Aufrüstung der Bundeswehr Finanzminister Lindner bereit für neue Schulden

Angesichts von Putins Feldzug will die Ampelkoalition 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren. Finanzminister Christian Lindner hält die Armee seit Jahren für »vernachlässigt«. Die Schuldenbremse will er trotzdem einhalten.
Christian Lindner im Bundestag: »Wir erwarten, dass die Opposition die Bundesregierung unterstützt«

Christian Lindner im Bundestag: »Wir erwarten, dass die Opposition die Bundesregierung unterstützt«

Foto: Chris Emil Janssen / IMAGO

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zur Aufnahme neuer Schulden bereit erklärt, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden »mit der Warnung vor neuen Schulden«, sagte Lindner am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestages.

Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien »in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit«, betonte Lindner. Gleichwohl bekräftigte er, dass die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalte, die Schuldenbremse wieder einzusetzen.

Das Geld für die Bundeswehr soll nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern aus einem Sondervermögen finanziert werden, das im Grundgesetz festgeschrieben werden soll. Verwendungszweck sei »nur und ausschließlich die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit«. »Eine mindestens 15-jährige Vernachlässigung der Bundeswehr kann man nicht aus dem laufenden Haushalt korrigieren«, sagte der FDP-Chef.

Verteidigungsausgaben sollen steigen

Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass angesichts der russischen Invasion ein entsprechendes Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt werden solle. Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr. »Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld«, sagte Scholz.

Er betonte zudem, die Verteidigungsausgaben sollten auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehoben werden. Dies passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. »Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.« Zuletzt lag Deutschland bei 1,55 Prozent und damit sehr weit vom Ziel entfernt.

Lindner forderte Union und Bundesländer auf, dem geplanten Sondervermögen zuzustimmen. Die Zustimmung der Union und der Bundesländer ist nötig für die von der Regierung geplante Verankerung im Grundgesetz. Der FDP-Chef will dem Kabinett am 9. März den Haushalt für 2022 vorlegen. »Wir erwarten, dass die Opposition die Bundesregierung unterstützt«, so Lindner.

Der Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass die harten Sanktionen gegen Russland »negative Auswirkungen auch auf uns haben« werden. »Sie sind der Preis der Freiheit«, sagte er. Die gegen Russland vereinbarten Sanktionen seien auf Dauer angelegt. »Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langen Atem.« Mit Russland werde es »kein business as usual mehr geben«.

Lindner hatte zuvor wiederholt auf die mangelnde Ausstattung der deutschen Streitkräfte hingewiesen. »Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wird vom Randthema zum zentralen Zukunftsprojekt«, schrieb er auf Twitter. »Wir werden die größten und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben unserer jüngeren Geschichte auf den Weg bringen.«

»Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da«

Obgleich man sich in der Sache weitgehend einig war, meldete die Opposition Zweifel an Lindners Finanzierungsplänen an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz befürwortete zwar eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Er betonte aber, ein Sondervermögen bedeute zunächst einmal auch die Aufnahme neuer Schulden: »Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen.«

Der Bundeswehrverband hatte zuletzt ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe gefordert. Im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ersatzteile gebe es massive Probleme.

Heeresinspekteur Alfons Mais hatte am Donnerstag Alarm geschlagen, was die Ausrüstung der Bundeswehr angeht. In seinem 41. Dienstjahr im Frieden habe er nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen: »Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.«

fok/AFP/dpa/Reuters
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