Umstrittene Doppelfunktion CSU und SPD stärken Göhner den Rücken

Nach dem Verzicht des CDU-Abgeordneten Röttgen auf ein Amt beim BDI, ist der Streit um die Doppelrolle des Parlamentariers und Arbeitgeberfunktionärs Göhner voll entbrannt. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer und SPD-Generalsekretär Heil kamen ihm nun zur Hilfe.


Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat den CDU-Bundestagsabgeordneten und Arbeitgeberfunktionär Reinhard Göhner gegen wachsende Kritik an dessen Doppelrolle verteidigt. "Hier finden regelrechte Jagdszenen statt", sagte Ramsauer der Nachrichtenagentur AP. "Dass sich ehemalige BDI-Präsidenten zu Handlangern solcher Kampagnen machen, ist ohne Beispiel." Göhner sollte jetzt standhaft bleiben. "Wir lassen uns nicht von x-beliebiger Seite gute Leute herausschießen."

Angesichts massiver Kritik an seiner Doppelrolle hatte sich Göhner zuvor als Vorbild für andere Bundestagsabgeordnete bezeichnet. Einen Verzicht auf sein Amt als Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte er vehement ab. Die Diskussion war durch den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen ins Rollen geraten, der als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wechseln, auf sein Mandat zunächst aber nicht verzichten wollte. Die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski hatten dies öffentlich scharf kritisiert. Röttgen erklärte schließlich seinen Verzicht auf den Verbandsposten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach sich jetzt mit Blick auf Göhner gegen "Berufsverbote" für Parlamentarier aus. Es müsse aber in solchen Fällen das Mandat "im Mittelpunkt stehen", sagte Heil. Zudem finde er es "vollkommen in Ordnung, wenn unterschiedliche Erfahrungen aus verschiedenen Lebensbereichen" im Parlament vertreten seien. Deshalb müsse es möglich sein, anderen Tätigkeiten nachzugehen. Er wolle nicht, dass Abgeordnete "im Sinne von Berufsverboten festgezurrt werden". Göhner müsse den Konflikt um seine Person mit seiner Partei, mit seinen Wählern und "mit sich selbst ausmachen", sagte Heil.

Auch der Arbeitgeberverband BDA stärkte seinem in die Kritik geratenen Manager den Rücken. "Es gibt bei uns keine Personaldebatte", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt. "An Reinhard Göhner halten wir uneingeschränkt fest", erklärte Hundt. "Die Verknüpfung der beiden Ämter ist hilfreich für unsere Arbeit." Es sei zu bedauern, dass beim BDI eine Diskussion darüber aufgekommen sei, ob Verbandsarbeit und Bundestagsmandat miteinander vereinbar seien. "Aber das ist ein BDI-Problem", so Hundt.

ase/AP/dpa/reuters



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