Agrarexporte Ukrainische Oligarchen sparen Milliardensumme durch Steuertrick

Die EU unterstützt die Ukraine mit etlichen Milliarden. Doch die Regierung des Landes schafft es nicht, Steuerschlupflöcher zu schließen. Jetzt schlagen Brüsseler Parlamentarier Alarm.
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident sollte gegen Steuerschlupflöcher vorgehen, fordern EU-Parlamentarier

Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident sollte gegen Steuerschlupflöcher vorgehen, fordern EU-Parlamentarier

Foto: DPA / Ukrinform

Der Ukraine sind wegen dubioser Steuersparmodelle bei Agrarexporten in den Jahren 2015 bis 2017 offenbar Steuereinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und Nordischen Grünen im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben haben.

"Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamte Gewinnverlagerung über drei Jahre etwa 1,5 Milliarden US-Dollar umfasste", heißt es in der Untersuchung. Dies hätte zu "bedeutenden ökonomischen Verlusten" für die Ukraine geführt. Die Studie wird an diesem Mittwoch veröffentlicht.

Weniger Profite, die zu versteuern sind

Getreide und Mais zählen zu den wichtigsten Exportgütern des Landes, die Ukraine ist zudem der weltweit größte Exporteur von Sonnenblumenöl. Bevorzugte Methode der Steuervermeidung sind vor allem sogenannte Verrechnungspreise. Dabei verkauft die Niederlassung eines Konzerns in einem Land mit vergleichsweise hohen Steuern wie der Ukraine ihre Produkte an einen anderen Unternehmensteil in einem Land mit niedrigen Steuern - zu einem Preis, der unter dem Marktpreis liegt. In der Folge fallen in der Ukraine weniger Profite an, die zu versteuern sind.

Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass oft Oligarchen Eigentümer der großen Agrarfirmen sind, die eng mit der ukrainischen Politik verbunden seien.

"Der neue ukrainische Präsident sollte gegen solche Modelle vorgehen, die nur Geld in die Taschen der Oligarchen im Agrargeschäft spielen", sagt der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz. Dies habe Wolodymyr Selenskyj vor der Wahl versprochen.

Im Europaparlament beschäftigten sich in den vergangenen Jahren gleich mehrere Ausschüsse mit den Erkenntnissen zu luxemburgischen Steuerschlupflöchern ("Lux-Leaks") und solchen auf karibischen Inseln ("Panama Papers"). Die Situation in der Ukraine wird dagegen kaum untersucht.

Die EU hat das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 - alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet - mit rund elf Milliarden Euro unterstützt. Im vergangenen Jahr waren ukrainische Unternehmen mit einem ähnlichen Steuersparmodell aufgefallen. Damals ging es um den Export von Eisenerz.

Über die Schweiz oder Kanalinseln abgewickelt

Der größte Teil des verbilligt verkauften Weizens (64 Prozent) wurde in den untersuchten drei Jahren über Firmen in der Schweiz oder auf den zu Großbritannien gehörenden Kanalinseln abgewickelt, heißt es in der Studie. Elf Prozent gingen über Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Zypern.

Die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Industrieländerorganisation OECD habe sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, konstatiert die Studie. Ende Oktober habe die Regierung sogar einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die sogenannten BEPS-Regeln gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung umsetzen soll. Für die Studie interviewte Industrielle führen jedoch an, dass es weiterhin genug Schlupflöcher gebe, um Gewinne zu verlagern.

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