Auch nach Coronakrise Frankreich will weniger strenge EU-Schuldenregeln

In der Coronakrise gelten die EU-Schuldengrenzen nicht - geht es nach Frankreich, soll das auf Dauer so bleiben. Die EU-Haushaltsregeln müssten überarbeitet werden, fordert Europa-Staatssekretär Beaune.
Frankreichs Europa-Staatssekretär Clement Beaune: "Wir können uns nicht vorstellen, denselben Pakt wieder in Kraft zu setzen"

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clement Beaune: "Wir können uns nicht vorstellen, denselben Pakt wieder in Kraft zu setzen"

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent, ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung - diese sogenannten Maastricht-Kriterien gelten normalerweise für die Mitgliedstaaten der EU. In der Coronakrise sind sie ausgesetzt, sollen aber irgendwann danach wieder greifen. Die französische Regierung jedoch hält eine Rückkehr zu den bisherigen Regeln auch nach der Krise für ausgeschlossen. Sie möchte die Regeln überarbeiten und weniger streng fassen.

"Wir können uns nicht vorstellen, denselben Pakt wieder in Kraft zu setzen", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Nach der Krise würden die EU-Staaten eine Verschuldung haben, "die anders sein wird als in der Welt, die wir vor einigen Jahren in ganz Europa erlebt haben".

Die Pandemie hat in Europa zum schwersten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Die EU-Kommission setzte deshalb im März erstmals überhaupt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten aus. Dies soll es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.

"Ich glaube nicht, dass wir den Stabilitätspakt so wieder einführen können, wie wir ihn zuvor gekannt haben", sagte Beaune. Denn auch nach der Krise müssten die Mitgliedstaaten "noch mehr in den ökologischen und digitalen Wandel investieren".

Frankreich wolle die Haushaltsregeln aber nicht abschaffen, sagte der Staatssekretär. "Brauchen wir Haushaltsregeln? Natürlich. Müssen wir sie überarbeiten? Natürlich auch."

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Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, wann sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder in Kraft setzen wird. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte angesichts der Krise jüngst davor, dies zu früh zu tun. Er verwies dabei darauf, dass angesichts der Schwere der Krise auch im kommenden Jahr eine staatliche Unterstützung der Wirtschaft nötig sei.

Der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Sanktionen aus Brüssel vor, die bis zu milliardenschweren Strafzahlungen führen können, wenn die Obergrenze von drei Prozent beim jährlichen Haushaltsdefizit nicht eingehalten wird. Bei der Gesamtverschuldung mit der Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sind die Sanktionsmechanismen aber flexibler und greifen nur, wenn es keine klaren Bemühungen zur Verringerung der Verschuldung gibt.

fdi/AFP
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