Wirtschaftsbeziehungen Biden strebt großen Cut mit Russland an

US-Präsident Joe Biden ist offenbar bereit, die Gangart gegen Putin drastisch zu verschärfen. Laut US-Medienberichten plant er einen Abbruch der Handelsbeziehungen mit Moskau.
US-Präsident Biden: Gleiche Kategorie von Kuba oder Nordkorea

US-Präsident Biden: Gleiche Kategorie von Kuba oder Nordkorea

Foto: Jonathan Ernst / REUTERS

Die USA wollen laut Medienberichten gemeinsam mit anderen G7-Ländern und der EU den Weg für höhere Zölle auf russische Waren frei machen. Präsident Joe Biden wolle den US-Kongress an diesem Freitag ersuchen, die normalen Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen, berichteten unter anderem das »Wall Street Journal« und der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen.

Formell würde es darum gehen, den Status Russlands als sogenannte »meistbegünstigte Nation« aufzuheben. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der Welthandelsorganisation WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Aus der Perspektive des US-Außenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Biden könnte den Plan bei einem Auftritt zu US-Maßnahmen gegen den russischen Krieg in der Ukraine ankündigen, der für 16.15 Uhr MEZ angesetzt ist.

»Wir müssen noch die Möglichkeit haben, weitere Sanktionen zu treffen«

Kommissions-Vize Franz Timmmermanns im »Dlf«

In Europa lebt dagegen die Diskussion über einen Boykott von Öl- und Gasimporten auf. Noch schreckt eine Mehrheit zwar vor diesem Schritt zurück. So verteidigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, den bisherigen Verzicht auf einen kompletten Stopp russischer Energieimporte. Eine Hintertür wollte er sich aber offen halten. »Wir müssen noch die Möglichkeit haben, weitere Sanktionen zu treffen«, sagte er am Freitagmorgen im »Deutschlandfunk«. »Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen.« Wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, müsse es noch die Möglichkeit weiterer Verschärfungen geben.

Es gibt jedoch auch Regierungen, die nicht auf russische Energie verzichten wollen oder können. Dazu gehört offensichtlich auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. »Es wird keine Sanktionen auf Gas oder Öl geben, die Energielieferung an Ungarn ist also sicher«, sagt Orbán in einem Video, das auf seiner Facebook-Seite gepostet wurde.

Dagegen würde sich in Deutschland durchaus eine Mehrheit damit arrangieren können. 55 Prozent sind laut ZDF-Politbarometer dafür, 39 Prozent lehnen einen Importstopp ab. Mehrheitlich unterstützt wird ein solches Embargo in den Anhängerschaften von SPD (62 Prozent), Union (56 Prozent) und Grünen (73 Prozent). Bei der FDP (57 Prozent), der AfD (78 Prozent) und der Linken (65 Prozent) ist dagegen die Ablehnung eines Lieferstopps größer.

mik/dpa-AFX
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