sollen sie ihn bewerten. Bezahlt wird per vorab registrierter Kreditkarte. Kunden rühmen die günstigen Tarife und den vermeintlich besseren Service der Uber-Fahrer.

Die Vermittler der Laientaxis kassieren für ihre Dienste eine Provision. Bei Uber sind es zum Beispiel 20 Prozent des Fahrpreises. Silicon-Valley-Investoren sind begeistert vom Geschäftsmodell. Nach der Investmentbank Goldman Sachs stieg kürzlich auch Google über seinen Risikokapital-Arm Google Ventures bei dem Start-up ein, kaufte Anteile für 258 Millionen Dollar. Insgesamt wird Uber nun mit fast 3,5 Milliarden Dollar bewertet. Obwohl es laut durchgesickerter Dokumente nur 213 Millionen Dollar Jahresumsatz macht.

Strafe für jeden Beförderungsversuch

Gegner, allen voran Vertreter der Taxibranche, aber auch besorgte Behörden werfen Uber vor, einen Betrieb ohne Lizenz zu führen, die Taxibranche auszubeuten und die Sicherheit der Passagiere und anderer Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Als etwa zu Jahresanfang ein sechsjähriges Kind in San Francisco von einem Uber-Fahrer überrollt und getötet wurde, lehnte das Unternehmen zunächst jede Verantwortung ab. Begründung: Man sei ja nur der Vermittler.

Inzwischen hat die Firma offenbar aus ihren Fehlern gelernt. In Deutschland, Spanien, Frankreich und Belgien seien Uber-Fahrzeuge und -Insassen neuerdings versichert, sagte Manager Gore-Coty SPIEGEL ONLINE. Zudem verlange man von den Fahrern ein polizeiliches Führungszeugnis.

Dennoch misstrauen viele Aufseher dem neuen Dienst. Seattle schränkte den Betrieb von Uber stark ein, New York verbot ihn komplett. Und dann war da eben das Urteil des Brüsseler Gerichts. Es drohte den Uber-Fahrern 10.000 Euro Strafe für jeden Beförderungsversuch an. Das Unternehmen prüft rechtliche Gegenmaßnahmen. Entsprechend freut es sich über die PR-Offensive von Neelie Kroes. "Meine Leute haben den Dienst rund um die Welt benutzt, um dem Steuerzahler Geld zu sparen", schreibt die EU-Kommissarin.

In Berlin droht neuer Ärger

Warum sich die Politikerin so für Uber einsetzt, ist unklar. Vielleicht musste Kroes selbst schon zu oft in Brüsseler Droschken leiden. Bangen, wenn die Person hinterm Steuer aufs Gaspedal tritt und dabei mit einer Hand Facebook-Postings ins Telefon tippt. Dem Fahrer den rechten Weg weisen, wenn er wilde Umwege wählt und das Taxameter absurde Höhen erklimmt. Schweigen, wenn der Fahrer dann droht, einen nachts auf halber Strecke in düsteren Vierteln rauszuwerfen. Von solchen Vorfällen berichten Taxi-Passagiere aus der EU-Hauptstadt immer wieder.

Ministerin Grouwels jedenfalls reagierte gelassen auf Kroes' Attacken. "Wilder Liberalismus ist nicht nötig, um aus Brüssel eine Smart City zu machen", twittert sie.

In Berlin bahnt sich schon der nächste Konflikt mit Uber an. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband spricht von einer "rechtswidrigen gewerblichen Personenbeförderung". Der Vorsitzende des Taxiverbands Berlin-Brandenburg, Detlev Freutel, sagte dem Rundfunksender RBB, er erwarte, dass die Aufsichtsbehörden gegen den neuen Anbieter vorgehen. Schließlich verlangt das hiesige Personenbeförderungsgesetz eine spezielle Genehmigung für gewerbliche Fahrten. Laut Insidern erwägt die Senatsverwaltung angeblich bereits, Uber und Konsorten zu verbieten. Neelie Kroes wird es aufmerksam verfolgen. Am 25. Mai ist ja Europawahl.

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