S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Zahlungssysteme - die Atombomben des Finanzkriegs

Die EU hat sich schlussendlich doch noch zu kraftvollen Sanktionen gegen Putin aufgerafft. Jetzt sollte auch die Europäische Zentralbank über eine höhere Risikoeinstufung von Krediten an Russland nachdenken.

Dank Wladimir Putin wissen wir jetzt, dass die Europäische Union angesichts einer Bedrohung doch in der Lage ist, gemeinsame Interessen wahrzunehmen. Bei der Eurokrise war das nicht so. Dort standen die Interessen der Kreditländer gegen die Interessen der Schuldner. Wladimir Putins ursprüngliche Strategie bestand darin, die Erfahrung aus der Eurokrise für sich auszunutzen und die EU zu spalten. Das wäre ihm auch fast gelungen. Mit dem Abschuss von Malaysia Airlines Flug MH17 ist diese Strategie gescheitert.

Am morgigen Dienstag werden die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel eine Reihe von Sanktionen beschließen, die es in sich haben. Vor allem werden staatliche russische Banken von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Wenn man die amerikanischen Finanzsanktionen hinzunimmt, die es auf eine Reihe von privaten Banken und Energiefirmen abgesehen haben, ist der Katalog von Strafmaßnahmen mittlerweile beachtlich.

Natürlich wird das Putin nicht sofort zu einem Einlenken bewegen. Es wäre naiv zu glauben, dass Sanktionen derart direkt funktionieren. Die EU wird ihre Sanktionspolitik langfristig ausrichten müssen.

Was tun? Es hat keinen Sinn - und wäre brandgefährlich -, wenn wir versuchen würden, Putin mit militärischer Macht zu begegnen, indem wir etwa die ukrainische Regierung mit Waffenlieferungen unterstützen. Putins Achillesverse ist nicht militärischer, sondern finanzieller Natur. Russland ist abhängig von den internationalen Finanzmärkten. Sorgfältig kalibrierte Finanzsanktionen sind die bessere Strategie.

Geldhahn abdrehen, nicht den Gashahn

Kritiker dieser Strategie behaupten, dass Russland auch hier den längeren Atem haben wird, weil es über enorme Währungsreserven verfügt - fast 500 Milliarden Dollar. Die Kritik übersieht ein wichtiges Detail. Die russische Regierung hält ihre Reserven in Form von Wertpapieren. Sie kann nicht einen einzigen ihrer Dollars und Euros der russischen Wirtschaft zur Verfügung stellen, ohne dass ein Teil dieser Transaktionen durch die amerikanischen oder europäischen Zahlungssysteme läuft. Die Euros und Dollar gehören zwar den Russen. Die Zahlungsströme unterliegen aber europäischen und amerikanischem Recht. Im Extremfall könnten wir das russische Zentralbankvermögen einfrieren und den Rest der russischen Wirtschaft komplett vom Kapitalmarkt abschneiden. In diesem Fall würde die russische Wirtschaft binnen weniger Wochen einbrechen. Das ist der strategische Wert von Weltwährungen wie Dollar und zum Teil Euro. Jeder kann unsere Währung benutzen. Aber uns allein gehören die Zahlungssysteme. Zahlungssysteme sind die Atombomben des Finanzkrieges.

Einfuhrstopps von Öl- oder Gaslieferungen sind als Sanktionen nicht annähernd so wirksam. Sie würden uns zum Teil mehr schaden als sie Russland treffen würden. Sie würden zwar das ausgewiesene Bruttoinlandsprodukt Russlands verringern. Der Gesamteffekt auf Russland wäre aber deutlich milder als es zum Beispiel die Auswirkungen der Eurokrise auf Südeuropa waren. Man sollte den Geldhahn abdrehen, nicht den Gashahn.

Wie in einem militärischen Krieg wird man auch in einem Finanzkrieg nicht alle Waffen und alle Divisionen gleichzeitig mobilisieren. Russlands komplette Abkapselung von den internationalen Finanzmärkten sollte nicht das Ziel sein. Sie sollte aber möglich und als letzter Schritt glaubhaft sein.

Risikogewichtungen der Banken verschärfen

In der Zwischenzeit können wir die Finanzsanktionen Schritt für Schritt auf weitere Sektoren ausweiten. Ein Leser meiner englischen Kolumnen in der "Financial Times" schreibt mir seit Jahren fast jede Woche einen Brief, in dem er mir zu jedem auftretenden Problem immer dieselbe Lösung vorschlägt: Verschärft die Risikogewichtungen der Banken. Für diesen spezifischen Fall wäre das eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Die Europäische Zentralbank könnte zum Beispiel in ihrer jetzt anstehenden Überprüfung europäischer Banken alle Russlandkredite mit einem hohen Risikofaktor bewerten, auch russische Staatsanleihen. Schließlich ist es tatsächlich unsicher, wie zahlungsfähig und zahlungswillig russische Schuldner in Zukunft noch sein werden.

Eine höhere Risikogewichtung würde europäischen Banken einen Anreiz geben, ihr Russlandgeschäft zu verringern. Und es würde unser eigenes Finanzsystem gegenüber russischen Repressalien schützen. Russland ist zwar wirtschaftlich nur so groß wie Frankreich. Angesicht der massiven Risiken, die auch westliche Banken in Russland auch heute noch eingehen, wäre aber zum Beispiel ein russischer Zahlungsstopp wirkungsvoll genug, um das globale Finanzsystem zu schädigen. Man bedenke nur, welche Verheerungen die Pleite einer einzelnen Bank wie Lehman Brothers vor sechs Jahren anrichten konnte.

Wichtig ist, dass wir nicht nur in diesen Tagen der Empörung über Flug MH17 reagieren, sondern den Druck stetig aufrechterhalten. Die EU hat ein gemeinsames Interesse daran, Putin zu stoppen. Sie hat vor allem auch die Instrumente dafür.

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