Agrarexporte Ukrainische Oligarchen sparen Milliardensumme durch Steuertrick

Die EU unterstützt die Ukraine mit etlichen Milliarden. Doch die Regierung des Landes schafft es nicht, Steuerschlupflöcher zu schließen. Jetzt schlagen Brüsseler Parlamentarier Alarm.

Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident sollte gegen Steuerschlupflöcher vorgehen, fordern EU-Parlamentarier
DPA / Ukrinform

Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident sollte gegen Steuerschlupflöcher vorgehen, fordern EU-Parlamentarier

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Der Ukraine sind wegen dubioser Steuersparmodelle bei Agrarexporten in den Jahren 2015 bis 2017 offenbar Steuereinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und Nordischen Grünen im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben haben.

"Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamte Gewinnverlagerung über drei Jahre etwa 1,5 Milliarden US-Dollar umfasste", heißt es in der Untersuchung. Dies hätte zu "bedeutenden ökonomischen Verlusten" für die Ukraine geführt. Die Studie wird an diesem Mittwoch veröffentlicht.

Weniger Profite, die zu versteuern sind

Getreide und Mais zählen zu den wichtigsten Exportgütern des Landes, die Ukraine ist zudem der weltweit größte Exporteur von Sonnenblumenöl. Bevorzugte Methode der Steuervermeidung sind vor allem sogenannte Verrechnungspreise. Dabei verkauft die Niederlassung eines Konzerns in einem Land mit vergleichsweise hohen Steuern wie der Ukraine ihre Produkte an einen anderen Unternehmensteil in einem Land mit niedrigen Steuern - zu einem Preis, der unter dem Marktpreis liegt. In der Folge fallen in der Ukraine weniger Profite an, die zu versteuern sind.

Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass oft Oligarchen Eigentümer der großen Agrarfirmen sind, die eng mit der ukrainischen Politik verbunden seien.

"Der neue ukrainische Präsident sollte gegen solche Modelle vorgehen, die nur Geld in die Taschen der Oligarchen im Agrargeschäft spielen", sagt der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz. Dies habe Wolodymyr Selenskyj vor der Wahl versprochen.

Im Europaparlament beschäftigten sich in den vergangenen Jahren gleich mehrere Ausschüsse mit den Erkenntnissen zu luxemburgischen Steuerschlupflöchern ("Lux-Leaks") und solchen auf karibischen Inseln ("Panama Papers"). Die Situation in der Ukraine wird dagegen kaum untersucht.

Die EU hat das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 - alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet - mit rund elf Milliarden Euro unterstützt. Im vergangenen Jahr waren ukrainische Unternehmen mit einem ähnlichen Steuersparmodell aufgefallen. Damals ging es um den Export von Eisenerz.

Über die Schweiz oder Kanalinseln abgewickelt

Der größte Teil des verbilligt verkauften Weizens (64 Prozent) wurde in den untersuchten drei Jahren über Firmen in der Schweiz oder auf den zu Großbritannien gehörenden Kanalinseln abgewickelt, heißt es in der Studie. Elf Prozent gingen über Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Zypern.

Die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Industrieländerorganisation OECD habe sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, konstatiert die Studie. Ende Oktober habe die Regierung sogar einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die sogenannten BEPS-Regeln gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung umsetzen soll. Für die Studie interviewte Industrielle führen jedoch an, dass es weiterhin genug Schlupflöcher gebe, um Gewinne zu verlagern.



insgesamt 37 Beiträge
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MikelFriess 13.11.2019
1. Und warum genau
zahlen wir diesen korrupten Ländern solche Unterstützungen?
juergen.lippka 13.11.2019
2. Ob das wohl der......
Bundesregierung und der EU-Kommission bekannt ist? Ich denke nein. Es ist wohl auch nichts dagegen unternommen worden. Man wird es heute im Spiegel lesen und besorgt sein. Alles wie immer. Aber wir haben die Ukraine mit über 11 Mrd. Euro unterstützt. #Ist ja nur das Geld der Steuerzahler. Solche Dinge gehören abgestellt. Aber Cum-cum und Cum-es lassen grüßen.
2low4zero 13.11.2019
3.
hut ab, die lernen schnell. bei uns im sogenannten westen ist das doch normalität. und die kriegen ihre förderungen ja von (westlichen) entscheidungsträgern, die selbst schlupflöcher schaffen, um sie dann zu nützen. hat off, murrmelt da der oettinger.
spon_2419712 13.11.2019
4. was ist hier das Problem ?
Verrechnungspreise werden weltweit und in allen Branchen angewandt um Gewinne und Steuern zu steuern. Die USD 1,5 Mrd. sind eher niedrig und Deutschland oder die USA würden im Vergleich nicht glänzen.
bernteone 13.11.2019
5. Weltweit gängige Praxis
Steuern durch hin und herschieben der Gewinne zu vermeiden , warum sollte es ausgerechnet in der Ukraine anders laufen . 1,5 Milliarden ist in der heutigen Zeit auch nicht so viel Geld , bei Cum Cum und Cum Ex sind allein der deutschen Staat um geschätzte 30 Milliarden betrogen , geschätzte Steuerhinterziehung in der EU pro Jahr über 800 Milliarden , bei legalen Steuerntricks liegt die Summe wohl zwischen 100 - 200 Milliarden . Warum kümmert sich das EU Parlament nicht erst mal um die eigenen Steuerproblem .
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