Überflugverbot Russland erpresst Lufthansa

Der Lufthansa-Konflikt mit Russland eskaliert: Moskau verlangt ultimativ, dass der Konzern sein Cargo-Drehkreuz von Kasachstan nach Sibirien verlegt - so lange dürfen dessen Frachtmaschinen kein russisches Gebiet mehr überfliegen. Deutsche Abgeordnete sprechen von Erpressung.

Hamburg - Seit Tagen verhandelt die Bundesregierung mit den russischen Behörden darüber, dass Moskau das Überflugverbot für die Lufthansa-Frachttochter zurücknehmen soll. Doch mit Entgegenkommen ist dabei offenbar nicht zu rechnen - im Gegenteil. Heute Abend bestätigte das Unternehmen Informationen von SPIEGEL ONLINE, denen zufolge die russische Regierung von Lufthansa Cargo verlangt, ihr Fracht-Drehkreuz aus Kasachstan nach Russland zu verlegen. Gewünschter Standort: die drittgrößte sibirische Stadt Krasnojarsk.

Lufthansa-Cargo-Maschine: Ab nach Sibirien?

Lufthansa-Cargo-Maschine: Ab nach Sibirien?

Foto: DPA

Seit Sonntag ist es Lufthansa Cargo verboten, über russisches Hoheitsgebiet zu fliegen. Jahrelang hatte das Unternehmen seine Flüge nach Ostasien über Astana in Kasachstan und Taschkent in Usbekistan gesteuert. Weil Russland nun den Überflug verweigert, muss Lufthansa Cargo die Flüge umleiten - was viel Zeit und Geld kostet.

Mehrere Politiker aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags sehen hinter Russlands Taktik inzwischen einen "Erpressungsversuch". Russland wolle unbedingt, dass Lufthansa Cargo einen russischen Flughafen als Frachtdrehkreuz nach Ostasien nutze - keinen in Kasachstan oder Usbekistan, sagten die Abgeordneten, die nicht namentlich zitiert werden wollten, zu SPIEGEL ONLINE.

Andere EU-Fluggesellschaften betrifft der Streit mit Russland nicht, weil diese größere Maschinen wie die Boeing 747 einsetzen, die ohne Zwischenstopp nach China, Japan oder Südkorea fliegen. Lufthansa Cargo verwendet für die Routen überwiegend Maschinen vom Typ MD-11, die eine Zwischenlandung brauchen - "und diese soll nach Willen Moskaus unbedingt in Russland erfolgen", sagte ein Abgeordneter. "Zur Not erzwingen die das eben, indem sie die Überflugrechte erst dann wieder erteilen, wenn Lufthansa einen russischen Flughafen als Zwischenstation akzeptiert."

Ein weiterer Bundestagspolitiker nannte den Flughafen Krasnojarsk rund 4000 Kilometer östlich als den Wunschstandort der russischen Regierung: "Die Russen wollen, dass dieser Flughafen die neue Verbindung zwischen Ostasien und Europa wird. Es geht da um ein Milliardengeschäft, das die Russen sich nicht entgehen lassen wollen." Im Sommer 2006 war in Krasnojarsk der Grundstein für ein neues Frachtterminal gelegt worden.

Lufthansa nennt russische Forderung absurd

Ein Sprecher von Lufthansa bestätigte am Abend neben der russischen Verlegungs-Forderung auch den Wunschstandort Krasnojarsk. Die Forderung sei absurd: "Wir hoffen jetzt auf eine schnelle politische Lösung."

Er rechne nicht damit, dass Moskau bald einlenke, sagte ein anderer Abgeordneter. "Warum sollten die? Die haben alle Zeit der Welt. Lufthansa bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: entweder in Russland zwischenzulanden oder Langstreckenflugzeuge einzusetzen, die auf eine Zwischenlandung nicht angewiesen sind." Fraglich sei, ob Lufthansa Cargo dann wieder über Russland fliegen dürfe oder das Verbot bestehen bleibe. "Die russischen Behörden können da offensichtlich ganz willkürlich entscheiden. So viel zum Thema lupenreine Demokratie."

Der Abgeordnete nannte es "absoluten Quatsch", dass Lufthansa Cargo angeblich vergessen habe, Verträge mit Russland zu verlängern, die am 27. Oktober deshalb ausgelaufen seien. Das russische Verkehrsministerium hatte das als Grund für das Überflugverbot angegeben. "Kein Mensch glaubt doch im Ernst, dass Lufthansa so blöd ist, Verträge aus Versehen nicht zu verlängern. Und wenn das so wäre, würde eine Unterschrift genügen, und das Verbot wäre vom Tisch."

Die Verkehrspolitiker des Bundestags wollten sich deshalb nicht namentlich äußern, weil "das ein heikles Thema ist, das auf höchster politischer Ebene verhandelt wird und zu massiven diplomatischen Verstimmungen führen kann", sagte einer von ihnen.

Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, dass die Gespräche zwischen Bundesregierung und russischen Behörden noch andauern und bis Freitag nicht mit einer Lösung des Konflikts zu rechnen ist. Die Bundesregierung erwäge aber, die Europäische Union in die Verhandlungen einzuschalten. Zunächst prüfe man, "ob auch andere Länder Probleme haben", um sich gegebenenfalls gemeinsam an die EU zu wenden. Parallel werde auf Staatssekretärsebene weiter mit Russland verhandelt.

Ein im Gegenzug von Deutschland verhängtes Landeverbot für russische Frachtflugzeuge sei am Dienstagabend wieder aufgehoben worden, um ein gutes Gesprächsklima zu schaffen, sagte der Ministeriumssprecher. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hatte sich bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür eingesetzt, dass das Landeverbot für russische Frachtmaschinen wieder aufgehoben wird. Seither dürfen Maschinen der Fluggesellschaften Aeroflot und Tesis wieder auf dem Flughafen Frankfurt/Hahn landen. Damit soll verhindert werden, dass dem Flughafen und der Region wirtschaftlicher Schaden entsteht.

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