Reaktion auf Ukrainekrieg USA wollen Energie-Importe aus Russland stoppen

US-Präsident Biden plant Medienberichten zufolge, ab heute den Bezug von russischem Öl, Flüssigerdgas und Kohle zu verbieten. Dabei handeln die USA wohl ohne Beteiligung ihrer europäischen Verbündeten.
US-Präsident Biden während einer Videoschalte mit dem französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzler Scholz und dem britischen Premier Johnson

US-Präsident Biden während einer Videoschalte mit dem französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzler Scholz und dem britischen Premier Johnson

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Adam Schultz / dpa

US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, »um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen«. US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkünde. Darüber hinaus soll laut der Nachrichtenagentur Bloomberg auch die Einfuhr von Flüssigerdgas und Kohle aus Russland verboten werden.

Das Verbot soll nach Angaben des US-Senders CNN verhängt werden, ohne dass die europäischen Länder daran beteiligt sind. Unter den Europäern herrsche keine Einigkeit darüber, ob sie russische Energieimporte verbieten sollten. Die Entscheidung soll jedoch in Absprache mit den europäischen Verbündeten getroffen worden sein, die stärker als die USA auf russische Energie angewiesen sind.

Bisher haben die USA genauso wie die europäischen Länder gezögert, Russlands Öl mit Sanktionen zu belegen, weil man sich Sorgen um die Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft machte. In Deutschland etwa stammten 2021 mehr als ein Drittel der Öleinfuhren aus Russland.

US-Aufruf an europäische Staaten

Bei einem Besuch in Estland rief US-Außenminister Antony Blinken Europa dazu auf, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. »Ich denke, es ist nicht nur eine bedeutende Gelegenheit, sondern in diesem Moment eine Notwendigkeit für viele Länder in Europa, sich endlich von der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Weil Russland sie als Waffe benutzt«, sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vor einem starken Wirtschaftseinbruch im Fall eines Embargos für Öl und Gas aus Russland gewarnt. »Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa«, sagte der Grünenpolitiker. Er betonte, die Situation sei nicht vergleichbar mit den USA. »Das wissen auch die Amerikaner.«

Habeck appellierte zugleich an den Ölverbund Opec, angesichts steigender Preise die Fördermenge zu erhöhen. Dies wäre ein Beitrag zur Entlastung am Markt, sagte er nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern. In der vorigen Woche hatte der Opec-plus-Verbund die Politik einer zögerlichen Ausweitung bestätigt.

Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten in die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.

Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen.

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Sorge um Benzinpreisanstieg

Allerdings bereiten der Regierung auch die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) geklettert.

Bei den weltweiten Erdölressourcen lag Russland nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Jahr 2020 mit knapp 85 Milliarden Tonnen auf Rang zwei hinter den USA mit 118 Milliarden Tonnen. In der Förderung von 2015 bis 2020 hatten die Vereinigten Staaten mit 17,9 Prozent den größten Anteil, auch hier kam danach Russland mit 12,3 Prozent – vor dem Schwergewicht Saudi-Arabien (12,0 Prozent).

Bei Kohle und Gas spielen die Importe aus Russland für die USA kaum eine Rolle. Das Land exportiert selbst mehr Kohle, als es einführt. Aus Russland und anderen Ländern werden daher nur geringe Mengen importiert. Auch ihr Gas produzieren die USA weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle.

kig/AP/Reuters/dpa-AFX