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MITBESTIMMUNG Um jeden Preis

Erst Kompromiß, dann doch wieder nicht: Die Bonner Koalitionsparteien kommen in der Mitbestimmungsfrage nicht weiter.
aus DER SPIEGEL 46/1980

Kurz vor 16 Uhr am Montag vergangener Woche traf bei der FDP im Saal 1903 des Abgeordnetenhochhauses gute Nachricht ein: Per Boten ließen die Genossen zu einem neuen Gespräch über den am Vormittag gefundenen Koalitionskompromiß zur Montanmitbestimmung bitten.

Die FDP-Oberen Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Gerhart Baum und Hans-Günter Hoppe waren erleichtert. Das neue Gespräch im Kanzleramt würde ihnen ersparen, den für sie wenig glücklichen Kompromiß vor der Fraktion verteidigen zu müssen.

Ein Treffen mit führenden Gewerkschaftern hatte den Sinneswandel der Sozialdemokraten bewirkt. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte die in Düsseldorf tagenden Chefs der Einzelgewerkschaften und DGB-Chef Heinz Oskar Vetter eilends nach Bonn gerufen. Dort lehnten die Gewerkschafter den mühsam errungenen Kompromiß der Sozialliberalen rundheraus ab.

Die Montanmitbestimmung, monierten sie, sei durch diese Einigungsformel keineswegs gesichert. Sie forderten daher, den für die Mitbestimmung entscheidenden Begriff des Montanumsatzes nach dem längst ausgelaufenen Montansicherungsgesetz von 1971 (Lex Rheinstahl) zu erweitern.

Dort war erstmals in einem Gesetz definiert, was alles zum Montanumsatz gezählt wird: nicht nur Eisen und Stahl, sondern auch die daraus gefertigten Produkte wie Röhren oder Walzdraht.

So weit hatten die Spitzenpolitiker von SPD und FDP in der Koalitionsrunde am Vormittag nicht gehen wollen. Nach der jetzt geltenden Mitbestimmungsregel für den Montanbereich unterliegt ein Konzern nur so lange der paritätischen Montanmitbestimmung, wie der Umsatz mit Kohle und Stahl mindestens die Hälfte des Gesamtumsatzes ausmacht.

Das wäre beim Mannesmann-Konzern nicht mehr der Fall, wenn Vorstandsvorsitzer Egon Overbeck seine Pläne verwirklichen und die Hüttenwerke von der Konzernspitze abtrennen könnte. Um dennoch die Montanmitbestimmung zu erhalten, wollten die Bonner nun die 50-Prozent-Umsatzgrenze auf 30 Prozent senken.

Für DGB-Chef Vetter nicht genug. »Die paritätische Mitbestimmung wäre schon wieder futsch, ehe das neue Gesetz überhaupt geschrieben wäre«, prophezeit Vetter in einem SPIEGEL-Interview (Seite 35). Das gelte für andere Montanbetriebe -- Hoesch, Klöckner, Thyssen oder die Hütten im Saarland -- ebenso.

Um es der FDP zu erleichtern, sich über ihr Parteiprogramm hinweg für die Montanmitbestimmung einzusetzen, stimmten Schmidt und Genossen einer liberalen Forderung zu, die sich gegen die Interessen der Gewerkschaften richtet: Das Wahlverfahren für die Belegschaftsvertreter zum Aufsichtsrat aus dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 soll auf diejenigen Betriebe ausgedehnt werden, die von der Herabsetzung der Umsatzgrenze betroffen würden. Dann könnten die Gewerkschafter ihre Vertreter nicht mehr direkt in den Aufsichtsrat delegieren. Ihre Kandidaten müßten sich von den Betriebsangehörigen wählen lassen.

Die FDP verzichtete dafür auf ihre Maximalforderung, dieses Wahlverfahren auf alle Unternehmen der Montanindustrie auszudehnen. Ihr dringendster Wunsch, eine Sondervertretung der leitenden Angestellten auch in den Aufsichtsräten bei Kohle und Stahl durchzusetzen, wurde von der SPD ebenfalls abgeschlagen.

Dieser Kompromiß war den Liberalen nicht leichtgefallen. Sie beugten sich schließlich einem Kanzlerargument: Der soziale Frieden müsse um jeden Preis erhalten werden. Auch die Warnung von SPD-Fraktionschef Wehner, die SPD nicht in »eine neue Ideologie der wechselnden Mehrheiten« zu treiben, hatte Wirkung erzielt.

Doch am Nachmittag war plötzlich alles anders. Minister Lambsdorff wurde schon mittags, im rechten FDP-Zirkel »Hohes C«, mit Protest empfangen; er wehrte sich nur hinhaltend. Am Abend in der Sitzung von Fraktion und Vorstand kritisierten die FDP-Rechten dann noch einmal, daß nichts für die FDP-Klientel der leitenden Angestellten getan worden sei.

Wenn schon keine Leitenden in den Aufsichtsräten der Montanunternehmen unterzubringen seien, meinte Sozialexperte Hansheinrich Schmidt, dann müßten wenigstens deren Rechte in den Betrieben gestärkt werden. Um den Gewerkschaften die Furcht vor einem Nebenbetriebsrat zu nehmen, schlug er vor, in einem gesonderten Gesetz und nicht im Betriebsverfassungsgesetz Sprecherausschüsse für die leitenden Angestellten zu verankern. Diese Forderung war bislang für die SPD unannehmbar.

FDP-Chef Genscher blieb nichts anderes übrig, als am Montagabend im Kanzlerbungalow zu gestehen, daß der ausgehandelte Kompromiß auch in der FDP-Fraktion nicht durchzubringen sei, die Fraktion wolle draufsatteln. Verständigen mochten sich die Unterhändler nur auf die Formel, daß sie sich wegen der schwierigen Detailfragen nicht so schnell einigen könnten, sich aber einigen wollten.

Wie weit die Koalition von einer Lösung der Probleme in der Montanmitbestimmung entfernt ist, wurde dann am nächsten Morgen deutlich. In kleiner Runde legten die Sozialdemokraten ein Papier vor, das die Fraktion formuliert hatte. »SPD und FDP«, so war da zu lesen, »sind sich einig in dem Willen, die Montanmitbestimmung zu erhalten.«

Lambsdorff und Baum strichen diesen Satz.

S.32Mit Mannesmann-Betriebsräten und Parteifreunden.*

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